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„Kein Roboter”: Kraft vor Doppelmission

Von: Bettina Grönewald und Yuriko Wahl-Immel, dpa
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Das Gewicht der SPD als Volkspartei ist nach Ansicht ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Hannelore Kraft trotz jüngster Einbußen nicht gefährdet. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf. Hannelore Kraft steht 2017 vor einer Doppelmission: Wahlsieg in NRW und so die Steilvorlage liefern für ein gutes SPD-Ergebnis im Bund. Von Amtsmüdigkeit oder AfD-Angst will die Ministerpräsidentin nichts wissen. Auch nichts von Roboter-Politik.

Warmlaufen für das Super-Wahljahr 2017: Drei Landesparlamente werden neu bestimmt, und im Herbst steht die Bundestagswahl an. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) kommt eine Sonderrolle zu: Im Mai 2017 will sie die „Pole-Position” schaffen. Dann wählt das bevölkerungsreichste Bundesland, das NRW-Votum gilt als wichtigster Gradmesser für die Stimmung der Bundesbürger. Drückt die Last der Doppelmission - Siegen in NRW und eine gute Vorlage für die Bundes-SPD liefern? Treibt sie die Sorge vor einem Misserfolg um? „Nein”, sie freue sich schon, sagt die Landesparteichefin und Bundes-Vize: „Ich mache gerne Wahlkampf.” Und: „Für mich ist das keine Belastung.”

Grund für eine gute Portion Pessimismus hätte Kraft allerdings: Die SPD ließ Mitte März ordentlich Federn, stürzte in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf einen mageren Rang hinter der rechtspopulistischen AfD. Die NRW-Ministerpräsidentin schockt das nicht. Auch die Umfragewerte für die SPD nicht, die sich schwerlich als rosig bezeichnen lassen. In NRW liegen die Sozialdemokraten derzeit mit 31 Prozent hinter der CDU (33 Prozent) und hätten mit ihrem Grünen-Koalitionspartner keine Mehrheit mehr. Die AfD in NRW hat ihre Zustimmungswerte auf 10 Prozent verdoppelt - trotz chaotischer Führung und unklarer Programmatik.

Aber: „Die vergangenen Landtagswahlen haben doch gezeigt, dass Umfragen ein Jahr vor der Wahl nicht mal mehr Wasserstandsmeldungen sind”, sagt Kraft der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Deshalb lasse ich mich auf solche Diskussionen gar nicht ein.” Wie fit ist die 54-Jährige für den Wahl-Marathon und wie sieht es aus in NRW gut ein Jahr vor der Landtagswahl?

In den vergangenen Monaten musste Kraft viel Kritik einstecken: Sie wirke amtsmüde, reagiere gereizt, mache sich rar, sei dünnhäutig geworden. Dass sie sich erst Tage nach den massenhaften Silvester-Überiffen auf Frauen äußerte, hat ihr Image als „Kümmerin” angekratzt. Eine Zeitung nannte sie „Landesmutter a.D.”. Ihr neuer Video-Blog, in dem sich die Spitzenpolitikerin mit Selfie-Technik aus ihrem Alltag meldet, erntete auch Spott: Das Online-Tagebuch stecke voller Banalitäten und zeige eine abgekämpfte Regierungschefin.

Kraft wundert sich über die ihr zugeschriebenen Veränderungen, wie sie sagt. „Ich bin immer noch die Gleiche. (...) Ich war immer dünnhäutig in dem Sinne, dass ich Dinge emotional an mich heranlasse und mir auch zu Herzen nehme.” Ebenso unverändert gelte: „Ich mache mit Leidenschaft Politik. Und das werde ich auch weiter tun. Genauso, wie ich mich auch leidenschaftlich über Dinge ärgern kann. Und Rückmeldungen sagen mir, dass das auch genau das ist, was die Leute an mir mögen: dass ich nicht wie ein Roboter agiere.”

Die Opposition nimmt das anders wahr. „Hannelore Kraft hat schon jetzt keine Ideen mehr, was sie mit ihrer Mehrheit anfangen soll”, meint FDP-Chef Christian Lindner. Auch CDU-Bundesvize Armin Laschet hält Krafts Politik für gescheitert. „Auf Pump” stecke sie Milliarden in eine „vorbeugende Sozialpolitik”, deren Wirkung unbewiesen sei. Auf vielen Feldern wie Bildung oder Wirtschaftswachstum falle das hoch verschuldete Land zurück. Der Einfluss von NRW im Bund sinke.

Kraft habe mit ihrer öffentlichen Festlegung 2013, sie wolle „nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten”, machtpolitische Optionen verspielt, meint Lindner und spricht von „Selbstverzwergung” zulasten der Landesinteressen. Kraft weist das zurück. Die Festlegung, keine höheren Ämter in Berlin anzustreben, habe sie nie bereut. „Es ging darum, klarzumachen, das ich hier in NRW eine Aufgabe übernommen habe, an der ich dranbleibe.”

„Nordrhein-Westfalen und der SPD-Landesverband haben ein sehr großes Gewicht in der Bundespolitik”, sagt Kraft. Die NRW-SPD ist mit knapp 112 000 Mitgliedern größter Landesverband. Dass sie keinen Einfluss verspielt habe, zeige auch der Löwenanteil, den NRW gerade aus dem Bundestopf für Verkehrsinvestitionen erstritten habe. Sie verweist auf Erfolge in der Wirtschaft. NRW werde von Analysten und Wirtschaftsfachleuten „als DIE Zukunftsregion Europas” eingestuft. Für Kinder, Familie und Bildung sei viel erreicht.

„Politik bedeutet hartes Arbeiten”, betont die Regierungschefin. Und deutlich mehr, als durch Talkshows zu tingeln. Sie bekenne sich klar zu NRW, wolle für 2017 erneut als Spitzenkandidatin antreten und hoffe auf Rot-Grün. „Wir haben noch eine Menge vor.”