Justizforum: Was tun, wenn der Führerschein weg ist?

Von: Katharina Menne
Letzte Aktualisierung:
11193253.jpg
Geldbuße, Lappen weg, Idiotentest: Manfred Kutsch (links) moderierte am Mittwochabend das 22. Justizforum im Atrium des Aachener Justizzen­trums. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Den Führerschein zu verlieren bedeutet für viele Menschen, ein gewaltiges Stück Lebensqualität abzugeben. Manche verlieren sogar ihren Job dadurch oder bekommen psychische Pro­bleme. Aber was führt überhaupt zum „Entzug der Fahrerlaubnis“, wie es juristisch heißt? Und vor allem: Wie bekommt man den Führerschein zurück?

Beim von Manfred Kutsch moderierten Justizforum unserer Zeitung und des Aachener Justizzen­trums referierten fünf Experten aus der Euregio zum Thema „Führerschein weg – was nun?“. In Deutschland betraf dies 2014 rund 99.800 Menschen, davon mehr als 80 Prozent Männer. Beleuchtet wurde das Thema nicht nur aus der juristischen Perspektive durch die Richter Elisabeth Ortmann, Matthias Quarch und Peter Roitzheim, sondern auch aus der medizinischen Perspektive durch den Rechtsmediziner Karl-Heinz Schiwy-Bochat und die verkehrsmedizinische Gutachterin Christiane Weimann-Schmitz.

Mit Auto, ohne Auto

Überraschend war, aus wie vielen verschiedenen Gründen der Führerschein entzogen werden kann – nämlich selbst wenn man gar nicht Auto gefahren ist –, und welche Unterschiede es diesbezüglich in der Euregio gibt. So erläuterten Elisabeth Ortmann, Richterin am Polizeigericht Eupen, und Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen, im Wechsel, welche Konsequenzen diverse Verkehrsvergehen in Deutschland und Belgien jeweils haben.

In Deutschland ist beispielsweise ab 1,1 Promille die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit erreicht. Gerät man trotz unauffälliger Fahrweise in eine Verkehrskontrolle, ist nicht nur eine Geldstrafe in Höhe eines Nettoeinkommens fällig, sondern auch der Führerschein weg. In Belgien dagegen wird dem Fahrer in einem solchen Fall nur vorübergehend für 15 Tage die Fahrerlaubnis entzogen und es ist eine Strafe von 1200 Euro zu entrichten.

Im Falle des Drogenkonsums ohne Fahrauffälligkeiten urteilen jedoch die Belgier wesentlich strenger als die Deutschen. Hier droht eine Geldstrafe von 1200 Euro und bis zu 75 Tagen Führerscheinentzug, während es sich in Deutschland nur um eine Ordnungswidrigkeit mit geringer Geldbuße und einem vorübergehenden Fahrverbot von einem Monat handelt. Das liege in Deutschland vor allem daran, dass es noch keine festgelegten Grenzwerte für das Fahren unter Drogeneinfluss gibt, erklärte Quarch.

Nach wie vor sei jedoch Alkohol die häufigste Ursache für Fehlverhalten im Verkehr, stellte Rechtsmediziner Karl-Heinz Schiwy-Bochat fest. Mehr als 50 Prozent der Führerscheinentzüge seien auf Trunkenheit am Steuer zurückzuführen. Anhand einer Beispielrechnung führte er den Zuhörern vor Augen, dass Körpergewicht und Geschlecht Einfluss auf die Blutalkoholkonzentration haben. Ein Mann mit einem Gewicht von 70 Kilogramm kommt nach dem Trinken von einem Liter Bier demnach auf einen Alkoholpegel von 0,7 Promille, während eine Frau mit einem Gewicht von 70 Kilogramm schon 0,9 Promille Alkohol im Blut hat.

Nicht nur im Auto kann Alkoholkonsum einen um den Führerschein bringen, erläuterte Peter Roitzheim, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen und Dozent für Fahrerlaubnisrecht. Viele verkennen, dass auch Radfahrer, Fußgänger und sogar Reiter ihren Führerschein verlieren können, wenn sie sich für die Teilnahme am Straßenverkehr als ungeeignet erweisen.

Ab 1,6 Promille oder wenn man sich und andere durch unachtsames Verhalten in Gefahr bringt, kann sogar eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden, die die allgemeine Fahrtüchtigkeit widerlegt oder bestätigt. Ebenso können Straftaten, die auf ein hohes Aggressionspotenzial zurückzuführen sind, zusätzlich eine MPU nach sich ziehen – auch wenn kein Fahrzeug im Spiel war.

Nach einem Führerscheinentzug wird in jedem Fall eine solche Untersuchung von der zuständigen Verkehrsbehörde angeordnet, bevor ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt werden kann. „Viele Nachbarländer beneiden uns um dieses verkehrsmedizinische Instrument“, sagte Gutachterin Christiane Weimann-Schmitz von der Pima-mpu GmbH.

Die Untersuchung besteht aus einem medizinischen Teil, einem psychologischen Gespräch und leistungsdiagnostischen Tests zur Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit. Weimann-Schmitz betonte jedoch ausdrücklich, dass es keinesfalls darum gehe, jemanden regelrecht dran zu kriegen, sondern dass es sich immer um eine Suche nach entlastenden Argumenten handle. Es sei also weder Verhör, noch Glücksspiel, noch handle es sich um einen „Idiotentest“, wie die MPU im Volksmund oft genannt wird.

Leserkommentare

Leserkommentare (3)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert