Düsseldorf/Aachen - JVA Aachen droht Abbau von Personal

JVA Aachen droht Abbau von Personal

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:
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Verlagerung: Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will alle schwerkriminellen Häftlinge mit Sicherungsverwahrung mittelfristig aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen abziehen und nach Werl verlegen. Foto: Michael Jaspers

Düsseldorf/Aachen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will alle schwerkriminellen Häftlinge mit Sicherungsverwahrung mittelfristig aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen abziehen und nach Werl verlegen.

Derzeit schaffe das Land in der JVA Werl „die baulichen Voraussetzungen”, um dort sämtliche Sicherheitsverwahrten in NRW in einer Haftanstalt unterbringen zu können, erklärte Kutschaty am Montag in Düsseldorf. In Aachen sitzen derzeit 47 Häftlinge mit Sicherungsverwahrung ein, landesweit sind es etwa 120. Zudem gibt es in NRW zurzeit 142 Gefangene, bei denen die Gerichte nach Verbüßung ihrer Strafe Sicherungsverwahrung angeordnet haben.

2,64 Häftlinge pro Beamten

Die aktuelle Personalsituation in der JVA Aachen nannte Kutschaty „eher gut als schlecht”. Derzeit habe die Haftanstalt 13 Stellen über Plan, um sich „zu konsolidieren”. Er halte sich die Möglichkeit offen, in Zukunft einige dieser Stellen abzubauen. „Wir müssen schauen, wo es Zuwächse und wo es Abgänge gibt. Das Personal folgt den Häftlingen.”

Gegenwärtig sitzen in der Aachener JVA nach Angaben des Justizministeriums insgesamt 741 Gefangene ein. Dies entspricht einer Auslastungsquote von 96,3 Prozent, die damit etwa sechs Prozent über dem Landesdurchschnitt liegt. In Aachen arbeiten 280 Vollzugsbeamte. Damit kommen rechnerisch auf einen Vollzugsbeamten 2,64 Häftlinge, im Landesschnitt sind dies 2,06. Damit nimmt NRW bundesweit einen Mittelplatz ein.

Der exorbitant hohe Krankenstand der Mitarbeiter in der JVA Aachen ist von 14,6 Prozent im Jahr 2009 auf 10,8 Prozent in 2011 zurückgegangen. Zugleich sank auch die durchschnittliche Überstundenzahl der Vollzugsbeamten von 168 pro Jahr und Mitarbeiter in 2009 auf 68 in 2011. Im Haushaltsjahr 2012 sind für die JVA Aachen insgesamt 358 Stellen vorgesehen. Diese umfassen neben den Vollzugsbeamten auch die Verwaltung.

Der NRW-Justizminister will seinen Haushalt in diesem Jahr um 2,4 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro erhöhen. Rund 60 Prozent werden für die 32 219 Personalstellen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ausgegeben.

Kutschaty kündigte an, dass die Staatsanwaltschaften künftig bestrebt seien, bei Straftätern, deren Geldstrafe nicht beigetrieben werden könne, gemeinnützige Arbeiten etwa auf kirchlichen Friedhöfen oder in Seniorenzentren im Wege der Strafvollstreckung anzuordnen.
Nach den Feststellungen des Justizministeriums sind 40 Prozent aller einsitzenden Häftlinge drogen- oder alkoholsüchtig.

Angesichts der steigenden Zahl der Suchtmittelabhängigen soll die Drogenberatung in den Haftanstalten ausgeweitet und mit insgesamt 1,1 Millionen Euro finanziert werden.
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