Justizminister: Keine Informationen zu Loveparade zurückgehalten

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Loveparade
Kurz vor dem Unglück bei der Loveparade am 24.07.2010 stehen Menschen dicht gedrängt an einem Tunnelausgang in Duisburg. Foto: Daniel Naupold, dpa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe dem Landtag Informationen zu den Loveparade-Ermittlungen vorenthalten.

Der Minister sei bei seinen Auskünften im Rechtsausschuss des Landtags „bis an die Grenze des rechtlich Vertretbaren gegangen”, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu der Massenpanik mit 21 Toten sind an diesem Mittwoch erneut Thema im Rechtsausschuss des Parlaments.

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP hatten bemängelt, dass Kutschaty den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg nur an einzelne Fraktionsvertreter und mit strengen Geheimhaltungsauflagen herausgegeben habe.

Die Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der CDU, Peter Biesenbach, die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf Kenntnis von dem genauen Inhalt des Berichts widerspreche geltendem Bundesrecht, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums. Amtliche Schriftstücke eines Ermittlungsverfahrens dürften bis zur Hauptverhandlung nicht öffentlich mitgeteilt werden. Medien zitieren mittlerweile aus dem Einleitungsvermerk der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar.

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