Kampf gegen Tihange: Unterstützung von den Nachbarn

Von: Michael Grobusch
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Vertreter von vielen der mittlerweile mehr als 50 Kommunen und Kreise, die die Städteregion unterstützen, haben sich am Donnerstag in Aachen getroffen.

Aachen. Mit dem Parken war das Donnerstagvormittag rund ums Städteregionshaus in Aachen so eine Sache. Sämtliche Plätze im unmittelbaren Umfeld waren belegt. Und das hatte einen guten Grund: Vertreter aus den meisten der mittlerweile mehr als 50 Kommunen und Kreise, die die Städteregion bei ihrem juristischen Kampf gegen den Betrieb des Atomreaktors Tihange 2 unterstützen, hatten sich auf Einladung von Helmut Etschenberg an der Zollernstraße eingefunden, um die derzeitige Lage und das weitere Vorgehen zu erörtern.

Als der Städteregionsrat dann am Abend in der Sitzung des Städteregionstages die Ergebnisse der Unterredung präsentierte, waren die Bürgermeister und Landräte schon lange wieder abgereist. Geblieben war aber, so sagte es Etschenberg, der nachhaltige Eindruck, „dass wir gerade eine sensationelle Entwicklung erleben. Und ein Beispiel dafür, dass Europa funktioniert, wenn man die Sorgen der Menschen ernstnimmt.“

Zwei konkrete Beschlüsse wurden in der illustren Runde gefasst. „Aus juristischen Gründen macht es Sinn, dass nicht alle Unterstützer gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 klagen oder sich unserer Klage anschließen“, erklärte Etschenberg. Zu groß sei in einem solchen Fall das Risiko, dass die Klage aufgrund formaler Mängel nicht zugelassen werde.

Die Unterstützer haben vereinbart, dass ein trinationales Trio den Rechtsweg beschreiten wird. Neben der Städteregion wird das die Stadt Maastricht auf niederländischer Seite sowie eine noch zu bestimmende Kommune aus Luxemburg sein.

Denn, so betonte der Städteregionsrat: „Die unmittelbare Betroffenheit ist ein ganz wichtiges Kriterium. Und die lässt sich bei Städten wie Köln oder Gelsenkirchen nicht so gut begründen wie bei Kommunen, die nahe der Grenze zu Belgien liegen.“

Geschlossen werden die Unterstützer hingegen ihre Forderung vertreten, dass der belgische Staat seiner Auskunftspflicht nachzukommen habe. „Wir werden die EU-Kommission auffordern, ihre Informationsansprüche gegenüber dem Königreich geltend zu machen und zu prüfen, ob in Bezug auf den Betrieb von Tihange 2 gegen Vorgaben aus den europäischen Verträgen verstoßen wurde oder wird“, kündigte Etschenberg an.

Als „Türöffner“ in Brüssel hat Martin Schulz seine Hilfe zugesagt. Der EU-Parlamentspräsident will es nach Aussage des Städteregionsrates ermöglichen, dass es einen offiziellen Empfang in Brüssel geben wird und die politischen Repräsentanten des Anti-Tihange-Bündnisses die Gelegenheit erhalten, dem für Energie zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ihren Fragenkatalog persönlich zu überreichen. Spätestens Anfang Mai soll das geschehen.

Andere Basis

Die Vorbereitung der Klage gegen den Betrieb von Tihange 2 vor dem Gericht erster Instanz wird hingegen wohl noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Das liegt unter anderem daran, dass die von der Städteregion beauftragte Anwaltskanzlei die am vergangenen Donnerstag abgewiesene Klage des belgischen Atomgegners Léo Tubbax sowie die dazu gehörige Begründung prüfen will. „Ich kann aber schon jetzt feststellen, dass diese Klage auf einer ganz anderen Basis eingereicht worden ist“, so Etschenberg.

Die Mitglieder des Städteregionstages, die im Dezember mit ihrem einstimmigen Beschluss den Stein ins Rollen gebracht hatten, äußerten sich in der Sitzung einhellig sehr zufrieden. „Dieses Thema beschäftigt wie kein anderes die Menschen, weil sich jeder betroffen fühlt und niemand weiß, was bei einem atomaren Unfall passieren würde“, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulla Thönnissen.

Ihr SPD-Kollege Martin Peters sprach von „einem tollen Stück europäischer Realität und Solidarität“ und meinte: „Wir müssen jetzt noch einen weiteren Schritt machen und Einfluss auf die öffentliche Meinung in Belgien nehmen.“ Die SPD hat in diesem Sinne für den 30. April eine Demonstration in Tihange angemeldet. „Wir hoffen, dass sie trotz der in Belgien geltenden Terrorwarnstufe 3 genehmigt wird.“

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