JVA-Ausbruch: Justizministerin weist alle Vorwürfe zurück

Von: ddp
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JVA Aachen
Außen hui, innen pfui? Im Prozess um die beiden JVA-Ausbrecher Michalski und Heckhoff berichtete erneut ein Insasse von unhaltbaren Zuständen im Knast. Foto: dpa

<b>Düsseldorf.</B> Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen hat heftigen Krach im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Die Opposition arbeite mit „Lügengeschichten”, sagte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Parlaments.

Sie habe den Landtag stets voll über die Ermittlungen informiert. Für Personalien in der JVA sei die Anstaltsleitung zuständig. Die Opposition warf der Ministerin Lügen vor. Die Ministerin habe das Vertrauen in die Justiz beschädigt, sagte der SPD-Rechtsexperte Thomas Kutschaty.

Die Ministerin bleibe etwa die Antwort darauf schuldig, warum die Gefängnispforte zum Zeitpunkt des Ausbruchs nur von einem JVA-Bediensteten bewacht wurde. Erneut verlangte die SPD den Rücktritt der Ministerin. Sie habe dem Landtag verschwiegen, dass zum Zeitpunkt des Ausbruchs ein „Notdienstplan” in der JVA Aachen galt. Am Wochenende waren neue Details über den Gefängnisbeamten bekanntgeworden, der den Männern zur Flucht verholfen haben soll.

Wie „Der Spiegel” berichtete, soll der Gefängnisbeamte wenige Tage vor dem Ausbruch der beiden Gefangenen Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff am 26. November in einer anderen Angelegenheit von einem Mobilen Einsatzkommando (MEK) der Polizei observiert worden sein. Laut „Spiegel” war der Grund für die Observierung des Gefängnisbeamten die Aussage einer Frau aus Aachen, der Beamte in der JVA Aachen betätige sich als „Schlepper”.

Als solche gelten den Angaben zufolge Beamte, die Gefängnisinsassen Gegenstände wie Handys oder Rauschgift in die Zellen schmuggeln. Bereits Anfang Dezember hatte Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss des Landtags Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch zurückgewiesen. Die Gefängnisse in NRW seien „nie so sicher wie heute gewesen”, sagte die Justizministerin.

Zuvor waren die beiden Schwerverbrecher nacheinander auf der Flucht gefasst worden. Müller-Piepenkötter habe im Rechtsausschuss gesagt, der verdächtige JVA-Beamte habe „plötzlich” die Seiten gewechselt, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko. Tatsächlich habe die Ministerin zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass gegen den Bediensteten bereits wegen Drogenschmuggels ermittelt wurde. Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker kritisierte die Sperrung des Zugangs zum WDR-Onlineangebot auf Dienstcomputern der Justiz.

Die Ministerin sei für dieses „unwürdige Schauspiel” verantwortlich, sagte Düker. Zuvor hatten Justizmitarbeiter die Ministerin in Online-Foren auf „wdr.de” für Personalmangel und andere Missstände in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen verantwortlich gemacht. Unter der rot-grünen Vorgängerregierung habe es mehr Ausbrüche und Pannen in der Justiz gegeben, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Schwarz-Gelb habe seit der Regierungsübernahme im Jahr 2005 schrittweise Reformen im Strafvollzug eingeleitet.

Die SPD widersprach dieser Darstellung. In der JVA Aachen sei die Zahl der Wärter in den letzten Jahren von über 50 auf rund 40 reduziert worden, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Der Ausbruch hätte bei besserer Sicherung verhindert werden können. Müller-Piepenkötter sei für den Abbau verantwortlich. Die Ministerin entgegnete, Rot-Grün habe den Strafvollzug „kaputtgespart”.

Justizskandale seit Amtsantritt von Ministerin Müller-Piepenkötter

Seit Amtsantritt von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Jahr 2005 hat es eine Reihe von Skandalen und Pannen in der nordrhein-westfälischen Justiz gegeben:

- Der Foltermord im Siegburger Jugendgefängnis schockierte im November 2006 eine breite Öffentlichkeit. Damals hatten drei junge Männer einen 20 Jahre alten Mitgefangenen gequält und vergewaltigt. Anschließend zwangen sie ihr Opfer, sich zu erhängen. Das Verbrechen löste eine Debatte über die Zustände in den nordrhein-westfälischen Haftanstalten aus.

- Im Frühjahr 2008 erschüttert eine Serie von Suiziden die Haftanstalten in NRW. Die Prävention gegen Selbsttötungen solle mit Hilfe von Psychologen weiter verbessert werden, kündigte die Ministerin damals an.

- Nach Medienberichten über Misshandlungsvorwürfe und Gewaltfälle bekommt die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen im Februar 2009 eine neue Leitung.

- Anfang Juli 2009 wird bekannt, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen mutmaßlichen Sexualstraftäter aus Viersen aus der Untersuchungshaft entlassen hatte. Müller-Piepenkötter berief daraufhin den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach mit sofortiger Wirkung ab.

- Fast 900 Verfahren von Häftlingen, die wegen menschenunwürdiger Unterbringung klagen, laufen derzeit vor den Gerichten des Landes. Zahlreiche Häftlinge waren mit ihren Klagen erfolgreich.

- Am 26. November 2009 brechen zwei Schwerkriminelle aus der JVA Aachen aus. Offenbar hat ihnen ein JVA-Bediensteter dabei geholfen.
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