Klagen gegen A4-Verlegung abgewiesen

Von: oha/dpa
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Die alte Trasse der A4 (blau) wird in südliche Richtung verlegt, weil der Tagebau Hambach (oben) in wenigen Jahren die Stelle der jetzigen Trasse (blau) gefressen haben wird. Ab 2014 rollt der Verkehr dann über die neue südliche Trasse, die haarscharf an Ellen bei Düren vorbeiführen soll. Grafik: ZVA

Niederzier/Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Naturschützern und Bürgern gegen den Ausbau und die Verlegung der Autobahn 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen. Die Trassenwahl verletze keine Rechte der privaten Kläger, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

Es bestünden auch keine Ansprüche auf weitergehende Schutzvorkehrungen. Die Autobahn 4 kann zwischen Kerpen und Düren verlegt werden, um dem Braunkohletagebau Platz zu machen.

Anwohner Wolfgang Schaefer aus Ellen zeigte sich am Mittwoch „sehr, sehr enttäuscht”. Nach dem Prozessverlauf hatte er ein anderes Urteil erwartet: „Wir hatten eindeutig die besseren Argumente.” Zumal man in Ellen nicht grundsätzlich gegen die Verlegung sei, sondern lediglich machbare Verbesserungen gefordert habe. Immerhin sei es durch das Verfahren gelungen, auf die Bürgerrechte hinzuweisen. Schaefer: „Wenn uns die Kommunalpolitiker mehr unterstützt hätten, wäre das Urteil anders ausgefallen.”

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete die Entscheidung in einer Reaktion als „Fehlurteil zulasten von Mensch und Natur”.

Die Kläger hatten insbesondere mit drohenden Lärmbelastungen argumentiert. Zudem habe die Planfeststellung gegen das europäische und deutsche Naturschutzrecht verstoßen, weil die auch nach Verlegung der Autobahn noch vorgesehene Querung eines nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets, des FFH-Gebiets „Dickbusch, Lörsfelder Busch, Steinheide”, zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele dieses Areals führe und die Voraussetzungen für eine Abweichungsentscheidung nicht vorlägen.

Außerdem verstoße das Vorhaben gegen das Artenschutzrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen in erster und letzter Instanz ab. Zwar könne das Vorhaben wegen des damit verbundenen Verlusts an Waldflächen zu einer erheblichen Beeinträchtigung des genannten Schutzgebiets führen.

Die vom Beklagten vorsorglich durchgeführte Abweichungsprüfung sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden.

Auch artenschutzrechtliche Verbote würden nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) begrüßte die Entscheidung. „Der Richterspruch bestätigt, dass die Belange der betroffenen Bürger und die Fragen des Naturschutzes aus­reichend berücksichtigt wurden”, sagte Lienenkämper.

„Jetzt steht dem sechsspurigen Ausbau der A 4 zwischen Aachen und Köln nichts mehr im Wege. Damit kann diese wichtige Ost-West-Achse im transeuropäischen Netz zukünftig ihre Funktion voll erfüllen.”

(AZ: BVerwG 9 A 71.07 - 74.07)
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