Aachen - Justizforum: Vorsorge, Pflege und Betreuung im Fokus

Justizforum: Vorsorge, Pflege und Betreuung im Fokus

Von: Manfred Kutsch
Letzte Aktualisierung:
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Alltag für viele Menschen in Deutschland: das Pflegeheim. Was ist bei den seit dem 1. Januar geltenden neuen Pflegestufen zu berücksichtigen gilt, erfahren unsere Leser beim Justizforum mit dem Titel „Recht im Zentrum“. Auch die Patientenverfügung mit all ihren Besonderheiten wird thematisiert. Foto: dpa
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Für viele immer noch ein Tabuthema: die Patientenverfügung. Dabei raten Experten, schon in jungen Jahren eine entsprechende Verfügung zu verfassen. Foto: imago/Westend61

Aachen. Seit 1. Januar gelten neue Stufen der Pflegeversicherung. Die aktuelle Folge unserer Veranstaltungsreihe „Recht im Zentrum“ führt in den Alltag von Millionen Menschen – es geht um Vorsorge, Pflege und Betreuung. Bei dem Forum am Mittwoch, 15. März, im Justizzentrum Aachen, Adalbertsteinweg 92, halten Experten Kurzreferate, im Anschluss kann das Publikum seine Fragen stellen.

Aktuelle Studien zeigen, dass die Menschen in Deutschland durchschnittlich immer älter werden. Auch wenn sich weite Teile der sogenannten „Generation 65plus“ fit und vital fühlen, steigt mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit für gesundheitliche Beeinträchtigungen. Körperliche Beschwerden, die dazu führen, dass man sich nicht mehr selbst versorgen kann, gehören hier ebenso dazu wie neurologische oder psychische Erkrankungen (Stichwort: Demenz), die schnell zu Problemen schon bei den scheinbar einfachsten Dingen des Alltags führen können.

Dieses Risiko besteht aber nicht nur bei älteren Menschen, sondern ist ein – unabhängig vom Lebensalter – bestehendes Risiko, das auch durch eine angeborene Behinderung oder jederzeit durch einen Unfall oder eine Krankheit eintreten kann. Das Risiko, hierdurch pflegebedürftig zu werden, und die damit einhergehende Belastung mit Pflegekosten sollen durch die seit dem Jahr 1995 bestehende verpflichtende Pflegeversicherung gemindert werden.

Zwischenzeitlich sind bereits viele Bürger – häufig auch durch eigene Erfahrungen – mit dem Konzept und der Terminologie (etwa dem „Pflegegrad“) der Pflegeversicherung vertraut. Seit dem 1. Januar 2017 hat sich hier einiges getan. Die Betroffenen, Pflegebedürftigen und das Pflegepersonal müssen sich umstellen. Diese Änderungen lohnt es sich zu beleuchten.

Es stellen sich auch andere dringende Fragen. Wer hilft mir bei der Besorgung meiner Angelegenheiten? Wer kann also Bankgeschäfte und Behördengänge erledigen, einen Platz in einem Pflegeheim organisieren oder die alte Wohnung kündigen? Kann ich Vermögensangelegenheiten einem Fremden anvertrauen oder sind diese besser in der Familie aufgehoben? Führt dies vielleicht zu familiären Streit? Wann macht die Erstellung einer Vorsorgevollmacht Sinn und was bedeutet eigentlich die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung wirklich?

Diese Aspekte und Fragen sollen im Rahmen der Informationsveranstaltung betrachtet und beantwortet werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

Worin liegt der Unterschied zwischen den bisherigen Pflegestufen und den nun geltenden Pflegegraden?

Die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erfolgte bislang durch entsprechende medizinische Begutachtungen, bei denen es im Wesentlichen um die Ermittlung des für die Pflege erforderlichen Zeitaufwandes ging. Die bisherigen Pflegestufen werden nunmehr durch fünf sogenannte. „Pflegegrade“ ersetzt. Bei der Begutachtung geht der Fokus allerdings weg von der Beurteilung des rein zeitlichen Hilfebedarfs in Minuten, hin zu einer Einschätzung der verbliebenen Selbstständigkeit bei der Bewältigung des Alltags.

Beeinträchtigungen werden in sechs unterschiedlichen Bereichen erfasst. 1. Mobilität, 2. kognitive und kommunikative Fähigkeiten, 3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, 4. Selbstversorgung, 5. Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen sowie 6. Gestaltung des Alltagslebens. Die Bandbreite geht von einer geringen bis zu schwersten Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (Pflegegrad 1 und 5).

Bei mir wurde in der Vergangenheit bereits eine Pflegestufe festgestellt – was bedeuten die Änderungen für mich im Detail?

Für den Fall, dass jemand bereits Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, erfolgt die Umstellung auf die neuen gesetzlichen Vorschriften automatisch. Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden von der alten „Pflegestufe“ automatisch in den nächsthöheren „Pflegegrad“ übergeleitet. Aus der Pflegestufe I wird der Pflegegrad 2, aus der Pflegestufe II der Pflegegrad 3, aus der Pflegestufe III der Pflegegrad 4. Bestand bislang die Pflegestufe III mit Härtefallregelung wird hieraus nun der Pflegegrad 5.

Personen mit geistigen Einschränkungen – wie etwa Demenz – oder psychischen Einschränkungen werden in den übernächsten Pflegegrad übergeleitet: Menschen mit der sogenannten „Pflegestufe 0“ werden in den Pflegegrad 2, mit Pflegestufe I in den Pflegegrad 3, mit Pflegestufe II in den Pflegegrad 4 und mit Pflegestufe III in den Pflegegrad 5 eingestuft.

Wann kommt eine vollstationäre Pflege in Betracht?

