Keine Studiengebühren in NRW: Ausländer sollen zahlen

Von: Johannes Nitschmann und Angela Delonge
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Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
Der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, diskutiert in Düsseldorf mit Studenten, die gegen die Einführung von Studiengebühren protestieren. Foto: Federico Gambarini/dpa

Düsseldorf. An den nordrhein-westfälischen Hochschulen sollen künftig Studiengebühren für Studenten aus Drittstaaten erhoben werden. Darauf haben sich CDU und FDP am Freitag in Düsseldorf bei der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen verständigt.

Gleichzeitig einigten sich beide Parteien darauf, im Falle einer schwarz-gelben Regierungsbildung keine allgemeinen Studiengebühren einzuführen. Die FDP hatte dies in ihrem Wahlprogramm gefordert, die CDU dagegen abgelehnt.

Für Nicht-EU-Ausländer sollen die Studiengebühren in NRW künftig 1500 Euro pro Semester betragen. Bei den landesweit 30.000 Studenten aus Drittstaaten werden damit nach den Berechnungen von CDU und FDP pro Jahr etwa 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Qualität an den Hochschulen eingenommen. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet erklärte, dass es jedoch etliche Ausnahmereglungen geben werde. Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, ausländische Studenten mit einer in Deutschland erworbenen Hochschulreife und Stipendiaten aus Entwicklungsländern würden von den Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger befreit. Bereits eingeschriebene Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen wegen der Planungssicherheit und des Vertrauensschutzes noch nicht zur Kasse gebeten werden.

Vorbild für dieses Vorhaben einer schwarz-gelben Landesregierung ist Baden-Württemberg. Dort hat die grün-schwarze Landesregierung per Gesetz am 3. Mai dieses Jahres bereits Studiengebühren für Drittstaatler beschlossen. In Nordrhein-Westfalen werde es unter einer schwarz-gelben Regierung ein „Sonderprogramm zur Verbesserung der Lage der Hochschulen“ geben, kündigte Laschet an. Die künftig erwirtschafteten Studiengebühren würden über dieses Programm an alle Universitäten des Landes verteilt. Hochschulen mit überproportional vielen Studenten aus Nicht-EU-Staaten wie etwa die RWTH Aachen würden von der neuen Regelung deshalb nicht überproportional profitieren. So genannte „Bildungsinländer“, also Migranten die ihren Schulabschluss in Deutschland gemacht haben, seien von den neuen Studiengebühren nicht betroffen, betonte Laschet.

FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte, er rechne damit, „dass über kurz oder lang“ alle 16 Bundesländer Studiengebühren für Drittstaatler einführen würden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sich Studenten in Deutschland ganz gezielt Bundesländer mit gebührenfreien Hochschulen aussuchen würden. Deshalb sei es „ein Gebot der Klugheit“, dass NRW diese Regelung nach Baden-Württemberg nunmehr umgehend einführe.

Die RWTH Aachen begrüßt die geplante Neuerung. „Alle Untersuchungen zeigen, dass ausländische Studierende einen viel größeren Betreuungsaufwand benötigen, um ihr Studium erfolgreich abzuschließen. Daher begrüßt die RWTH diesen Vorstoß, um die zusätzlichen Einnahmen genau in diesem Bereich zu verwenden“, sagte Prof. Aloys Krieg, Prorektor für Lehre der RWTH Aachen, unserer Zeitung am Freitag  auf Anfrage.

Unter den insgesamt 44.517 Studierenden, die im Wintersemester 2016/17 an der RWTH Aachen eingeschrieben waren, waren 8556 Ausländer aus 128 Ländern. 1095 von ihnen hätten ihr Abitur in Deutschland gemacht, teilte RWTH-Sprecher Thorsten Karbach mit. Insgesamt beziffert die RWTH die Zahl der Studenten aus Drittstaaten auf 5000. Die mit 3310 größte Gruppe ausländischer Studenten stammt demnach aus Asien und Australien. Von diesen sind wiederum die Chinesen mit 1600 Studenten die größte Gruppe, so Karbach. Dahinter rangieren die Inder mit etwas mehr als 800 Studenten. 2461 der ausländischen RWTH-Studenten entfallen auf EU-Staaten, 738 auf das übrige Europa. Wie die FH Aachen mitteilte, studierten dort im Wintersemester 2015/16 etwa 1550 Ausländer aus Drittstaaten, etwa 1000 kamen aus der EU. Insgesamt waren 13.500 Studenten eingeschrieben.

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