JVA-Prozess: Ein Fall voller Widersprüche

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:
jva-bu4sp Justizvollzugsanstalt Aachen
Die Justizvollzugsanstalt Aachen. Foto: Jaspers

Aachen. War es die Misshandlung eines wehrlosen Häftlings? Oder übten die Justizvollzugsbeamten angemessenen Zwang aus?

Und wurden sie vielleicht sogar von Kollegen angeschwärzt, die ein paar alte Rechnungen begleichen wollten? Nach über siebenstündiger Verhandlung blieben am Montag vor dem Schöffengericht des Aachener Amtsgerichts viele Fragen offen, wurde der Fall vertagt: Angeklagt sind dort wie berichtet zwei 44 und 54 Jahre alte Beamte der Aachener JVA.

Sie sollen laut Anklage im März 2007 einen Häftling bei einer Kontrolle misshandelt und nackt mit Gurten fixiert haben, ehe andere Beamte eingeschritten seien. Gemeinschaftliche Nötigung in besonders schweren Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im Amt, lautet der Vorwurf - den aber Oberstaatsanwalt Alexander Geimer ziemlich unverhohlen gleich selber in Zweifel zieht.

Er hat überraschend die Anklagevertretung übernommen, vielleicht wegen des großen Medieninteresses. Und er hält den Ball relativ flach: Es handele sich um einen „Grenzfall”, bei dem man genau prüfen müsse, ob der „unmittelbare Zwang angemessen oder nicht” gewesen sei. Er wolle da „ganz objektiv” herangehen, betont Geimer mehrfach. Und sieht am Ende des Tages „erhebliche Diskrepanzen” in den Zeugenaussagen.

Widersprüche gibt es in der Tat bei den Schilderungen des Geschehens, als der Häftling von den Angeklagten zur Kontrolle in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht worden war, weil Verdacht bestand, er habe Rauschgift im Mund versteckt. Da sagt der ältere der Beschuldigten, er habe einen Armhebelgriff angewendet, weil der Häftling versucht habe, die Drogen im Klo zu entsorgen. Das sei eine „Maßnahme der unteren Gangart” gewesen: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst.”

Der Häftling selbst bezeugt, nackt an Händen und Füßen gefesselt worden zu sein - „wie am Kreuz” - und vor Schmerzen laut geschrien zu haben. Diese Schreie bezeugen zwei andere JVA-Beamte, die hinzukamen. Der massive Gewalteinsatz, sagt einer der beiden, sei „völlig unnötig” gewesen. Dem Häftling sei der Arm verdreht worden mit den Worten: „Mach das Maul auf und spuck es aus. Dann kannst du dir das hier ersparen.”

Allerdings: Nackt sei der Gefangene nicht gewesen, bezeugen beide - zur Überraschung des Staatsanwalts. Diesen Kollegen werfen die Angeklagten wiederum vor, nicht geholfen zu haben. Und vermuten eine Retourkutsche, weil sie zur Revisionsgruppe, einer Kontroll-Sondereinheit der JVA, gehörten, „die sich nicht überall Freunde gemacht hat”. Unklar bleibt auch, ob dem Häftling ein Zahn abgebrochen wurde und welche Verletzungen er sonst davongetragen hat - es fehlt bislang an beweiskräftigen Attesten oder Aussagen von Ärzten und Sanitätern.

Nach sieben Stunden bleiben - viele Fragen. Antworten werden am 5. Juni gesucht. Dann geht der Prozess weiter, mit vier weiteren JVA-Beamten im Zeugenstand.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert