JVA-Prozess: Antrag abgelehnt

Von: wos, dpa
Letzte Aktualisierung:
ausbrecher-prozess
Die beiden Schwerverbrecher Heckhoff (l.) und Michalski waren Ende November 2009 aus der JVA Aachen getürmt. Auf ihrer Flucht hatten sie in Köln, Essen und Mülheim mehrere Geiseln genommen. Foto: Roeger

Aachen. Im Prozess gegen die beiden Aachener Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski hat die Kammer nach der Mittagspause den Antrag der Verteidiger des 40-jährigen Justizbeamten Michael K. abgelehnt. Görgen: „Wegen früherer Pressveröffentlichungen über die Rolle von K. besteht kein Verfahrenshindernis”. Ihr Mandant, so die Anwälte zuvor, sei vorverurteilt worden. Eine Vorladung der Ministerin lehnte das Gericht ab.

Die Verteidigung eines mitangeklagten JVA-Beamten hatte am Donnerstagmorgen einen weiteren Antrag gestellt. Die Anwälte des mutmaßlichen Fluchthelfers forderten vor dem Landgericht Aachen die Vorladung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als Zeugin.

Die Ministerin habe die Pressearbeit nach dem Ausbruch der beiden Schwerverbrecher zu verantworten, so die Anwälte des Justizbeamten.

Als Oberstaatsanwalt Alexander Geimer die Umfangreiche Anklage verlesen hatte, bekannte sich der erste der drei Angeklagten zu seinen Taten. Der verurteilte Mörder Peter Paul Michalski ließ durch seine Bielefelder Anwälte Detlev Binder und Andreas Chlosta ein Geständnis verlesen: „Ich räume die Taten im Kern ein. Wir wollten auf unserer Fluch möglichst keine Gewalt anwenden, es sollte niemand zu Schaden kommen. Dafür, dass ich Menschen in Angst und Furcht versetzt habe, entschuldige ich mich.”

Dann ging es um die Motive der Ausbrecher, die in den Zuständen des Strafvollzuges lägen. Dies war bereits nach dem Ausbruch am 26. November aus der Aachener JVA zentrales Thema und wird es in diesem Prozess wieder werden. Der seit etwa 21 Jahren in Haft sitzende Michalski gab an, „nur noch durch die JVA´s verschubt worden zu sein”. In Aachen habe er zunächst eine Perspektive gesehen und ein gutes Gespräch mit der Anstaltsleiterin Reina Blikslager geführt. Dann sei ihm das Gerücht zu Ohren gekommen, er werde wieder verlegt.

„Dann gab es für mich nur noch Selbstmord oder Ausbruch ”, beschrieb er seine Situation. Ähnlich sei es Heckhoff ergangen. Der Geiselgangster schwieg zu den Vorwürfen selbst. Zu dem Wärter gewandt sagte er am Nachmittag: „Den Angeklagte K. hat von uns am meisten zu verlieren. Er soll die Chance bekommen, sich als erster zu äußern.”

Dessen Anwälte Thoma Pusch und Thomas Gros lehnte eine Einlassung ab und beantragten demgegenüber erneut eine Aussetzung des Prozesses. Über den Antrag wird noch entschieden, das Verfahren geht am Dienstag, 25. Mai, in Raum A0.020 des Aachener Landgerichts weiter.

Mit einem Aussetzungs- und Einstellungsantrag vor der 8. Großen Strafkammer am Aachener Landgericht (Vorsitz Richter Hans Günter Görgen) war am Donnerstag um 9 Uhr mit riesigem Medieninteresse der mit Spannung erwartete Strafprozess gegen die Aachener JVA-Ausbrecher gestartet. Mit ihnen musste sich der mutmaßliche Fluchthelfer Michael K. (40) wegen Gefangenenbefreiung und weiteren Beihilfetaten verantworten.

Die Anklagte wird vom Aachener Oberstaatsanwalt Alexander Geimer vertreten, der umgehend nach Prozessbeginn in die Schusslinie der Kölner Anwälte von K., den Strafverteidiger Thomas Gros und Thomas Pusch, geriet.

Die gesamte Anklage, so die Verteidiger, sei deshalb nicht haltbar, weil die Staatsanwaltschaft das Prinzip der Unschuldsvermutung des 40-jährigen eklatant verletzt habe. Insbesondere zitiert Gros Veröffentlichungen in der überregionalen Presse, die belegen sollten, dass die Verantwortung für den Ausbruch bereits früh alleine auf den mutmaßlichen Gefangenenbefreier K. gelenkt worden seien.

Unter den zahlreichen Presszitaten hoben die Anwälte insbesondere eine angebliches Zitat Geimers im Nachrichten-Magazin „Focus” hervor, in dem es um die Täterschaft ihres Mandanten ging. Gros: „Das sind Veröffentlichungen in der Presse, bevor wir selbst Akteneinsicht hatten. Von Beginn an wurde die geforderte Unschuldsvermutung grob missachtet.”

Geimer wies die Vorwürfe „aufs Schärfste” zurück: „Ich habe niemals mit diesem Magazin gesprochen. Wenn dort mein Name genannt wird, kann ich das auch nicht verhindern.” Mit der Pressarbeit sei nach der Flucht am 26. November zunächst das Justizministerium selbst befasst gewesen. Erst am 25. Februar habe es eine Erklärung des Pressdezernenten der Aachener Staatsanwaltschaft, Robert Deller, gegeben.

Die Aachener Staatsanwaltschaft hält die beiden Ausbrecher für hoffnungslos kriminell. Sie neigten zu „schwersten Straftaten”, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Geimer. Diese Neigung habe den Charakter „nicht mehr behandelbarer Verhaltensmuster”. Die Anordnung einer weiteren Sicherungsverwahrung sei deshalb angebracht.

Der Prozess ist auf 17 Tage terminiert, 45 Zeugen sind geladen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert