Investor Kahlen immer noch auf freiem Fuß

Von: Manfred Kutsch
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Hans Kahlen: Auch 22 Monate nach dem Urteil offiziell haftunfähig wegen Herzerkrankung. Foto: Jaspers

Aachen. Knapp zwei Jahre nach seiner Verurteilung durch das Landgericht Duisburg zu vier Jahren Haft wegen mehrfacher Steuerhinterziehung und Betrug ist der Aachener Investor und Architekt Professor Hans Kahlen immer noch auf freiem Fuß. Im Zusammenhang mit seiner Herzerkrankung lässt sich der inzwischen 60-Jährige bislang fortwährend seine Haftunfähigkeit attestieren.

Ungeachtet dessen wird der ehemalige Finanzjongleur vielfach in der Öffentlichkeit gesehen – mit Chauffeur, schwarzer Mercedes S-Klasse und in Gourmetrestaurants, was freilich nicht verboten ist.

Doch Fakt bleibt: Während Kahlens Idee des Mega-Einkaufszentrums „Kaiserplatz-Galerie“ in Aachen nun offensichtlich doch noch umgesetzt wird, kämpft der Vater des 290-Millionen-Projektes um seine Freiheit – mit dem Münchener Rechtsanwalt Ulrich Ziegert an der Seite, einem der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Der sagt gegenüber unserer Zeitung: „Mein Mandant und ich wissen, dass das Urteil rechtskräftig ist. Doch Herr Kahlen ist durch seine gesundheitliche Erkrankung extrem gefährdet.“

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des Verurteilten auf Zulassung einer Revision verworfen. Doch Ziegert legte beim Bundesverfassungsgericht (BVG) noch einmal nach – und führt nun Verfassungsbeschwerde gegen das vom BGH bestätigte Urteil. Er begründet dies: „In unzulässiger Weise und mit massivem Druck wurde mein Mandant durch die Staatsanwaltschaft Duisburg dazu gezwungen, einen Deal abzuschließen.“ Dies mit dem Versprechen, ihm bei einem Geständnis die Strafe zu mildern. Das Vorgehen der Ankläger sei dabei „völlig inakzeptabel“ gewesen, so Ziegert.

In der auf 130 000 Seiten angewachsenen Prozessakte wurden sieben Steuerhinterziehungen, zwei Beihilfen dazu, eine versuchte Hinterziehung, ein Kreditbetrug sowie Betrug in zwei Fällen und vorsätzliche Insolvenzverschleppung in vier Fällen aufgearbeitet – und abgeurteilt.

Beim Bau eines Bürokomplexes in der Düsseldorfer Hansaallee soll Kahlen Banken getäuscht und vereinbarte Baukosten überhöht angegeben haben - und zwar „mit systematischer, erheblicher krimineller Energie“, wie der Vorsitzende Richter Jens Luge im Urteil ausführte. Mit dem Geld seien Scheinrechnungen von Firmen in Höhe von 7,5 Millionen Euro bezahlt worden.

Das BVG bestätigt Kahlens Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 StR 6 618/11 und 34 KLs 141 Js 143/06): „Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar“, so dessen Sprecher Bernd Odöfer, der weit von sich weist, dass Karlsruhe für einen Haftaufschub gesorgt haben könnte: „Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Verfahren bislang noch keine Entscheidungen getroffen, insbesondere keine einstweilige Anordnung erlassen.“ Die Frage, warum der Verurteilte noch frei sei, könne „nur die zuständige Staatsanwaltschaft beantworten“.

Die sitzt in Duisburg. Vertreten durch Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch, dem in seiner langjährigen Berufslaufbahn ein Vorgang wie der Fall Kahlen „nur extrem selten“ begegnet sei. „Wir haben das Urteil zu vollstrecken, aber eben nur im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten“, sagt Nowotsch – mutmaßlich mit der Faust in der Tasche.

Wenn jemand ärztlich nachweise, nicht haftfähig zu sein, „dann können wir keine Zeiträume festlegen“, so der Ankläger. Seine Behörde habe aber „eine neuerliche amtsärztliche Untersuchung veranlasst“. Dabei bleiben private Gutachter gänzlich außen vor.

Dieser Check fand Mitte dieser Woche im Gesundheitsamt der Städteregion statt. Im Frühjahr letzten Jahres hatte der einstige Jet-Setter nach eigenen Angaben einen schweren Herzinfarkt erlitten. Es folgten Krankenhausaufenthalte, unter anderem auch in einer psychosomatischen Klinik.

Hans Kahlen selber ist derzeit nicht zu sprechen. Auf Bitten um Rückruf reagiert er nicht.

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