Düsseldorf - Kabinett billigt Gesetzesentwurf von NRW-Sozialminister Schneider

Kabinett billigt Gesetzesentwurf von NRW-Sozialminister Schneider

Von: epd
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„Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“: NRW-Sozialminister Guntram Schneider. Foto: dpa

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will mit einem neuen Gesetz Menschen mit Behinderung besser unterstützen. Das Kabinett billigte den Entwurf des sogenannten Inklusionsstärkungsgesetzes, wie das Ministerium am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

„Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern“, erklärte Minister Schneider. Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren.

Der nun vorliegende Entwurf, der in den Landtag eingebracht werden soll, trifft den Angaben nach allgemeine Regelungen. Es gehe um Leitlinien, wie die Einrichtungen des Landes und der Kommunen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen sollen, erklärte Schneider.

Das Gesetz sieht zum Beispiel vor, dass hörgeschädigte Eltern bei Sprechtagen in Schulen und Kitas durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden. Auch soll die Beantragung von Leistungen für das selbstständige Wohnen von Behinderten gebündelt bei den Landschaftsverbänden liegen. Sehbehinderte haben einen Anspruch auf Schablonen bei Wahlen.

Bereits Ende 2014 war ein Referentenentwurf erarbeitet worden, der dann rund 200 Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Nach den Stellungnahmen der Verbände und Selbsthilfeorganisationen sei der Wortlaut des Gesetzes noch stärker an die Begrifflichkeiten der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst worden, erklärte das Ministerium. Zudem werde eine unabhängige Monitoringstelle beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet.

2014 hatte der Referentenentwurf Kritik unter anderem beim Sozialverband VdK ausgelöst. Dieser hatte das Fehlen klarer Regelungen kritisiert, wie die Teilhabe von Behinderten in verschiedenen Lebensbereichen umgesetzt werden könne.

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