Düsseldorf - Kein Blaulicht für die Ordnungsämter

Kein Blaulicht für die Ordnungsämter

Von: dpa
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Düsseldorf. . Die Ordnungsämter der Kommunen dürfen nicht mit Blaulicht zu ihren Einsätzen brausen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschieden (Az: 14 K 2548/08). Die Richter gaben damit der Düsseldorfer Bezirksregierung in einem Streit mit der Stadt Wuppertal Recht.

Wuppertal wollte - wie Düsseldorf und Duisburg - Fahrzeuge des kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht versehen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, wie sie für die Städte Düsseldorf und Duisburg erteilt worden war. Die Behörde verfolge zu Recht das Ziel, die Zahl der mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge möglichst gering zu halten. So würden Missbrauch und Gefahren durch Blaulichteinsätze begrenzt.

Die Kammer hat die Berufung gegen ihr Urteil zugelassen, die die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen kann. Ein Sprecher der Bezirksregierung sagte, die Ausnahmegenehmigungen für Duisburg und Düsseldorf würden auslaufen und nicht verlängert. Das NRW-Verkehrsministerium verfolge inzwischen eine restriktivere Linie als zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigungen.

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