Justiz-Pannen: Akten von Kinderschändern verschwunden

Von: dpa
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„Tausende Verfahren müssen rückblickend überprüft werden”: Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth. Foto: dpa

Mönchengladbach. Bei der Justiz in Mönchengladbach sind Akten von Kinderschändern verschwunden und ihre Fälle jahrelang verschleppt worden. Zwei wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Männern blieb dadurch bislang die Haft erspart.

Das erklärten der kommissarische Behördenleiter Emil Brachthäuser und der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth am Donnerstag.

Unter Verdacht stehe eine Justiz-Angestellte, die als Servicekraft arbeite. Sie soll mindestens sechs Verfahren jahrelang liegen gelassen und die Fristen ignoriert haben. Die Frau wurde inzwischen versetzt, weitere Konsequenzen werden geprüft.

Justiz-Staatssekretär Jan Söffing sicherte eine „rückhaltlose Aufklärung” der Vorgänge zu. Alle 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen wurden am Donnerstag per Erlass aufgefordert, die Computerabfrage zur Fristenkontrolle einzusetzen.

Eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf erklärte, die Vorgänge seien Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Mai bekanntgeworden und hätten mit zur Ablösung des Mönchengladbacher Behördenleiters vor knapp zwei Wochen geführt.

Damals hatte vor allem die Freilassung eines Kinderschänders aus der Untersuchungshaft wegen zu langsamer Arbeit der Mönchengladbacher Behörde für Empörung gesorgt. Als weitere Freilassungen wegen zu schleppender Bearbeitung bekannt wurden, hatte die Opposition den Rücktritt der Ministerin gefordert.

Die Grünen kritisierten, Müller-Piepenkötter habe die Missstände „wieder einmal viel zu lange ignoriert”. „So gefährdet sie einmal mehr die Funktionsfähigkeit der Justiz”, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker.

Auf die nun bekannt gegebenen Fälle war eine Urlaubsvertreterin der Justiz-Angestellten Ende 2008 gestoßen. Letztere habe rund 3000 Fälle im Jahr in ihren Händen gehabt. Entsprechend umfangreich sei die Prüfung, was davon liegengeblieben sei. „Tausende Verfahren müssen rückblickend überprüft werden”, sagte Steinforth.

So sei die Strafe für einen Kinderschänder vom Bundesgerichtshof (BGH) Mitte 2005 um ein halbes Jahr auf dreieinhalb Jahr vermindert worden, weil die Akten erst mit mehr als zweijähriger Verspätung dem BGH zur Revision weitergeleitet worden waren, sagte Brachthäuser.

Danach sei der Mann nicht zum Strafantritt geladen worden, weil die Akte erneut dreieinhalb Jahre liegengeblieben seien. Gegen die erst in diesem Jahr verschickte Ladung zum Strafantritt wehre sich der Mann derzeit mit Hinweis auf die nicht von ihm zu verantworteten Verzögerungen.

Auch im Fall eines weiteren Kinderschänders musste Brachthäuser attestieren: „Die Akten gerieten bei der Staatsanwaltschaft außer Kontrolle und waren nicht mehr auffindbar.” Ein Sexualverbrecher war wegen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Erst Anfang 2009 wurde der Verlust der Akten bemerkt, die rekonstruiert werden mussten. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil auf und verwies den Fall zurück nach Mönchengladbach. Zwischenzeitlich hatte der Mann als Fußball-Trainer zwei weitere Mädchen missbraucht. „Selbst bei äußerst zügiger Arbeit wären diese weiteren Taten aber nicht verhindert worden”, betonte Brachthäuser.

Im dritten Fall war die Bewährungsstrafe für einen Exhibitionisten vom Oberlandesgericht um mehr als die Hälfte erlassen worden, weil seine Akte fast drei Jahre liegengeblieben war. Die übrigen drei Fälle betrafen Jugendstrafsachen wie Überfälle und Diebstähle. „So schlimm diese Vorwürfe auch sind, es sind Einzelfälle, die sich auf einer Geschäftsstelle ereignet haben”, betonte Brachthäuser.

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