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Karlspreis-Europa-Forum: Sind alle Politiker auch Populisten?

Ein Kommentar von Christina Merkelbach

Der Karlspreisträger runzelt die Stirn und schüttelt den Kopf. Dass alle Politiker immer auch Populisten sind, will und kann Timothy Garton Ash so nicht stehen lassen. Mit dieser These bringt am Mittwochvormittag der streitbare österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse eine ganze Reihe von Gästen beim Karlspreis-Europa-Forum dazu, mit dem Kopf zu schütteln.

Auf dem Podium im Ballsaal des Alten Kurhauses in Aachen diskutieren Garton Ash, Menasse und Adam Krzemiski, Publizist und Redakteur des polnischen Nachrichtenmagazins „Polityka“, über die Lage Europas.

Der Schweizer Journalist Roger de Weck moderiert die Diskussion, die überschrieben ist mit dem Titel „Demokratische Debatte versus Populismus“. Menasse lässt diesen Gegensatz nicht gelten. „Populisten geben einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das tun alle Politiker. Deswegen tue ich mich sehr schwer damit, dort eine Trennlinie zu ziehen.“

Garton Ash wiederum sieht das ganz anders. „Populisten sind klar identifizierbar. Sie verwenden sehr vereinfachte, nationalistische und emotionale Narrative wie Trumps ‚Make America Great again‘“, sagt er. Sie seien immer auch Nationalisten, die für sich in Anspruch nehmen, „im Namen des Volkes zu sprechen“ und als Einzige dessen Interessen im Sinn zu haben. So beispielsweise Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich.

Zu sagen, die Wählerschaft bestehe nur aus einer bestimmten Klientel, hält Garton Ash für zu einfach. „Populisten aggregieren unterschiedliche Gruppen der Gesellschaft und bilden so eine ‚Koalition der Unwilligen‘.“ Populisten seien zudem überzeugt, dass es keiner Gewaltenteilung bedarf, sondern sie selbst oder ihre Partei den Staat am besten vertreten – siehe Recep Tayyip Erdogan in der Türkei. Und sie würden immer eine starre Grenze setzen: Das „Wir“ einerseits und „Die“ andererseits. So etwa „die Elite“, „die Medien“ oder „die Migranten“. „An dieser Sprechweise sind Populisten deutlich zu erkennen.“

Auch Krzemiski widerspricht Menasse. Nur in deutlich abgemilderter Form lässt er dessen These gelten. „Die meisten Politiker benutzen populistische Argumente, auch wenn sie keine Populisten sind.“ Der Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) in seinem Heimatland sei klar gelungen, was Garton Ash beschreibt, wenn er sagt, dass Populisten eine „Koalition der Unwilligen“ bilden. Die PiS habe deutlich über ihre klassische Stammwählerschaft hinaus Stimmen gewinnen können.

Der Brexit habe der PiS allerdings Wind aus den Segeln genommen. „Mit Großbritannien verliert die Partei ihre Galionsfigur in der EU. Cameron, der stets einen Sonderweg für sein Land einforderte, war ein großes Vorbild für die PiS.“ Aufwind für die demokratische Opposition in Polen sieht Krzemiski zudem nach dem Sieg Emmanuel Macrons in Frankreich, der sich in seinem Wahlkampf klar für Europa aussprach. „Es hat diejenigen in Polen bestärkt, die eine pluralistische Gesellschaft wollen.“

Menasse, der 2013 mit der deutschen Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot das „Manifest für die Begründung einer europäischen Republik“ veröffentlichte, sieht dagegen sämtliche europäischen Regierungen in der Nationalismusfalle. „Jeder Politiker bemüht sich doch nur, die Interessen seines eigenen Landes zu vertreten. Und genau daher kommt die Krise“, sagt er. Als Beispiel nennt er Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister und Karlspreisträger 2012. Dieser stelle seinen nationalen Haushalt über das europäische Wohl.

„Schäuble geht mit dem Festhalten an der schwarzen Null und den Exportüberschüssen einen nationalen Sonderweg, das ist nun wirklich keine europäische Solidarität.“ Leidtragende dieses Sonderwegs seien beispielsweise die Länder Südeuropas, insbesondere die griechische Zivilbevölkerung, in der große Armut herrscht.

Garton Ash widerspricht erneut. Man dürfe nicht alle Politiker in einen Topf werfen. „Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Nationalist und Populist.“ Es gehe darum, im europäischen Kontext Mut zum Kompromiss zu zeigen. Macron etwa habe angekündigt, so handeln zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel tue es bereits.

Einig sind sich die drei Teilnehmer der Debatte in einem Punkt: Europa bleibt ein Friedenswerk, das es fortzuführen gilt. Um insbesondere die jüngere Generation für die EU zu begeistern, macht Robert Menasse abschließend drei Vorschläge: Jeder EU-Bürger soll zusätzlich einen europäischen Pass bekommen, in dem keine Nation eingetragen wird.

Bei den Olympischen Spielen soll künftig ein europäischer Medaillenspiegel ausgewiesen werden, wie das auch bei den USA der Fall ist. Und zum 18. Geburtstag soll jeder in der EU kostenlos ein Interrailticket erhalten, um durch Europa reisen zu können. Damit greift Menasse die Idee des CSU-Europapolitikers Manfred Weber auf, die Brüssel aus Kostengründen bereits abgelehnt hat.

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