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt. Der Anspruch beträgt bei Pflegegrad 2 monatlich 770 Euro und bei Pflegegrad 5 exakt 2005 Euro pro Monat.

Welche Leistungen aus der Pflegeversicherung kommen bei häuslicher Pflege in Betracht?

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf „häusliche Pflegehilfe“, das heißt auf Durchführung pflegerischer Maßnahmen durch geeignete Pflegekräfte, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen angestellt sind. Der hierfür erbrachte monatliche Betrag beläuft sich bei Pflegegrad 2 auf derzeit 689 Euro und bei Pflegegrad 5 auf 1995 Euro.

Kann und will die pflegebedürftige Person die erforderlichen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in anderer Weise, etwa durch Angehörige, selbst sicherstellen, kann sie anstelle der oben genannten häuslichen Pflegehilfe das sog. „Pflegegeld“ beantragen. Dieses beläuft sich pro Monat auf 316 Euro für Pflegegrad 2 und 901 Euro für Pflegegrad 5.

Warum ist eine Vorsorgevollmacht wichtig?

Alter und Gebrechlichkeit, aber auch ein plötzlicher Unfall oder eine schwere Krankheit, können dazu führen, dass Sie von heute auf morgen wichtige Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können. Mit einer Vorsorgevollmacht kann „in gesunden Tagen“ eine Vertrauensperson ausgewählt werden, die bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit für Sie handeln kann.

Dürfen nicht automatisch enge Familienangehörige in Notsituationen entscheiden?

Dass in einer Notsituation automatisch die Angehörigen Ihre Angelegenheiten besorgen können, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Ohne entsprechende Vorsorge muss ein gerichtlicher Betreuer bestellt werden. Sofern es im Familienkreis geeignete Personen gibt, die zur Übernahme der Betreuung bereit sind, kommen diese zwar vorrangig als Betreuer in Betracht.

Die mit der Betreuung verbundene gerichtliche Kontrolle wird von der Familie jedoch in der Regel als enorme psychische Belastung empfunden und ist zudem oftmals mit erheblichen Kosten verbunden. Wenn und soweit Ihre Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können, ist eine Betreuung dagegen kraft Gesetzes entbehrlich. Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann eine Betreuung daher vermieden werden.

Wie sollte eine Vorsorgevollmacht ausgestaltet sein?

Eine Vorsorgevollmacht sollte zwei Bereiche abdecken: Der eine betrifft die Berechtigung, Entscheidungen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu treffen – zum Beispiel einen Mietvertrag zu kündigen oder Bankgeschäfte zu erledigen. Der andere regelt die Ermächtigung in persönlichen und gesundheitlichen Belangen.

Es ist zu beachten, dass auch beim Vorliegen einer umfassenden Vollmacht in persönlichen und gesundheitlichen Belangen in besonderen schwerwiegenden Angelegenheiten, etwa bei lebensgefährdenden ärztlichen Eingriffen, der Bevollmächtigte zum Schutz des Betroffenen zwingend zusätzlich noch eine Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen muss.

Eine Vorsorgevollmacht sollte, damit sie im Fall der Fälle auch einfach, schnell und sicher gefunden wird, im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden. Durch die dortige Registrierung wird gewährleistet, dass die Vorsorgevollmacht in einem möglichen Betreuungsverfahren auch beachtet wird. Die Betreuungsgerichte fragen dieses Register im Ernstfall ab, bevor sie eine Betreuung anordnen.

Was kann ich tun wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und persönliche Nachteile drohen?

Jeder kann formfrei einen Antrag an das Betreuungsgericht stellen. Dort wird von Amts wegen überprüft, ob eine Person nicht mehr für sich selbst sorgen kann und ggf. der Hilfe eines gesetzlichen Betreuers bedarf. Ein jeder kann auch für sich selbst einen Antrag auf Einrichtung einer Betreuung für sich stellen, etwa dann, wenn er keine Person des Vertrauens bevollmächtigen kann. Dem Antrag sollte ein ärztliches Attest beigefügt werden, aus dem sich die Betreuungsbedürftigkeit ergibt.

Wie geht das Betreuungsgericht vor? Was ist mit den Kosten?

Das Gericht bestellt einen Verfahrenspfleger für den Betreffenden oder beauftragt die Betreuungsbehörde, mit der Person und ggf. dem persönlichen Umfeld Kontakt aufzunehmen, um die Voraussetzungen zu prüfen. Wenn kein ärztliches Attest vorliegt bestellt das Gericht einen entsprechenden medizinischen oder psychiatrischen Sachverständigen. Der Betroffene wird von allen Beteiligten angehört. Ist der Betroffene leistungsfähig muss er die Kosten selbst tragen im anderen Fall steht die Staatskasse dafür ein.

Was kann ich tun wenn für mich eine Betreuung eingerichtet wurde, deren Fortsetzung ich nicht mehr wünsche?

Grundsätzlich kann jederzeit ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden dem das Gericht nachgehen muss. Sollte sich der Zustand der betreuten Person verändert haben, kann die Übermittlung eines Attests genügen, das die mangelnde Betreuungsbedürftigkeit ausweist. Sollte der Betreute krankheitsbedingt nicht in der Lage sein, seine Betreuungsbedürftigkeit zu erkennen, kann die Betreuung ggf. auch gegen seinen Willen aufrecht erhalten bleiben.

In Zweifelsfragen wird ein Sachverständiger bestellt. Bin ich mit dem gesetzlichen Betreuer nicht einverstanden kann ich mich mit Beschwerden an das zuständige Gericht wenden? Bei gerechtfertigten Beanstandungen wird in der Regel ein Wechsel vorgenommen.

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