JVA-Beamter schon vor Ausbruch unter Verdacht

Von: Johannes Nitschmann
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Der Eingang der JVA Aachen. Foto: Roeger

Düsseldorf. Nur wenige Tage vor dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen sind offenbar Vollzugsbeamte der Haftanstalt ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Nach Informationen der „Nachrichten” war der 40-jährige JVA-Bedienstete, der als mutmaßlicher Fluchthelfer von Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski verhaftet worden ist, im November bei einer Geldübergabe durch die Ehefrau eines Häftlings von Fahndern observiert worden. Anschließend soll der Spind des JVA-Beamten durchsucht, aber kein Geld gefunden worden sein. Offenbar hat die Strafanzeige einer Ehefrau eines Häftlings gegen JVA-Bedienstete die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Die Vorgänge könnten die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) in Erklärungsnot bringen.

Jedenfalls müsste die 59-jährige Ministerin mit unbequemen Fragen der Düsseldorfer Landtagsopposition rechnen. Trifft es zu, dass einem JVA-Bediensteten wegen des Verdachts krimineller Machenschaften außerhalb der Haftanstalt verdeckte Ermittler auf der Spur waren? Und ist es zutreffend, dass der verdächtige Beamte innerhalb des Gefängnisses weiterhin ungehindert seiner Arbeit nachgehen konnte, zeitweise auf dem sensiblen Dienstplatz an der JVA-Pforte saß und dabei womöglich den Häftlingen Heckhoff und Michalski am 26. November 2009 zur Flucht verholfen hat?

In einer siebenteiligen Recherche-Anfrage haben die „Nachrichten” die Staatsanwaltschaft Aachen am Wochenende mit der Darstellung konfrontiert, dass die Ermittlungsbehörde gegen den mutmaßlichen Fluchthelfer, der seit 1992 in der JVA Aachen als Vollzugsbeamter gearbeitet hat, bereits zwei Wochen vor dem Ausbruch Strafermittlungen eingeleitet haben soll, weil er kriminelle Geschäfte mit Häftlingen gemacht haben soll.

Nach stundenlangen Beratungen in seiner Ermittlungsbehörde bestätigte Oberstaatsanwalt Robert Deller am Montag, rund anderthalb Wochen vor dem Ausbruch der Gefangenen Heckhoff und Michalski seien „Umstände bekannt” geworden, „die zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen JVA-Beamten führten”. Nach den bisherigen Erkenntnissen solle dieser Beamte „einen Geldbetrag” erhalten haben. Zu welchem Zweck der Betrag übergeben wurde sei derzeit „noch nicht geklärt” und Gegenstand weiterer Ermittlungen. „Anhaltspunkte für einen Zusammenhang” mit dem Gefängnisausbruch von Heckhoff und Michalski, so Deller, „gibt es nicht”.

Zur Identität des beschuldigten JVA-Beamten schweigt die Aachener Staatsanwaltschaft. Weder bestätigt noch dementiert Deller, dass es sich bei dem Beschuldigten um den 40-jährigen Vollzugsbeamten handelt, der unter dem Verdacht der Gefangenenbefreiung steht. „Weitere Angaben werden derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht”, erklärt der erfahrene Oberstaatsanwalt. Das öffnet Spekulationen Tür und Tor.

Die Gerüchteküche brodelt ohnehin. Ein früherer Häftling aus der JVA Aachen berichtete am Wochenende in der „Bild”-Zeitung, der als Fluchthelfer verdächtigte Vollzugsbeamte sei im Gefängnis als „Schlepper” bekannt gewesen. „Er machte im Knast Geschäfte mit einflussreichen Gefangenen, verdiente an Drogen, illegalen Sportwetten, Handys, Telefonkarten”, wird er von dem Boulevardblatt zitiert.

Unterdessen hat das NRW-Justizministerium den „Nachrichten” auf Anfrage bestätigt, dass in diesem Jahr zwei Vollzugsbeamte der JVA Aachen wegen krimineller Machenschaften mit Häftlingen zu Freiheitsstrafen verurteilt und als Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden sind. Am 1. August 2009 hatte das Landgericht Aachen einen JVA-Bediensteten wegen Bestechlichkeit in fünf Fällen in Tateinheit mit dem unerlaubten Besitz von Rauschmitteln „in nicht geringer Menge” zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.

Eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängte das Aachener Landgericht am 18. Juni 2009 gegen einen Vollzugsbeamten, weil dieser „als Mitglied einer Bande” mit Drogen in der örtlichen JVA gehandelt und sich in fünf Fällen von Gefangenen habe bestechen lassen. Die Aachener Gefängnis-Bande scheint mit der Verurteilung der beiden JVA-Beamten nicht am Ende gewesen zu sein.
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