JVA hat sieben Sicherungsverwahrte entlassen

Von: Wolfgang Schumacher
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Das Tor in die Freiheit hat sich geöffnet: Sieben Gewalttäter, die teils seit Jahrzehnten hinter Gittern saßen, sind vor wenigen Tagen aus der Aachener Justizvollzugsanstalt freigelassen worden. Drei davon leben nun zusammen in Aachen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die heutige Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nach den Urteilen des Straßburger Gerichtshofes für Menschenrechte und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 war es zum Jahresende so weit: Aus der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) wurden aus dem Kreis von 15 sogenannten Altfällen in der Sicherungsverwahrung sieben Straftäter entlassen, acht müssen weiter hinter verschlossenen Toren bleiben.

Sie legten gegen diese Entscheidung der Strafvollstreckungskammer am Aachener Landgericht Rechtsmittel beim Oberlandesgericht in Köln ein.

Von den sieben Straftätern, die vor 1998 wegen zumeist schwerster sexual- und Gewaltdelikte verurteilt worden waren, bleiben drei in der Aachener Region, sie sind zwischen 55 und 60 Jahre alt. Die Aufenthaltsorte der vier weiteren Entlassenen sind wie auch im Aachener Bereich nur den Gerichten und der Polizei bekannt.

Bei den Tätern handelt es sich um Strafgefangene, die oftmals seit Jahrzehnten hinter Gittern sitzen und eigentlich nur nach dem vor 1998 bestehenden Recht eine auf zehn Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung hätten absitzen müssen. Nach einer Rechtsänderung im Jahr 1998 gingen die Gerichte teilweise dazu über, nachträgliche Sicherungsverwahrungen zu verhängen.

Karlsruhe legte den Gerichten auf, die Altfälle bis zur Jahresfrist zu überprüfen. Die Sicherungsverwahrung soll in Deutschland bis zum Juni 2013 im Sinne eines „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamt­kon­zep­tes”, so die Verfassungsrichter im Mai, neu geordnet werden.

Für die drei in die Aachener Region entlassenen Sicherungsverwahrten seien nach genauer Anhörung, der Einholung von psychiatrischen Gutachten und eingehenden Beratungen mit den teilhabenden Behörden soziale Einrichtungen gefunden worden, die eine Resozialisierung der Entlassenen gewährleisten sollen. Die Täter, so der Vorsitzende Richter der Aachener Strafvollstreckungskammer Holger Brantin, seien einem engen Netz von Kontrollen unterworfen.

Der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze stellte gegenüber den „Nachrichten” fest, dass für die Polizei „die Sicherheit der Bürger höchste Priorität” habe. Im Falle der drei Entlassenen werde strikt auf die Einhaltung der Auflagen geachtet.
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