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Klage gegen AKW Tihange: Etschenberg sieht gute Chancen

Von: Michael Grobusch
Letzte Aktualisierung:
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Am 28. Januar kündigte Helmut Etschenberg in einer Pressekonferenz an, dass die Städteregion gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes Tihange klagen wird. „Ich habe völlig unterschätzt, welche Wirkung das haben würde“, stellt der Städteregionsrat sechs Wochen später fest. Foto: Harald Krömer

Aachen. Die Szene, die sich an jedem Abend des 28. Januar im Haus der Städteregion abspielte, war bezeichnend: Als Helmut Etschenberg die Pressekonferenz zur bevorstehenden Klage gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes Tihange offiziell beendet hatte, war jemand anderes ein gefragter Mann: Marcel Philipp.

Medienvertreter aus dem In- und Ausland wollten vom Aachener Oberbürgermeister wissen, wie er die Chancen für einen juristischen Erfolg einschätze. Und später wurde in vielen Zeitungen und Fernsehnachrichten an prominenter Stelle, aber gleichwohl falsch berichtet, dass Aachen den Klageweg einschlagen werde. Dabei waren doch die Städteregion und an ihrer Spitze der Städteregionsrat die Initiatoren gewesen.

Heute würde es einen solchen Irrtum wohl nicht mehr geben. Dieser Kommunalverband aus zehn Städten und Gemeinden, der vielen seiner Bürger auch sechseinhalb Jahre nach der Gründung noch sehr fremd und den meisten Menschen darüber hinaus gänzlich unbekannt war, hat sich innerhalb weniger Wochen einen Namen gemacht.

Im juristischen Kampf gegen den Weiter- bzw. Wiederbetrieb des belgischen Pannenmeilers, der nur 60 Kilometer von Aachen entfernt liegt, steht die Städteregion in allererster Reihe. Und das ist ganz eng mit einer Person verbunden: Helmut Etschenberg.

Sinneswandel nach Fukushima

Dabei war der 69-jährige Christdemokrat längst nicht immer ein Gegner der Atomkraft. Daraus macht er keinen Hehl. Während Umweltorganisationen und Anti-Atom-Bewegung schon seit Jahren die Zustände nicht nur, aber vor allem in den belgischen Kernkraftwerken von Tihange und Doel anprangerten, war die Welt für Etschenberg noch in Ordnung. „Ich habe lange Zeit in dem Glauben gelebt, dass die Atomkraft saubere Energie liefert, die die Umwelt nicht belastet und sicher ist.“

Selbst die Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat seine Überzeugung nicht erschüttern können: „Damals hieß es: Die Russen beherrschen die Technik nicht. Davon war ich auch überzeugt.“ Ein Sinneswandel hat erst nach Fukushima eingesetzt: „Da ist mir langsam klar geworden, dass die Atomkraft keinesfalls sicher ist und sich der Mensch mit ihr einer Gefahr aussetzt, die ihn im Grunde vernichten kann.“

Helmut Etschenberg erzählt das im Gespräch mit unserer Zeitung in aller Offenheit. Und es ist wohl genau diese Offenheit, gepaart mit der Akribie eines erfolgreichen Verwaltungsbeamten, die seine Geschichte vom Kampf gegen Tihange so spannend macht. „Ich war noch nie ein großer Redner“, berichtet der Städteregionsrat von sich. Und er war auch noch nie ein Mensch, dessen Handeln vom politischen Kalkül dominiert wurde. Aber Etschenberg ist zielstrebig, sehr zielstrebig.

Das lässt sich an seinem beruflichen Werdegang ablesen. Mit 15 Jahren schlug er als Auszubildender die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ein, absolvierte von 1969 bis 1973 parallel zur Arbeit ein Abendstudium zum Diplom-Kommunalbeamten und wurde 1979 mit gerade einmal 32 Jahren zum Stadtdirektor von Monschau gewählt. Als Kreisdirektor kehrte er 1993 zum Kreis Aachen zurück, wurde 2000 und 2009 als solcher wiedergewählt. Und als im Spätsommer 2009 das „Aachen Gesetz“ griff und die Städteregion gegründet wurde, wählten ihn die Bürger mit 40,1 Prozent der Stimmen direkt zum ersten Städteregionsrat.

