Düsseldorf/Aachen - JVA Aachen: Brandbrief an Justizminister

JVA Aachen: Brandbrief an Justizminister

Von: Wilfried Goebels
Letzte Aktualisierung:
Gefängnis / Knast / Gitter / JVA
Die JVA Aachen ist in Düsseldorf weiter ein Streitthema.

Düsseldorf/Aachen. Unter Vollzugsbediensteten gilt die JVA Aachen seit langem als das „gefährlichste Gefängnis in NRW”. Vor gut einer Woche schilderte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Aachen, Frank Mertzbach, unserer Zeitung eklatante Missstände.

Diese hat der JVA-Personalrat offenbar in einem Alarmbrief an den Justizminister Thomas Kutschaty zusammengefasst. Am Mittwoch löste das Schreiben eine politische Diskussion in der Landeshauptstadt aus: Die CDU-Fraktion lud zur Pressekonferenz. Thema: die JVA Aachen.

In dem Brief aus Aachen schildern die Beamten im Knast ihre „schlimmsten Befürchtungen”, dass es aus Personalnot bald zu noch mehr Übergriffen durch aggressive Gefangene kommt. „Wir haben das schwierigste Klientel des Landes”, warnen die Mitarbeiter. Erst am 22. Oktober wurde ein Beamter im Hafthaus 3 bei einem Übergriff schwer verletzt.

Andere Beamte wurden dieses Jahr bereits mit einer Nagelschere angegriffen oder bei Rangeleien auf dem Hof verletzt. Der Personalrat der JVA nennt Gründe für die Missstände: Seit 2003 sei die Zahl der Bediensteten von 320 auf heute 270 gesenkt worden. Dienstanfänger werden wie Fachpersonal eingesetzt, seit Januar 2010 fiel an 50 Tagen der Sport ganz oder teilweise aus. Nun fürchtet der Personalrat, dass weitere zwölf Stellen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen.

CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach räumt Missstände schon zur Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung offen ein, „Justizminister Kutschaty macht aber nichts”, klagt Biesenbach. Die CDU bietet ihre Hilfe an, um Stellen für Bedienstete gleichmäßiger auf Gefängnisse zu verteilen.

Für Justizminister Kutschaty ist die JVA Aachen „kein Skandal-Gefängnis”. Er wirft der Opposition Stimmungsmache vor. Das sieht der Personalrat der JVA in seinem Alarmbrief völlig anders. Die Probleme in Aachen seien „im ganzen Land einzigartig”. Die Beamten warnen eindringlich vor einer „explosiven Mischung”.

Auch außerordentliche Einsätze belasten den Personaletat der JVA. So muss ein ehemaliger Großdealer seit drei Jahren von Aachen aus zum Hochsicherheitsgerichtssaal in Düsseldorf transportiert werden. Begleitung: Jeweils drei Beamte plus drei Spezialfahrzeuge der Polizei. Bisher wurde an 72 Tagen verhandelt - Ende offen. Die Beamten fehlen im normalen Betrieb in Aachen.
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