Keine Schlichtung im Hambacher Forst

Von: Marlon Gego
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Das Rheinische Revier vom Luftraum des Rhein-Erft-Kreises aus gesehen: In der Bildmitte liegt der Tagebau Hambach, auf dessen linker Seite fast dreieckig ein Teil des Hambacher Forsts liegt. Dessen Reste ziehen sich um die obere linke Eckte entlang des oberen Tagebauteils. Foto: stock/Joker

Düren. Der Vorschlag der Grünen im Kreis Düren, ein Schlichtungsverfahren zwischen RWE und Umweltaktivisten zu initiieren, war einigermaßen ungewöhnlich und auch deswegen ziemlich gut. Hinter den Kulissen wurden einige Wochen lang Gespräch geführt, viele Beteiligten mühten sich um eine dringend notwendige Lösung.

Doch seit Dienstag ist klar: Ein Friede im Hambacher Forst ist nicht absehbar, die eskalierende Gewalt im Wald wird vermutlich weitergehen. Das ist traurig, war aber absehbar.

Ein bürgerliches Bündnis aus Politik, Kirchenenvertretern, kirchlichen Organisationen, Umweltschützern und Aktivisten hat RWE am Dienstag angeboten, tatsächlich über einen Friedensplan für den Hambacher Forst verhandeln zu wollen, was lange unklar gewesen war. 19 Vertreter des Zweckbündnisses stellten im Dürener Kreishaus ein Schreiben an den Vorstand von RWE Power vor.

Der Energiekonzern betreibt unter anderem den Tagebau Hambach, für dessen Betrieb bereits große Teile des Hambacher Forsts abgeholzt wurden. Seit 2012 kämpft eine kleine Aktivistengruppe um den Rest des 12.000 Jahre alten Waldes. Bei Konfrontationen mit RWE-Sicherheitsleuten kam es besonders in den vergangenen Monaten zu zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Das Zweckbündnis forderte in seinem Schreiben unter anderem eine einjährige Unterbrechung der Baumfällarbeiten im Hambacher Forst, um während dieser Zeit über den Friedensplan verhandeln zu können. Die Dürener Kreistagsabgeordnete Verena Schlömer (Grüne) sagte, dies sei für RWE unproblematisch, da die Braunkohlebagger im Tagebau ohnehin mehrere Jahre bräuchten, um sich bis zum jetzigen Waldrand zu fressen.

Damit „Sondierungsgespräche in einer vertrauensvollen Atmosphäre“ geführt werden können, wurde überdies gefordert, die polizeiliche Überwachung des Waldes und des Wiesencamps, in dem die Aktivisten leben, bis auf Weiteres zu unterlassen. Außerdem heißt es in dem Schreiben, RWE solle „den Beginn des Strukturwandels nicht länger hinauszögern“ und „positiv auf seine Mitarbeiter einwirken, damit Hetze und Drohungen gegenüber dem Braunkohlewiderstand (…) nicht mehr stattfinden“.

Auf Anfrage unserer Zeitung bezog RWE Power am späten Dienstagnachmittag Stellung zu dem Schreiben. Das Zweckbündnis stelle darin „so unrealistische Bedingungen, dass wir an einem echten Willen zum Dialog zweifeln müssen“, heißt es in der Stellungnahme. Der Tagebau Hambach werde im Moment noch für die Energieversorgung benötigt. „Es ist unrealistisch und unverantwortlich, ihn unterbrechen oder anhalten zu wollen“ und „alle gültigen rechtlichen Grundlagen über den Haufen“ zu werfen.

Der ablehnende Tenor der RWE-Stellungnahme war erwartbar und ist sogar verständlich. Es wäre ungewöhnlich, wenn sich ein Großkonzern von einem bürgerlichen Bündnis die Strategie diktieren ließe, zumal RWE sich bislang noch immer auf die weitgehende Unterstützung von Landes- und Bundespolitik verlassen kann.

Die Aktivisten im Hambacher Forst, die sich dem Zweckbündnis nicht einmal angeschlossen hatten, haben nun die Chance verpasst, sich für ihren jahrelangen Kampf im Hambacher Forst zu belohnen. Nach Informationen unserer Zeitung war RWE durchaus bereit, über den Erhalt der Reste des Hambacher Forsts zu verhandeln – aber nicht über die gesamte Konzernstrategie.

Wald gegen Frieden, das wäre das Geschäft gewesen. Doch das Zweckbündnis wollte sehr viel mehr, konnte jedoch nicht einmal den Frieden garantieren – und bekommt deswegen nun nichts.

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