JVA Aachen: Weniger Personal für mehr Aufgaben?

Von: Stephan Mohne
Letzte Aktualisierung:
jvamja10    13.01.2012  Jahres
JVA-Leiterin Reina Blikslager. Foto: Jaspers

Aachen. Der Ausbruch der beiden Verbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff Ende 2009 ist ein tiefer Einschnitt für die Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA) gewesen. Nicht nur, weil es der erste Ausbruch aus dem einst als höchst sicher geltenden Gefängnis war.

Sondern auch, weil damals unhaltbare Zustände in Sachen Personal zutage traten. Überstundenberge und ein hoher Krankenstand führten damals sogar zu einem „Notdienstplan” mit weniger Vollzugsbeamten pro Schicht. Heute hat sich die JVA in dieser Hinsicht einigermaßen berappelt. Mit neuen Konzepten haben Anstaltsleitung und Bedienstete es im Schulterschluss geschafft, besagte Überstunden teils abzubauen, und auch der Krankenstand ist deutlich niedriger.

Froh könne man sein, dass sich der Personalstand „stabilisiert” habe, wie es Beiratsvorsitzender Martin Künzer (SPD) bei der Jahrespressekonferenz der JVA am Freitag ausdrückte. Doch gerade jetzt hängen schon wieder dunkle Wolken über der JVA: Nach Informationen unserer Zeitung plant das Justizministerium den Abbau von 13 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst im kommenden Jahr.

JVA-Leiterin Reina Blikslager bestätigte auf Anfrage, dass es solche Gedankenspiele gibt: „Das steht im Raum, ja.” Aber es sei noch nicht definitiv. „Im Sommer soll noch einmal alles durchgerechnet werden”, so die Anstaltsleiterin. Man hoffe, dass es nicht zu diesem Abbau komme. „Wenn die Mitarbeiterzahl stabil bleibt, könnten wir damit leben”, ist man in der Chefetage schon bescheiden.

Dabei hatte vor wenigen Monaten noch einiges dafür gesprochen, dass Aachen mehr statt weniger Personal bekommt. Bei einem Forum unserer Zeitung zur Sicherungsverwahrung hatte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) 200 neue Stellen für den NRW-Vollzug angekündigt. Verteilt würden sie auch nach den sicherheitstechnischen und baulichen Anforderungen der Anstalten.

Das müsste bedeuten, dass gerade Aachen ein Stück vom Kuchen abbekommt, denn durch voneinander getrennte Häuser und Abteilungen wird mehr Personal benötigt als in anderen „herkömmlichen” Gefängnissen. Bekommen hat Aachen zwei neue Stellen im sozialtherapeutischen und psychologischen Bereich - ebenfalls dringend benötigt. Aber beim Wachpersonal ging die Anstalt mit ihren derzeit 739 Gefangenen leer aus. Dabei sitzen in Aachen 59 „Lebenslängliche” und 54 Sicherungsverwahrte. Knapp 40 Prozent der Insassen sind Gewalt- und Sexualstraftäter.

Und eine Stellenkürzung würde auch einen aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ad absurdum führen. Wie berichtet, hatte das höchste Gericht in einem Aachener Fall harsche Kritik geübt. Einem lebenslang Inhaftierten war eine gefesselte Ausführung verwehrt worden - mit dem Argument, man müsse da mangels Personal Prioritäten setzen. Die Richter hatten ausgeführt, dass der Staat die Gefängnisse ausreichend mit Personal auszustatten habe, damit diese ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Eine dieser Pflichten ist die Vorbereitung der Gefangenen auf die Freiheit - die „Resozialisierung”.

Dabei bemühe man sich in Aachen gerade darum, diesem Auftrag gewissenhaft nachzukommen, hieß es am Freitag in der JVA. Detailliert und von Beginn an würden Haftpläne ausgearbeitet, so Blikslager. Unter anderem auch durch verstärkte berufliche und schulische Qualifizierung der Insassen. Auch werden verstärkt neue Kurse angeboten, wie etwa ein Malkurs in Kooperation mit dem Aachener Ludwig Forum, dessen Ergebnisse die Teilnehmer am Freitag präsentierten. Hilde Scheidt (Grüne) vom politisch und sachkundig besetzten Beirat sagte, dass gerade im Hinblick auf immer mehr Aufgaben der JVA für ausreichend Personal gesorgt sein müsse. Das sei der Schlüssel für Sicherheit und Resozialisation, meinte auch Künzer.

Ein weiterer Umbruch steht der Aachener JVA zudem noch bevor. Die Abteilung für Sicherungsverwahrte soll wie berichtet zur JVA Werl umziehen. Hintergrund dafür ist ebenfalls ein Bundesverfassungsgerichtsbeschluss, wonach das derzeitige System der Sicherungsverwahrung verfassungswi­drig ist. Das hängt auch damit zusammen, dass es eine strikte Trennung zwischen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten geben muss.

Das, so Blikslager, ist in Aachen baulich nicht zu realisieren. In Werl soll hingegen ein Neubau zu diesem Zweck entstehen. Wann der Umzug allerdings erfolgt, ist noch offen. Reina Blikslager glaubt nicht, dass er bis Mai 2013 stattfindet. Das ist das Fixdatum, an dem laut Verfassungsgericht die Sicherungsverwahrung gesetzlich neu geregelt sein muss. „Wir würden die Verlegung allerdings lieber heute als morgen sehen”, so die JVA-Leiterin. Dann könne man den freiwerdenden Raum für andere Dinge nutzen. Angedacht worden sei schon einmal ein therapeutisches Zentrum.

Aachener JVA derzeit „ausgebucht”

Die Aachener JVA ist in Sachen Strafgefangene voll „ausgebucht”. 735 Gefangene sind derzeit dort. Zwar gibt es 769 Plätze, mehrere Dutzend davon aber im derzeit nicht vollbelegten Sicherungsverwahrungshaus. Wie berichtet, sind zum Jahresende sieben „Altfälle” dort entlassen worden. Drei davon leben nun in Aachen. Die Gefangenen kommen aus 51 Staaten.

Vier Todesfälle hatte die JVA 2011 zu verzeichnen, zwei natürliche und zwei Selbstmorde. Ein ehemaliger Häftling steht derzeit vor Gericht, weil er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zusammen mit zwei Komplizen während eines Hafturlaubs kurz vor seiner Entlassung durch Schläge und Tritte einen Mann getötet haben soll. In der JVA selber gab es eine Attacke eines Gefangenen auf einen Bediensteten, dreimal griff ein Gefangener einen anderen Häftling heftig an. Überdies gab es 21 Übergriffe, die nicht so heftig ausfielen.

159 Mal wurde Gefangenen Urlaub gewährt, Ausgänge ohne Bewachung gab es 433, Ausführungen unter Bewachung 155. Neu gebaut wurde durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ein Kunstrasenfußballfeld, die Gefangenen selber arbeiteten beim Bau einer Beachvolleyballanlage mit. 356 Gefangene gehen einer Arbeit nach, 381 haben keinen Job im Knast.

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