Düsseldorf - Keine höhere Pension für Ex-Staatssekretär Palmen

Keine höhere Pension für Ex-Staatssekretär Palmen

Von: dpa
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Düsseldorf. Fünf Jahre war er Staatssekretär im NRW-Innenministerium. Nun zog Manfred Palmen (CDU) gegen das Ministerium für weine höhere Pension vor Gericht - und scheiterte.

Manfred Palmen, CDU-Landtagsabgeordneter und Ex-Staatssekretär, muss sich mit 5022 Euro Pension und einer reduzierten Abgeordnetenversorgung begnügen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch Palmens Ansinnen ab, dass sich seine fünf Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär auch in der Pensionshöhe bemerkbar machen müssten. Zwar hatte Palmen in dieser Zeit mehr als 3000 Euro Pensionsansprüche erworben, diese werden aber mit seiner bis dahin erreichten Stadtdirektors-Pension von 5022 Euro im Monat komplett verrechnet.

Der 66-Jährige hatte diese Verrechnung als verfassungswidrig attackiert. Palmen klagte damit gegen einen Beschluss seines ehemaligen Innenministeriums, in dem er bis Juli 2010 Staatssekretär war. „Ich werde pensionsrechtlich behandelt, als hätte ich seit dem 1. Oktober 1999 nicht mehr gearbeitet”, hatte er im Vorfeld gesagt.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies Palmens Klage ab und ließ auch keine Berufung zu (Az.: 10 K 4963/10). Die Vorschriften seien zweifellos verfassungsgemäß und im Ermessen des Gesetzgebers, sagte der Vorsitzende Richter Norbert Klein. Parlamentarische Staatssekretäre seien keine Beamte, sondern Abgeordnete und könnten sich deswegen auch nicht auf deren Pensionsregelungen berufen. „Die Alimentation wird schon durch die Abgeordnetenbezüge sichergestellt”, sagte Klein. Somit sei auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erkennbar.

Palmens Stadtdirektors-Pension beträgt 5022 Euro im Monat. Zunächst erhielt er nach dem Ausscheiden Übergangsgeld, die Stadtdirektors-Pension und die reduzierte Abgeordnetendiät - drei Monate lang insgesamt fast 16.000 Euro brutto monatlich. Nach zwei Jahren Übergangsgeld wird die Staatssekretärs-Pension allerdings vollständig mit der höheren Stadtdirektors-Pension verrechnet.

Doch diese Deckelung hielt Palmen für rechtswidrig und wehrte sich gegen den Vorwurf, ein „Raffke” zu sein: „Meine Pension wird drei Mal angerechnet: Mit minus 65 Prozent auf die Abgeordnetendiät, minus 50 Prozent auf die Abgeordnetenversorgung und minus 100 Prozent auf die Staatssekretärs-Versorgung.”

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