Jäger und De Maizière: Minister streiten über Fall Amri

Von: Kirsten Bialdiga
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Er muss sich erklären: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri Rede und Antwort. Foto: dpa

Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Fall Amri eine falsche Rechtsauslegung vorgeworfen. Den Attentäter in Abschiebehaft zu nehmen, wäre nicht möglich gewesen, sagte Jäger am Mittwoch als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, der das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt aufklären soll.

Es handele sich dabei um eine falsche, weil sehr rechtstheoretische Interpretation des Gesetzes, sagte Jäger. Die Auffassung des Landesinnenministers steht damit in klarem Widerspruch zur Einschätzung des Bundesinnenministers vom Vortag. De Maizière hatte eine Abschiebehaft Amris ohne weiteres für möglich gehalten. „Es wurde aber nicht einmal versucht“, hatte der Bundesinnenminister gesagt.

Mit seinen vielen Schein-Identitäten und Wohnortwechseln habe Amri die Verzögerung der Abschiebung selbst zu vertreten gehabt, hatte de Maizière argumentiert. Auch habe Interpol in Tunesien zu jener Zeit schon die Identität von Amri grundsätzlich bestätigt. Eine Abschiebung binnen drei Monaten wäre wahrscheinlich gewesen.

Jäger hingegen argumentierte, es wäre aller Erfahrung nach nicht möglich gewesen, dem Haftrichter gegenüber glaubhaft zu machen, dass binnen drei Monaten die für die Abschiebung notwendigen Passersatzpapiere aus Tunesien beschafft werden konnten. Nach den Erfahrungen der Kölner Ausländerbehörde dauere dies mindestens sechs Monate.

De Maizière irre in mehreren Punkten, sagte Jäger. Während der Bundesinnenminister aus dem Gesetz zitiere, berufe er selbst sich auf die Rechtspraxis, sagte Jäger. In diesem Punkt gebe es keine Übereinstimmung.

Den Behörden sei im Fall Amri kein Vorwurf zu machen: „Die Sicherheitsbehörden haben keine Glaskugel.“ Der Eindruck, dass Behördenversagen für das Attentat verantwortlich sei, ist Jäger zufolge falsch. Allein in NRW erhalte der Verfassungsschutz wöchentlich bis zu 20 Terrorhinweise, es gebe mehr als 200 Gefährder im Land. All jene zu überwachen, sei nicht möglich.

Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung würde pro Person mindestens 30 Beamte binden. Und im Fall Amri hätten sich nicht einmal konkrete Anschlagsvorbereitungen nachweisen lassen. Anschläge wie in Berlin und zuletzt in London ließen sich kaum vermeiden: „Alles, was es dazu braucht sind Alltagsgegenstände.“ Es handele sich um Low-Tech-Terrorismus in einer High-Tech-Welt. Gleichwohl gelte es, Lehren zu ziehen.

Getrennte Wege bei Behörden

Was in den Behörden im Fall Amri nicht rund lief, machten am Mittwoch andere Zeugen deutlich. So war der NRW-Verfassungsschutz nicht darüber informiert, dass die Berliner Behörden die Überwachung Amris aufgegeben hatten. Und ein Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium monierte, dass es keine Kern-Datenbank gab, auf die alle Behörden zugreifen konnten. „Damals gab es getrennte Welten.“

Auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium listete nach Medienberichten Fehleinschätzungen auf wie etwa die Einstufung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ).

Zudem wurde klar, dass eine frühe eindringliche Warnung des Landeskriminalamts (LKA) vor der Gefährlichkeit des späteren Terroristen Amri für Aufregung im Landtag sorgte. In einer achtseitigen Vorlage an die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium hatte das LKA bereits im März 2016 prognostiziert, von Amri gehe eine „Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags aus“.

In dem Vermerk heißt es: „Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.“ Im Untersuchungsausschuss bekräftigte Jäger allerdings jetzt, dass dieser Sachstand nicht neu sei.

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