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Jubel? Unangebracht: Pumpspeicherkraftwerk hätte gebaut werden müssen

Ein Kommentar von Christian Rein

Eifel. Bei der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ ist der Jubel groß, und auch bei CDU und FDP wird man eine gewisse Freude nicht verhehlen können: Das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee wird nicht gebaut, das Energieunternehmen Trianel hat sich von seinen Plänen in der Eifel verabschiedet. Doch gibt es für Jubel und Freude tatsächlich einen Grund? Drei Dinge kann man zu der Entscheidung sagen.

Erstens wäre der Bau des Pumpspeicherkraftwerks richtig gewesen. Solche Speicher sind eine notwendige Ergänzung zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Sie sind Teil der Energiewende. Ein Projekt wie das am Rursee hat also eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Die 700 Millionen Euro wollte Trianel zudem ohne öffentliche Unterstützung aufbringen. Die betroffenen Kommunen hätten allerdings etwa von Gewerbesteuereinnahmen profitiert. Der Eingriff in die Natur, den es ohne Zweifel gegeben hätte, wäre überschaubar gewesen.

Beschimpfungen aller Art

Zweitens war der Protest dominiert von einer regelrechten Hetze gegen Trianel und die Befürworter des Projekts. Dabei hatte Trianel von Beginn an die Devise ausgegeben, das ganze Verfahren mit möglichst großer Transparenz anzugehen. Sicher: Das Unternehmen hat nicht immer glücklich agiert. Dass die von kommunalen Stadtwerken getragene Trianel aber als raffgieriger Konzern dargestellt wurde, der für seinen Profit über Leichen geht – wenn auch nur bildlich –, war genauso daneben wie die Beschimpfungen aller Art, die sich Befürworter auf allen Kanälen gefallen lassen mussten. Damit wurde auch der legitime Protest entwertet.

Städteregionsrat Etschenberg – immerhin ein CDU-Politiker aus der Nordeifel – legt den Finger in die Wunde, wenn er sich besorgt zeigt über die Diskussionskultur, über weitläufige Debatten und Emotionen, mit denen auch das Pumpspeicherkraftwerk zerredet worden ist, bevor sachliche Argumente überhaupt geprüft und bewertet werden konnten. Für Etschenberg, der auch die gescheiterte Campusbahn befürwortet hatte, ist das Projekt-Aus freilich auch eine weitere Niederlage.

Fehlender politischer Rückhalt

Drittens ist es alleine die Entscheidung von Trianel, das Projekt aufzugeben. Interessanterweise begründet das Unternehmen den Rückzug auch nicht mit der heftigen Anti-Stimmung, die „Rettet den Rursee“ entfacht hat, auch wenn man das als Mit-Grund annehmen darf. Die Investoren sehen vielmehr „aufgrund des fehlenden politischen Rückhalts“ keine Basis für weitere Investitionen am Rursee.

Hintergrund ist, dass der Regionalrat im Regierungsbezirk Köln die Entscheidung über die Regionalplanänderung erneut verschoben hat. Im Regionalrat haben CDU und FDP die Mehrheit. Sie hatten von Trianel die Klärung zahlreicher Fragen angemahnt, ehe sie eine Entscheidung über die raumplanerische Genehmigung des Oberbeckens bei Strauch treffen könnten.

Hinzu kommt Widerstand in manchen der betroffenen Kommunen, vor allem in Heimbach. Dort hatte sich der Rat gegen das Projekt ausgesprochen. Trianel hätte wahrlich noch dicke Bretter bohren müssen.

Am Ende stellt sich erneut die Frage, ob Großprojekte überhaupt noch realisiert werden können? Bürger verlangen zurecht mehr Beteiligung. Aber sind sie auch bereit, über ihr direktes Umfeld hinaus zu denken? Sind sie bereit, sich auch mit einer komplexen Materie sachlich auseinanderzusetzen? Sind sie bereit, gesamtgesellschaftliche Notwendigkeiten anzuerkennen?

Und die Politik? Ist sie dazu in der Lage, bei aller berechtigten Auseinandersetzung über derartige Projekte parteitaktisches Geplänkel beiseite zu lassen?

c.rein@zeitungsverlag-aachen.de

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