Interview: Präsident des Landgerichts wechselt nach Bonn

Von: Marlon Gego
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Eines der schönsten Büros im gesamten Landgerichtsbezirk Aachen: Stefan Weismann wird am 1. Juli Präsident des Landgerichts Bonn. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Nach fast zehn Jahren geht der Präsident des Aachener Landgerichts, Stefan Weismann, in seine Heimat Bonn. Zum Abschluss redet er der Politik ins Gewissen. Stefan Weismann ist genau zur richtigen Zeit nach Aachen gekommen, Ende 2007 wurde er Präsident des Landgerichts.

Er legte sich öffentlich mit sogenannten Konfliktverteidigern an und sorgte so wenigstens mittelbar für die Versachlichung vieler Prozesse. Er setzte sich für zusätzliche Richterstellen in Aachen ein, die er bekam. Er war maßgeblich an einer Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Justizvollzug beteiligt, die der gesamten Region fortgesetzt zu Gute kommt, auch wenn jetzt, da Weismann Aachen Richtung Bonn verlässt, natürlich nicht jedes Problem gelöst ist.

Weismann gehörte nie zu denen, die mit ihrer Meinung hinterm Berg gehalten haben. Sehr ungewöhnlich für jemanden, der im öffentlichen Dienst arbeitet. Als Weismann ein junger Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf war, sagte dessen damaliger Präsident zu ihm:

„Du sagst immer, was Du denkst, Weismann, das wird Dir in Deiner Karriere nicht immer nutzen.“

„Welchen Rat würden Sie mir geben, Herr Präsident?“, fragte Weismann.

Der Präsident überlegte kurz, dann antwortete er: „Bleib‘ einfach wie Du bist, Weismann.“

Und so ist es dann auch gekommen, wie auch das folgende Gespräch zeigen wird.

 

Herr Dr. Weismann, können Sie sich noch an Ihren schlimmsten Arbeitstag in Aachen erinnern?

Weismann: (denkt nach) Hier in Aachen? Hatte ich keinen schlimmen Arbeitstag.

Ich dachte an den 26. Oktober 2009, als ein Angeklagter . . .

Weismann: Natürlich, doch, Sie haben recht. Ein schrecklicher Tag.

. . . dem eine erneute Haftstrafe drohte, auf der Balustrade der zweiten Etage des Justizzentrums stand und damit drohte zu springen.

Weismann: Drei Stunden hat das gedauert, ich erinnere mich gut. Die Feuerwehr war da, später kam die GSG 9. Der Angeklagte wollte seine Frau sprechen, die die Polizei dann in der Stadt suchen und hierher bringen musste. Der Mann wurde schließlich in einer Aktion gerettet, die mich tief beeindruckt hat: Zwei GSG-9-Beamte sind einen Stock höher gegangen, haben sich an der obersten Balustrade abgeseilt und sind zu dem Mann hinuntergesprungen. Sie haben ihn gegen die Wand gedrückt, so dass er nicht springen konnte.

Unglaublich.

Weismann: Aber so war‘s, ich hab‘ es selbst gesehen.

Sie waren ruhig, aber sichtlich mitgenommen.

Weismann: Ja sicher. Aber als Behördenleiter kann man ja in solchen Momenten nicht herumlaufen wie ein aufgeregtes Huhn.

So etwas ist danach nicht wieder vorgekommen. Wie haben Sie vorgesorgt?

Weismann: Solche Situationen kann man kaum verhindern. Man müsste auf jede Etage zwei, drei Wachtmeister stellen, das geht einfach nicht.

Haben Sie in Ihrer Zeit in Aachen etwas festgestellt, das spezifisch für den Landgerichtsbezirk ist, das es anderswo in dieser Form nicht gibt?

Weismann: Da fällt mir ganz viel ein. Als ich hier begrüßt wurde, sagte Zivilrichter Uwe Meiendresch, der Landgerichtsbezirk Aachen sei eine „Perle der Justiz“. Ich dachte, hm, na ja, ist halt ein bisschen Lokalkolorit, aber: Wenn man sieht, wie viele Gerichte und Behörden im Justizzentrum zusammengezogen sind, und wie gut die Zusammenarbeit klappt, obwohl manche auch Kompetenzen abgeben mussten, dann muss man sagen: Das ist außergewöhnlich, wirklich. Wir haben die unterschiedlichen Kulturen bewahrt, aber dennoch etwas neues Gemeinschaftliches geschaffen. Sehr besonders.

Noch etwas?

