JVA-Prozess: Verteidiger fordern milde Strafen

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:
Peter Paul Michalski JVA
Lange Isolationshaft hinterlässt Spuren: Der im JVA-Prozess angeklagte Peter Paul Michalski (im Vordergrund) kann dem Prozess nur schwer folgen. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Mit scharfen Angriffen auf die Staatsanwaltschaft sowie auf die Haftbedingungen in der Aachener Justizvollzugsanstalt haben am Dienstag die Plädoyers der Verteidiger im Ausbrecherprozess gegen die beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff (51) und Peter Paul Michalski (47) begonnen.

Heckhoff-Verteidiger Rainer Dietz lobte zunächst die Geduld der 8. Großen Strafkammer am Aachener Landgericht, der der Richter Hans Günter Görgen vorsitzt.

„Es ist nicht alltäglich, dass die Umstände einer solchen Tat so genau dargelegt werden”. Doch auch die Kammer habe sich den Vertuschungsversuchen der JVA beugen müssen, meinte der Anwalt. Dietz appellierte an die Richter „lassen Sie Herrn Heckhoff nicht ohne Hoffnung und Perspektive aus dieser Türe gehen”. Er spielte damit auf die Umstände in der JVA-Aachen an, die dem Langzeitgefangenen jede Option auf eine Zukunft genommen hätte. Als Strafmaß für die Taten - Heckhoff und Michalski hatten auf ihrer Flucht am 29. November 2009 von Aachen nach Köln und Essen vier Geiselnahmen begangen - forderte Dietz eine Straf unter zehn Jahren.

Zum Thema Sicherungsverwahrung (SV) warnte Dietz vor der Verhängung einer zweiten Sicherungsverwahrung. Eine erste, auf zehn Jahre begrenzte, müsse Hekhoff sowieso noch absitzen. „Eine 2. würde bedeuten, dass mein Mandant sein Leben in der Anstalt beschließen wird”, meinte Dietz und beantragte stattdessen, im Urteil der Kammer eine „vorbehaltliche Sicherungsverwahrung” zu verhängen.

Auch der Bielefelder Strafverteidiger des Angeklagten Michalski, Andreas Chlosta, nahm die Haftumstände in Aachen aufs Korn. Was in Aachen passiert sei, sei auf den Geist in der Aachener JVA zurückzuführen. Dort würden Gefangene „nur weggesperrt” und nicht nach dem gesetzlich vorgeschriebenem Grundgedanken der Resozialisierung behandelt.

Chlosta machte darauf aufmerksam, dass sein Mandant - ein „einfacher” Mörder - inzwischen bereits länger in Haft sitze, als der wegen neunfachen Mordes unter anderem an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilte Ex-Terrorist Christian Klar. „Klar hat bis zu seiner Begnadigung im Jahr 2008 24 Jahre eingesessen”, so Chlosta. Der Anwalt beantragte für die Raten auf der Flucht eine weitere Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren. Von der Verhängung einer zusätzlichen Sicherungsverwahrung solle die Kammer Abstand nehmen, es gebe keinen Hang mehr zu schweren Straftaten bei seinem Mandanten.

Die Heckhoff-Anwältin Martina Worms beschäftigte sich mit der rechtlichen Würdigung der Straftaten auf der Flucht. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die stattgefundenen Geiselnahmen rechtlich nicht vollendet wurden. „Dadurch, dass die beiden ihre Opfer nicht mit schweren Drohungen zu bestimmten Verhaltensweisen erpresst haben, sind die Geiselnahmen im Gesetzessinne nicht vollendet worden”, meinte Worms. Der Prozess geht am 28. Januar mit Verteidiger-Plädoyers weiter. Anschließend geht es um Fluchthelfer Michael K..
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