Aachen - Klausuren-Affäre: Bisher keine Einsprüche

Klausuren-Affäre: Bisher keine Einsprüche

Von: Angela Delonge
Letzte Aktualisierung:
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Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet.

Aachen. Die Klausuren-Affäre im MES-Studiengang an der RWTH Aachen findet offenbar ein vorläufiges Ende. Noch bis Dienstag, 28. Juli, können die betroffenen Studenten Einspruch gegen die vom Rektorat empfohlene Annullierung ihrer Noten einlegen. „Bislang liegen keine Einsprüche vor“, hieß es am Freitag auf Nachfrage bei der RWTH.

Es stehe aber ein spezieller Briefkasten zur Verfügung, der Einsprüche automatisch mit einem Zeitstempel versehe.

Zur Erinnerung: Armin Laschet, Vorsitzender der CDU in NRW und jahrelang ehrenamtlicher Dozent im Studiengang, hatte die Klausuren von 35 Studenten aus dem Sommersemester 2014 per Post verschickt Angeblich waren sie nie bei der RWTH angekommen. Daraufhin hatte Laschet die Klausuren anhand eigener Notizen benotet. Allerdings hatte er dabei auch Noten an Studenten vergeben, die gar nicht an der Klausur teilgenommen hatten, weshalb die Angelegenheit Anfang Juni öffentlich wurde. Das Rektorat empfahl dem Prüfungsausschuss des Studiengangs, die Noten zu annullieren und die Klausuren neu schreiben zu lassen.

Das sei in jeglicher Hinsicht eine Zumutung für die Studenten, sagte am Freitag der Bonner Rechtsanwalt Frank Wieland, der auf Anfrage unserer Zeitung noch einmal deutlich macht, dass hier „ein schwerwiegendes Organisationsverschulden“ vorliegt. Er hatte einige der Studenten rechtlich beraten, ihnen aber von einer Klage gegen die Annullierung der Noten abgeraten. Er sagt: „Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen wegen der Chancengleichheit der Prüfungsbehörde Recht gegeben, wenn diese bei einem Verlust der Prüfungsarbeit auf einer erneuten Ablegung der Prüfung bestanden hat.“

Die Studenten müssen also erneut zur Prüfung antreten. Dabei können sie wie zuvor zwischen Klausur, Hausarbeit und mündlicher Prüfung wählen. Der größte Teil der mündlichen Prüfungen sei indes schon absolviert, wie die RWTH Freitag auf Anfrage mitteilte. Prüfer sei Armin Heinen gewesen, der bis Anfang Juli noch Studiengangsleier war. Für eine Klausur habe sich kein Student entschieden, hieß es. Wie viele Studenten die mündliche Prüfung und wie viele die Hausarbeit gewählt haben, war nicht zu erfahren. Diese Zahl sei am Freitag „nicht mehr ermittelbar“ gewesen, teilte die RWTH am Mittag mit.

Das ganze Vorgehen der Verantwortlichen in der Klausuren-Affäre ruft auch in anderen RWTH-Fakultäten Kritiker auf den Plan. So sagte der Lehrstuhlinhaber einer anderen Fakultät Freitag gegenüber unserer Zeitung: „Meiner Meinung nach sollten die Studenten Schadenersatzansprüche gegen den Verursacher geltend machen.“ Bei der Notengebung handele es sich schließlich um eine „amtliche Handlung“.

Aber wer ist der Verursacher? Armin Laschet? Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses? Diese Frage ist immer noch nicht abschließend geklärt. Für den Hochschulrechtsexperten Wieland ist der Fall klar: „Vorausgesetzt, es lag ein schuldhaftes rechtswidriges Handeln der Prüfungsbehörde vor, können Schadenersatzansprüche wegen Ausbildungsverzögerung nur gegen den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geltend gemacht werden.“ Zu Armin Laschet stünden die Studenten in keinem Rechtsverhältnis. Für den CDU-Mann dürfte die Klausuren-Affäre also tatsächlich keine rechtliche Folgen haben.

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