Aachen - Justizforum: Die Patientenverfügung ist kein Testament

Justizforum: Die Patientenverfügung ist kein Testament

Von: Sabine Rother
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Stellten sich den Fragen der Zuschauer bei „Recht im Zentrum“ (von links): Notar Guido Kordel, Richterin Edith Weis, Moderator Manfred Kutsch, Rechtsanwältin Susanne Fischer und Sozialgerichts-Vizepräsident Volker Bischofs. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Das Interesse für die Thematik „Gestern noch fit – heute hilflos: Vorsorge, Pflege, Betreuung“ ist groß, die Besorgnis gleichfalls: Mit über 300 Gästen war die 26. Ausgabe von „Recht im Zentrum“ im Atrium des Aachener Justizzentrums nahezu ausgebucht.

Was hat es auf sich mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht? Wann ist ein gerichtliches Verfahren nötig, um eine Betreuung zu organisieren? Was bedeutet die Neuordnung der Pflege mit dem Übergang der bisherigen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade? Moderator Manfred Kutsch (Zeitungsverlag Aachen) präsentierte zum Einstieg in den Abend statistisches Material, das beunruhigt: „Jeden kann es treffen, auch jüngere Menschen“, betonte Kutsch, der auf gegenwärtig 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen hinwies.

Die Kooperation von Zeitungsverlag Aachen mit dem Sozialgericht, der Aachener Anwaltskammer und der Rheinischen Notarkammer hatte für knapp zwei Stunden das ehrgeizige Ziel, etwas mehr Licht in komplizierte Fragestellungen zu bringen, die viele Menschen beschäftigen.

Wie man sich auf den Ernstfall vorbereiten sollte, erläuterte der Eschweiler Notar Guido Kordel in anschaulichen Beispielen und wies zunächst auf ein häufiges Missverständnis hin: „Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen General- und Vorsorgevollmacht“, sagte Kordel. „Bei der Generalvollmacht darf der Bevollmächtigte Vermögensangelegenheiten regeln, hat Zugriff auf Konten und Depots, wird auch von Behörden akzeptiert.“

Die „Vorsorgevollmacht“ ist begrenzt auf persönliche Angelegenheiten, wenn es etwa um medizinische Maßnahmen, Aufenthalt und Unterbringung des Betroffenen geht. Irrtümer herrschen sogar betreffs der Patientenverfügung. „Sie ersetzt kein Testament“, erklärte Kordel. „Es wird darin festgehalten, wie ich medizinisch behandelt werden möchte.“ Gibt es ein Testament, ersetzt das weder General- noch Vorsorgevollmacht. Die „Automatische Vorsorgevollmacht für Eheleute“ ist als gesetzliche Regelung auf Bundesebene noch in der Diskussion.

Gibt es keine Vorsorgevollmacht, wird das Betreuungsverfahren eingeleitet, wie Rechtsanwältin Susanne Fischer erläuterte. Sie erklärte, wie es zum Einsatz eines Verfahrenspflegers kommt, wann ein Sachverständiger hinzugezogen wird – etwa bei Komapatienten, stark dementen Menschen und Psychiatriepatienten. „Nicht die Kontrolle ist unser Ziel“, versicherte die Juristin. „Es soll Schaden von jenen abgewendet werden, die sich nicht mehr helfen können.“

Sie wies auf die strenge Kontrolle durch das Gericht hin, der bestellte Betreuer unterstehen. „Geht es jemandem wieder besser, kann er jederzeit einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellen.“ Bei familiären Regelungen gab sie einen wichtigen Rat: „Bedenken, die man vorher hat, bestätigen sich im Ernstfall...leider sind nicht alle Familienangehörigen vertrauenswürdig.“

Die Grundzüge der Neuregelungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung, die seit 1. Januar 2017 die Pflegebedürftigkeit in fünf Pflegegrade (statt der bisherigen drei Pflegestufen einteilt, versuchte Edith Weis, Richterin am Sozialgericht Aachen, dem Publikum nahezubringen. Das ist angesichts der Menge der Informationen extrem kompliziert. „Eine der wichtigsten Veränderungen: kognitive, psychische und körperliche Beeinträchtigung werden gleichrangig behandelt“, berichtete Edith Weis. „Und auch Alltagsleben und soziale Kontakte spielen eine Rolle.“

Die anschließende Flut von Fragen bestätigte die Brisanz des Themas. Die Juristen antworteten nach Kräften – alles wissen auch sie nicht, besonders dann, wenn es um euregionale Probleme geht.

Die Vorträge zur Patientenverfügung und zum Betreuungsrecht sind auch auf der Webseite des Bundesjustizministeriums verfügbar.

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