JVA: Personalrat leistet Offenbarungseid

Von: Johannes Nitschmann
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Düsseldorf. Die bundesweit als „Skandal-Knast” in die Schlagzeilen geratene Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen kommt nicht zur Ruhe. In einem siebenseitigen Brandbrief an NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schlägt der Personalrat des Gefängnisses Alarm. „Mehr und massivere” Gewalttaten seien angesichts des akuten Personalmangels in der JVA zu befürchten.

Die meisten Vollzugsbeamten arbeiteten ständig „am Limit”. Das führe zu „unkalkulierbaren Risiken” und einer „explosiven Mischung”. Wenn der Justizminister nicht endlich handle, schreibt der Personalrat, werde „die JVA durch verschiedene Vorfälle noch lange für Schlagzeilen sorgen”.

Nach der Flucht der beiden Schwerverbrecher Peter-Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der JVA mit Hilfe eines Vollzugsbediensteten Ende 2009 werden immer neue Missstände bekannt. Nach Einschätzung des Personalrats sitzen in der JVA gegenwärtig überproportional viele „gewaltbereite Gefangene” ein, deren Aufnahme von anderen Haftanstalten mitunter abgelehnt werde.

So müsse seit drei Jahren ein Häftling, der als international agierender Großdealer gilt, von Aachen aus zu den Verhandlungen eines Mammut-Prozesses des Landgerichts Duisburg in einen Düsseldorfer Hochsicherheitsgerichtssaal chauffiert werden - jeweils eskortiert von drei „erfahrenen Bediensteten” und weiteren drei Spezialfahrzeugen der Polizei.

Bisher war dieser Aufwand laut Personalrat an 72 Verhandlungstagen notwendig. Das Ministerium teilte auf Anfrage mit, es handele sich bislang nur um 51 Prozesstage. Angeblich hatte die nahegelegene JVA Düsseldorf eine Aufnahme des „Untersuchungs-Gefangenen mit besonderer Gefährdungslage” für die Dauer des Verfahrens abgelehnt. Durch diese Zusatzbelastungen sieht der Personalrat die Bediensteten der JVA in einer „hilflosen Lage”.

Die Vollzugsbeamten müssten an ihrer „schwierigen Klientel” - 66 Sicherungsverwahrte und 59 Lebenslängliche sowie 355 Gewalt- und Sexualverbrechern - „nah dran sein”, um mit den Gefangenen im Gespräch zu bleiben und sich ihrer Belange ernsthaft anzunehmen. Doch in der Realität sei dies nicht möglich, klagt Personalrat Frank Mertzbach in seinem Schreiben an den Justizminister und leistet quasi einen Offenbarungseid: „Wir haben größtenteils die Nähe zu den meisten Gefangenen verloren.” Der CDU-Justizpolitiker Peter Biesenbach hält dies für einen skandalösen Zustand.

In den nächsten Jahren würden in der JVA weitere 50 Bedienstete in den Ruhestand versetzt, die Zahl der „unerfahrenen Bediensteten” nehme weiter zu, klagt der Personalrat. Dadurch ließen sich „Fehlentwicklungen” bei Dienstanfängern „gar nicht oder erst zu spät feststellen”. Der Personalrat erkennt „unkalkulierbare Risiken”.

Weil die JVA-Bediensteten zeitaufwändige „Krankenhaus-Bewachungen” leisten müssten, sei seit Januar 2010 an 50 Tagen der Sport für die Häftlinge in Aachen „ganz oder teilweise” ausgefallen. „Diese Ausfälle gemischt mit der überwiegend verloren gegangenen Nähe zu den Gefangenen ergibt eine explosive Mischung, deren Auswirkungen ebenfalls unkalkulierbar sind”, heißt es in dem Brief des Personalrates. Das Justizministerium erklärte auf Anfrage, aufgrund von Krankenhaus-Überwachungen sei in der JVA Aachen in diesem Jahr bislang an 17 Tagen der Gefangenensport ausgefallen. An weiteren 33 Tagen habe der Gefangenensport „aufgrund des Ausfalls von anderen Bediensteten nicht durchführt werden können”.

Justizminister Kutschaty, der die offenkundigen Missstände in der JVA Aachen von seiner Amtsvorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als Erblast übernommen hat, erkennt die „schwierige Arbeit” der dortigen Bediensteten durchaus an. Derzeit würden von dem Leitungsteam der JVA „eine Vielzahl von Verbesserungsmaßnahmen” umgesetzt. „Dass ein Veränderungsprozess nicht von heute auf morgen greifen kann, dürfte klar sein”, erklärt Kutschaty. Erste Erfolge seien aber bereits erkennbar. „Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg”, sagte Kutschaty.
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