Köln - Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung von Gefängniszelle

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung von Gefängniszelle

Von: ddp
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Köln. Strafgefangene haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zeitweise ihre Einzelzelle mit einem anderen Gefangenen teilen müssen und die Toilette im Haftraum nur durch eine provisorische „Schamwand” abgetrennt ist.

Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.

Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach hatte seine Unterbringung als menschenunwürdig empfunden und deshalb vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1100 Euro gefordert. Damit war er in der ersten Instanz auch erfolgreich gewesen. Dieses Urteil wurde jetzt vom 7. Zivilsenat aufgehoben (Az. 7 U 48/09).

Der Kläger verbüßte von November 2003 bis April 2007 eine mehrjährige Haftstrafe in der JVA Rheinbach. In diesem Zeitraum wurde er einmal für sechs Tage und einmal für 38 Tage in einer Einzelzelle untergebracht, die er mit einem Mithäftling teilen musste, da zu dieser Zeit umfangreiche Bauarbeiten in der JVA stattfanden. Die Zelle war nur 7,6 Quadratmeter groß, die Toilette war lediglich durch eine sogenannte Schamwand vom übrigen Raum abgetrennt. Der Strafgefangene sah darin eine menschenunwürdige Unterbringung, die ihm jeden Rückzugsraum geraubt habe.

Das Land NRW wies den Vorwurf zurück. Der Gefangene habe sich nie mündlich oder schriftlich um eine Verlegung bemüht oder eine gerichtliche Entscheidung beantragt.

Auch die Kölner Richter sahen in der Unterbringung nur eine allenfalls unerhebliche Verletzung der Menschenwürde. Es sei nicht erkennbar, dass der Gefangene unter seiner Unterbringung besonders gelitten habe. Schließlich habe er sich lediglich mündlich gegenüber den Vollzugsbeamten beschwert.

Die Revision wurde nicht zugelassen; eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist aber möglich.
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