Wie ausgeprägt sein Ehrgeiz immer noch ist, zeigt der Kampf gegen Tihange. „Irgendwann hatte ich den Punkt erreicht, an dem ich gesagt habe: Diese Angelegenheit packst du persönlich an.“ Als die fünf Fraktionen Anfang Dezember im höchsten Gremium der Städteregion, dem Städteregionstag, eine Resolution gegen Tihange verabschieden wollten, wie es zuvor schon zahlreiche andere Lokalparlamente getan hatten, war das dem Städteregionsrat nicht genug. „Dann gebt der Verwaltung einen konkreten Auftrag“, forderte er.

So beschloss die Politik letztlich einstimmig, dass die Städteregion alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen solle, um eine Stilllegung des Reaktors 2 und bestenfalls des gesamten Atomkraftwerkes in Tihange zu erreichen. Das war der Beginn einer bis dato nicht gekannten Geschichte: Denn es ist das erste Mal in Europa, dass eine Kommune einen Nachbarstaat verklagt. „Wir machen nur das, was Land und Bund versäumt haben zu tun“, betont Etschenberg. In der Tat waren die Regierungen in Berlin und Düsseldorf zuvor zu den Schluss gekommen, dass die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit sei und deshalb von ihnen nicht juristisch in Frage gestellt werden könne.

„Wir haben aber schon jetzt bewiesen, dass diese Einschätzung falsch ist.“ Etschenbergs Augen leuchten bei dieser Feststellung. Und sie tun es noch mehr, als er von der Begegnung mit einem Rollstuhlfahrer bei einer Demonstration am Aachener Elisenbrunnen kurz vor Weihnachten erzählt. Der Mann hielt zwei Schilder mit der Aufschrift „Stoppt Tihange“ in die Höhe. „Da habe ich ihn gefragt, ob ich eines der Schilder haben kann. Denn mir war klar geworden: Das ist die Botschaft, die ich verkünden möchte.“

Für den Städteregionsrat ist das keine Frage der persönlichen Profilierung. Nach seiner durchaus knappen Wiederwahl im Mai 2014, als er sich gegen die SPD-Kandidatin Christiane Karl erst im zweiten Durchgang mit 52,2 Prozent durchsetzte, neigt sich seine Karriere dem Ende zu. 2020 dürfte Schluss sein für den dann 73-Jährigen. Auch wenn ihm sein entschlossenes Auftreten eine bis dato nicht gekannte Popularität beschert hat. „Ich bin in den vergangenen Wochen von unheimlich vielen Menschen angesprochen worden. Und immer wieder habe ich zu hören bekommen, dass sie sich freuen, dass jemand seinen Worten auch Taten folgen lässt.“ Das macht er aus gutem Grund, wie er meint: „Die Menschen haben Angst.“

Genau das treibt Helmut Etschenberg an. Mit seinem persönlichen Referenten Cyros Clermont hat er eine „Zwei-Mann-Stabsstelle“ eingerichtet. „Phasenweise sind wir ganze Tage mit Tihange beschäftigt.“ Schließlich versucht die Städteregion, mit Hilfe einer grenzüberschreitend vertretenen Anwaltskanzlei gleich auf drei juristischen Wegen, den Betrieb des AKW in seiner jetzigen Form zu stoppen.

Eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 ist im Februar eingereicht worden, eine Klage mit dem Ziel der Stilllegung des Reaktors vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel wird vorbereitet. Außerdem soll die Auskunftspflicht der belgischen Behörden gegenüber der Städteregion und der EU-Kommission geltend gemacht werden.

Politischer Druck

Parallel dazu versucht Etschenberg, den Druck auf politischer Ebene zu erhöhen. In diesem Sinne hat Ende Februar auch ein Treffen mit dem belgischen Innenminister Jan Jambon in Brüssel stattgefunden. „Wir haben die Sorgen der Menschen in der Region authentisch zum Ausdruck gebracht“, berichtet der Städteregionsrat.

Die Zahl der Unterstützer wächst stetig, Kommunen und Kreise aus dem In- und Ausland haben sich mit der Städteregion solidarisiert (siehe Box). „Bis zum Sommer werden wir wissen, ob es ein Hauptverfahren geben wird“, schätzt Etschenberg. Und er zeigt sich zuversichtlich, auch wenn am vergangenen Donnerstag die Klage des belgischen Atomgegners Léo Tubbax gegen den Betrieb von Tihange 2 in Brüssel abgewiesen worden ist: „Seitdem ich mich mit diesem Thema beschäftige, ist meine Sorge vor einem atomaren Unfall gewachsen. Aber ich bin auch immer sicherer geworden, dass es uns am Ende gelingen wird, dass Tihange 2 vom Netz genommen werden muss.“

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