Köln - Keine Verfassungsklage wegen Inklusion

Keine Verfassungsklage wegen Inklusion

Von: epd/kna
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Köln. Der Städtetag NRW empfiehlt seinen Mitgliedern, auf eine Verfassungsklage gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz zur Einführung der Inklusion an Schulen zu verzichten.

Zu diesem Ergebnis kam der Verband nach einer Prüfung der kommunalen Kosten für die Integration behinderter Kinder in Regelschulen im Vergleich mit den Zuweisungen des Landes, erklärte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbands, Peter Jung (CDU), am Dienstag. Eine Verfassungsbeschwerde wäre noch bis Ende Juli möglich gewesen.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister betonte jedoch, dass er vom Land NRW die Einhaltung geleisteter Zusagen erwarte. Die Höhe der Landesmittel müsse „ehrlich überprüft“ werden. Ohne „kleinliches Feilschen“ müssten die Landesmittel an die tatsächlichen Ausgaben vor Ort angepasst werden, mahnte Jung.

Der Städtetag hat die Kosten im ersten Jahr seit der Verabschiedung des neunten Schulrechtsänderungsgesetzes am 16. Oktober 2013 untersucht. Demnach war die Landesförderung für die Investitionen an den Schulen in Höhe von 25 Millionen zwar auskömmlich. Allerdings sei in den kommenden Jahren ein Anstieg der Kosten zu erwarten, erklärte der Kommunalverband.

Bereits voll ausgeschöpft sei im untersuchten Zeitraum die Beteiligung des Landes an den Kosten für pädagogisches Assistenzpersonal in Höhe von zehn Millionen Euro, erklärte Jung. Dieser Bereich müsse bei weiteren Evaluationen verstärkt in den Blick genommen werden, weil auch hier mit steigenden Ausgaben zu rechnen sei.

Mit dem neunten Schulrechtsänderungsgesetz hatte der Düsseldorfer Landtag 2013 die Umsetzung der Inklusion behinderter Kinder an Regelschulen beschlossen. Eine eigentlich in der Landesverfassung vorgeschriebene Kostenfolgeabschätzung für die durch das Gesetz entstehenden zusätzlichen Kosten war jedoch unterblieben. Daraufhin drohten die kommunalen Spitzenverbände mit einer Verfassungsklage.

Inzwischen konnte jedoch zwischen Land und den Städten und Gemeinden eine Einigung in Form des sogenannten Inklusionsfördergesetzes erreicht werden. Dieses sieht vor, dass in den kommenden fünf Jahren rückwirkend ab 2013 Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt 175 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Dem Gesetz zufolge ist eine jährliche Evaluierung der Kostenentwicklung mit einer entsprechenden Anpassung der Landesmittel vorgesehen.

Beim Städte- und Gemeindebund ist im Gegensatz zum Städtetag Nordrhein-Westfalen noch offen, ob er Verfassungsklage einreicht. Die erste Evaluierung habe ergeben, dass manche Ausgaben nicht vom Land finanziell unterlegt seien, sagte Dienstag ein Sprecher in Düsseldorf. Kommende Woche berate eine Führungsrunde das Thema.

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