Berlin/Aachen - Kampf um Klimaziele und Arbeitsplätze geht in die finale Phase

Kampf um Klimaziele und Arbeitsplätze geht in die finale Phase

Von: pan/dpa
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Eines steht fest: Es muss weniger Braunkohle werden, wenn die Regierung ihre Klimaziele schaffen will. Foto: dpa

Berlin/Aachen. Es mutet an wie das letzte große Gefecht, wenn am Samstag die Gewerkschaften IGBCE und Verdi mit Tausenden vor das Bundeskanzleramt ziehen. Dort residiert die, auf die es ankommt, die sich aber in der Debatte, wie viel Braunkohle in Deutschland zukünftig zur Stromgewinnung genutzt wird, noch nicht öffentlich festgelegt hat: Angela Merkel.

Eines steht fest: Es muss weniger Braunkohle werden, wenn die Regierung ihre Klimaziele schaffen will.

Denn das Regierungsziel lautet: 40 Prozent weniger klimaschädliche CO²-Emissionen bis 2020 als noch 1990. Und 80 Prozent weniger CO² bis 2050. Da die bisherigen Maßnahmen für das 40-Prozent-Ziel nicht ausreichen werden, hatte das Bundeskabinett im Dezember unter anderem beschlossen, dass bei den fossilen Kraftwerken zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden müssen. Das Wirtschaftsministerium erarbeitete das Konzept einer Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke, wenn sie eine bestimmte CO²-Ausstoßgrenze überschreiten. Die Abgabe soll dafür sorgen, dass weniger Strom in den schmutzigsten Kraftwerken produziert wird und klimafreundlicheren Gaskraftwerke ihren Anteil steigern.

Sturm der Entrüstung

Als die Pläne Ende März bekanntwurden, brauste ein Sturm der Entrüstung durchs Rheinische Revier. Der RWE-Konzern in Essen geht davon aus, dass mehrere Kraftwerkstandorte geschlossen werden müssen. „Allein in der deutschen Braunkohlenindustrie wären rund 30.000 Stellen bedroht“, sagt Matthias Hartung, der bei RWE für die Braunkohle-Sparte zuständig ist.

Eine am Freitag bekannt gewordene Studie des Umweltbundesamtes (UBA) widerspricht: Sie geht davon aus, dass lediglich rund 4700 Arbeitsplätze im Braunkohlesektor verloren gehen könnten. „Beschäftigungsverluste von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen in der Kohlewirtschaft entbehren jeder Grundlage“, heißt es in der Studie. Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram (SPD), der bei der Kundgebung in Berlin am Samstag sprechen wird, warnt vor einem „sozialen Blackout“ in der Region. Wenn das Kraftwerk Weisweiler schließe, seien sofort 1500 Arbeitsplätze unmittelbar betroffen. „Kann die Zahl 4700 bundesweit dann noch stimmen?“, fragt er.

IHK: 17 von 20 Blöcken bedroht

Die Industrie- und Handelskammer Aachen rechnet damit, dass im Rheinischen Braunkohlerevier 17 von 20 Kraftwerksblöcke mit einer Leistung von 6200 Megawatt nicht mehr wirtschaftlich seien. Zudem werde der Strompreis deutlich steigen. Die Energieindustrie teilt die Meinung. In wenigen Jahren könne der Strombedarf Deutschlands nur noch durch Zukäufe in Europa gedeckt werden, heißt es dort. Zu diesem Ergebnis kommt auch die europäische Netzagentur ENTSO-E in ihrer Prognose für 2025. Die Erwartung berücksichtigt allerdings noch nicht die aktuellen Pläne.

In die aktuelle Entwicklung mischt sich auch Kritik an den Energiekonzern RWE, zu lange auf die Braunkohleverstromung gesetzt zu haben. Auch in Essen hat man inzwischen erkannt, dass ein Umdenken erforderlich ist. Im Enquete-Bericht des Landes NRW zur Zukunft der Chemiewirtschaft, der am Montag vorgestellt wird und unserer Zeitung in Teilen schon vorliegt, kommt auch die stoffliche Nutzung von Braunkohle zur Sprache. So plant RWE den Aufbau eines bundesweiten Kompetenznetzwerks zur stofflichen Nutzung der Braunkohle zur Herstellung von Grundstoffen für die Industrie. Der Clou, der letztlich auch zu einem einstimmigen Enquete-Bericht führte: Klimaschädliches CO² tritt bei den Prozessen nicht in die Atmosphäre.

Die Pläne im Land NRW können auch für die RWTH Aachen und das Forschungszentrum Jülich interessant werden. Der Enquete-Bericht schlägt vor, einen Lehrstuhl für Kohlechemie im Land einzurichten. Zudem soll eine Pilotanlage zur stofflichen Braunkohlenutzung gefördert werden. „Dann hätte die Braunkohle im Rheinischen Revier wieder eine Chance über 2040 hinaus“, sagt der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg (SPD).

RWE selbst plant eine Pilotanlage für das Jahr 2025.

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