Kleiner Streit unter Müllverbrennern

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
Müll
Ein Müllwagen steht vor zahlreichen Mülltonnen. Symbolfoto: dpa

Aachen/Eschweiler. Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) konnte vergangene Woche verkünden, dass in seinem Kreis die Müllgebühren ganz erheblich sinken werden, für Pusch war das ein schöner politischer Erfolg. Bis seine Amtskollegen in der Städteregion Aachen und im Kreis Düren auch sinkende Müllpreise werden verkünden können, wird es allerdings noch ein bisschen dauern.

Denn die Bürger in Städteregion und Kreis Düren müssen ihren Müll in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Weisweiler verbrennen lassen, weil sie ihnen gehört, wohingegen Pusch vergangenes Jahr gerichtlich erstritt, den Müll der Bürger im Kreis Heinsberg woanders als in Weisweiler verbrennen lassen zu dürfen.

Das Problem der MVA GmbH ist, sehr viel Geld dafür bezahlen zu müssen, dass RWE die Anlage seit 1997 technisch betreibt. Ende 2016 läuft der Vertrag aus, der RWE jährlich zwischen 13 und 17 Millionen Euro einträgt. Die Eigentümer der MVA bemühen sich nun, danach zu günstigeren Konditionen mit RWE weiterarbeiten zu können.

Bis zu vier Millionen Euro möchte die MVA GmbH weniger an RWE pro Jahr bezahlen, und wie Ulrich Koch, Geschäftsführer der MVA, am Montag auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, könnten Einsparung in dieser Größenordnung tatsächlich erreicht werden. Doch selbst mit solchen Einsparungen sind sinkende Müllgebühren ab 2017 noch nicht garantiert.

Die MVA gehört zur Hälfte der von dem Kreis Düren, der Städteregion und der Stadt Aachen gegründeten AWA GmbH, die andere Hälfte gehört der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), eine Tochter der Krefelder Stadtwerke. Die EGN hat sich, wie die anderen MVA-Eigentümer auch, mit der Inbetriebnahme der MVA 1997 verpflichtet, ihren Müll dort auch verbrennen zu lassen. Das ist wichtig, denn je mehr Müll in Weisweiler verbrannt wird, desto günstiger wird der Betrieb, desto wahrscheinlicher sind also sinkende Müllgebühren.

Vergangene Woche Montag dann eröffneten die EGN-Verantwortlichen der MVA-Geschäftsführung, dass sie ihren Müll über Ende 2016 hinaus nicht mehr in Weisweiler verbrennen werden, ihren Anteil an der MVA aber dennoch behalten wollen. Für die AWA- und die MVA-Geschäftsführung ein Schock, sie beschwerten sich, bei der EGN schlecht behandelt worden zu sein. Das Tischtuch zwischen AWA und EGN war, wie man so sagt, zerschnitten.

Am Montag dann die Kehrtwende: Die EGN teilte mit, dass alles bleibt, wie es ist, allerdings wolle man ab 2017 weniger für die Müllverbrennung bezahlen. Das deckt sich mit den Vorstellungen der anderen Eigentümer. Das Tischtuch war innerhalb einer Woche plötzlich wieder geflickt.

Zur Reduzierung der Müllverbrennungskosten waren in den vergangenen Jahren auch Überlegungen angestellt worden, ob die MVA nach Auslaufen des Vertrages mit RWE den technischen Betrieb der Anlage nicht einfach selbst übernimmt.

Ein Gutachten stellte fest, dass die Einsparungspotenziale hoch seien. Allerdings müssten etwa 28 Millionen Euro investiert werden. MVA-Geschäftsführer Koch favorisierte jedoch relativ unverhohlen eine Vertragsverlängerung mit RWE und wollte die Aufsichtsratsmitglieder der AWA GmbH im Sommer dazu verpflichten, eine dementsprechende Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Aufsichtsrat lehnte ab.

Am Montag nun teilte Koch mit, die EGN habe ihr Engagement in Weisweiler auch davon abhängig gemacht, dass der Eigenbetrieb der MVA nicht weiter diskutiert werde, auch die EGN möchte lieber den Betriebsführungsvertrag mit RWE verlängern. Die endgültige Entscheidung darüber, was in der MVA ab 2017 passieren wird, fällen die Aufsichtsräte von MVA und AWA voraussichtlich Mitte November.

Was all dies für die Müllgebührenentwicklung ab 2017 bedeutet, lässt sich heute allerdings noch nicht einmal prognostizieren. MVA-Geschäftsführer Koch hofft unter anderem auf eine Gesetzesänderung, die SPD und Grüne nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2012 im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Diese Gesetzesänderung sieht vor, dass Haushaltsmüll möglichst regional verbrannt, also nicht per Lkw quer durchs Land zum jeweils günstigsten Entsorgungsunternehmen gefahren werden soll. SPD und Grüne wollen auf diese Weise Mülltourismus unterbinden und damit die Umwelt schonen.

Für Koch und die MVA wäre diese Gesetzesänderung ideal, weil sie zum Beispiel den Kreis Heinsberg gegebenenfalls zwingen könnte, den Müll wieder in Weisweiler und nicht, wie im Moment, am Niederrhein bei einem privaten Anbieter verbrennen zu lassen.

Das NRW-Umweltministerium teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, die Vorbereitungen für die Gesetzesänderung seien im Gange und wohl bis Ende des Jahres abgeschlossen. Danach entscheidet das Parlament darüber, ob das Gesetz auch in Kraft treten kann. Wie das sich tatsächlich auf die Müllgebühren in der Region auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert