Justizforum: Misserfolg ist nicht immer Ärztepfusch

Von: Daniela Krey und Manfred Kutsch
Letzte Aktualisierung:
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Die Beweispflicht liegt nicht beim Mediziner: Patienten müssen den Pfusch nachweisen. Stellt sich nach einer Behandlung lediglich nicht der erhoffte Erfolg ein, kann der Arzt dafür nicht verantwortlich gemacht werden, solange er ärztliche Standards erfüllt hat. Foto: stock/McPHOTO

Aachen. „Der Arztbesuch – Rechte und Schutz des Patienten“: Dieses ebenso umfassende wie sensible Thema greift unser 19. Justizforum „Recht im Zentrum“ am Donnerstag, 6. November, um 18 Uhr im Justizzentrum Aachen auf.

Ausgerichtet wird die kostenlose Veranstaltung vom Landgericht Aachen, der Uniklinik der RWTH Aachen sowie dem AachenerAnwaltVerein e.V. in Zusammenarbeit mit dem Zeitungsverlag Aachen.

Und darum geht es: Führt der Arztbesuch nicht den gewünschten Erfolg herbei oder treten sogar über die ursprünglichen weitere Beschwerden auf, so stellt sich für den Patienten immer die Frage, ob dem nicht eventuell ein Fehler des Arztes zugrunde liegt. Doch nicht jeder missglückte Eingriff ist gleich ein Behandlungsfehler.

Fakt jedenfalls ist: Allein im vergangenen Jahr kam es bundesweit zu 12.173 Beschwerden von Betroffenen. Beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden in der gleichen Zeit 14.600 Gutachten erstellt. In 3700 Fällen lag ein Behandlungsfehler vor. MDK-Vize Stefan Gronemeyer geht freilich „von einer hohen Dunkelziffer“ aus, weil „Fehler oft gar nicht erkannt würden“.

Vor diesem Hintergrund fordert das Aktionsbündnis Patientensicherheit ein zentrales Register für Deutschland aufzubauen, an das alle Fälle von medizinischem Fehlverhalten zwingend gemeldet werden müssen. Die häufigsten Beschwerden betrafen 2013 die Diagnosen Knie- und Hüftgelenkarthrosen, außerdem Brüche an Unterschenkel und Sprunggelenken. Keine neue Erkenntnis – in den Jahren zuvor führten diese Beschwerden auch schon die Listen an.

Erfolg ist nicht geschuldet

Kommt es zwischen Patient und Arzt zu Unstimmigkeiten, ist die Situation vielfach nicht einfach. Schwierigkeiten ergeben sich schon allein dadurch, dass im Rahmen der ärztlichen Behandlung nicht ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, sondern nur die Einhaltung bestimmter ärztlicher Standards.

Schadenersatzansprüche kann der Patient aus einer fehlgeschlagenen Behandlung daher nur dann herleiten, wenn dem Arzt Fehler bei der Beratung und Aufklärung des Patienten oder bei der sich anschließenden Behandlung unterlaufen sind, die zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung geführt haben. Dies nachzuweisen ist Sache des Patienten, dem die Beweispflicht obliegt.

Dem Patienten stehen zur Klärung dieser Frage mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Neben den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern gibt es die unabhängigen Patientenberatungen oder auch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und schließlich die Gerichte, die angerufen werden können. Nicht selten ein zeit- und kostenintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang. Das gilt es von vornherein zu vermeiden, einerseits durch hinreichende Aufklärung des Patienten, die die Akzeptanz des Behandlungsergebnisses erhöht, wie auch durch Fehlervorbeugung.

Das Forum wird das Thema aus zwei Perspektiven, nämlich sowohl aus juristischer als auch aus medizinischer Sicht, beleuchten. Neben der Darstellung der Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruches, der Möglichkeit der Durchsetzung und des Verfahrensablaufes aus anwaltlicher und richterlicher Sicht werden Mediziner zu Wort kommen: In deren Fokus stehen die Bedeutung der Beratung und Aufklärung für die Akzeptanz des Behandlungsergebnisses wie auch die Bemühungen um Fehlervermeidung, indem Maßnahmen des Qualitätsmanagements Anwendung finden.

Zudem dürften erste Erfahrungswerte mit dem neuen Patientenrechtegesetz vorliegen, das seit November 2012 in Kraft ist. Das nicht unumstrittene Gesetzeswerk sieht unter anderem „eine umfassende und verständliche Information“ des Patienten durch den Behandelnden vor – und zwar auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem sind nun die Dokumentationspflichten bei der Behandlung im Gesetz geregelt. So müssen in der Akte, die zehn Jahre aufbewahrt werden muss und in die der Patient jederzeit ein Einsichtsrecht hat, Berichtigungen und Änderungen der Behandlung erkennbar eingetragen sein.

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