Weismann: Natürlich. Ich nenne es mal „das Eifel- und das Selfkant-Gen“: Unsere Justizwachtmeister, von denen viele nicht in Aachen wohnen, die maulen nicht, die meckern nicht, auch wenn sie hier eine Überstunde nach der nächsten anhäufen, obwohl sie nach der Arbeit noch eine Stunde lang nach Hause fahren müssen. Ich bin schwer stolz auf diese Leute, weil sie das alles so mitmachen und deswegen vieles ermöglichen. Wir haben vergangenes Jahr 278 erstinstanzliche Strafverfahren am Landgericht abgearbeitet. Wissen Sie, was das bedeutet?

Nein.

Weismann: Am Landgericht Bonn, das etwa so groß ist wie das Landgericht Aachen, wurden 168 dieser Verfahren geführt, am Landgericht Köln, das drei Mal so groß ist, knapp 360. Wir haben hier vieles abarbeiten können, und unsere Wachtmeister haben daran erheblichen Anteil.

Wobei wir nicht verschweigen wollen, dass bei der Staatsanwaltschaft fertige Anklagen liegen, denen die Verjährung droht, weil die Amtsgerichte mit der Bearbeitung nicht nachkommen.

Weismann: Ja natürlich, das ist tatsächlich so. Es ist aber auch so, dass die Staatsanwaltschaft mitunter zum Amtsgericht Anklage erhebt, weil das Landgericht zu ist. Deswegen haben wir mit zwei neuen Strafkammern viele Altfälle abgearbeitet, so dass sich hoffentlich auch die Situation der Amtsgerichte verbessert.

Stellen Sie auch fest, dass die deutsche Justiz in den vergangenen zwei oder drei Jahren von vielen Menschen sehr viel kritischer begleitet wird als noch zu der Zeit, in der Sie in Aachen begonnen haben?

Weismann: Sie spielen auf den Artikel von Henryk M. Broder an, den Sie mir zu lesen gegeben haben?

Ja. Darin unterstellt Broder deutschen Strafrichtern eine „verstörende Weltfremdheit“. Können Sie diesen Eindruck, den ja nicht nur Broder hat, irgendwie nachvollziehen?

Weismann: Rechtsprechung ist auch geprägt von gesellschaftlichem Konsens, und das muss man sich als Richter immer wieder ins Bewusstsein rufen. Deswegen ist die Rechtsprechung auch nicht statisch, sondern ändert sich. Denken Sie an das Raser-Urteil des Landgerichts Berlin: Zwei Männer veranstalten ein illegales Autorennen, bei dem ein Unbeteiligter stirbt. Die Raser werden wegen Mordes verurteilt. Vor ein paar Jahren wäre das nicht denkbar gewesen, obwohl sich die diesbezügliche Gesetzeslage nicht geändert hat. Geändert hat sich aber die gesellschaftliche Betrachtung dieser Fälle. Wichtig ist, dass sich das ein Richter ins Bewusstsein ruft, und deswegen ist es auch so wichtig, dass Sie und andere Medienvertreter über Prozesse und Urteile berichten. So weit es nun den Broder-Artikel betrifft: Man kann ihm im Einzelnen durchaus zustimmen. Aber die Verallgemeinerungen stimmen meiner Meinung nach nicht.

Broder äußert Unverständnis unter anderem über zwei Fälle: Im ersten wurde ein Tschetschene nur wegen Totschlags statt Mordes verurteilt, weil er laut Gericht nicht in der Lage gewesen sein soll, die „niederen Beweggründe“ zu erkennen, aus denen er 19 Mal auf seine Frau einstach, sie aus dem Fenster warf und ihr anschließend die Kehle durchschnitt. Im zweiten Fall wertete ein Berliner Gericht die Zündelei von sieben jungen Flüchtlingen an einem schlafenden Obdachlosen als versuchte gefährliche Körperverletzung statt als versuchten Mord, obwohl es nur dem Eingreifen mehrerer Passanten zu danken war, dass der Obdachlose nicht in Flammen aufging.

Weismann: In der Vergangenheit war es so, dass wir das Entstehen von Parallelgesellschaften zugelassen haben. In Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, auch hier in Aachen. Es hat einige Zeit gedauert, bis dieses Problem als solches benannt worden ist. Jeder darf bei uns seine Persönlichkeit haben, seinen Glauben, seine Sexualität, seine politischen Ansichten. Aber wer zulässt, dass sich ganze Bevölkerungsteile ihre eigene Rechtsordnung schaffen, der gibt letztlich die Gesellschaft auf. Der Fall mit dem Tschetschenen, den Broder schildert, kann, wenn das Beschriebene so stimmt, nicht zur Konsequenz haben, dass sich jemand auf seinen Glauben beruft, um diese Tat zu rechtfertigen und ein Gericht ihm auch noch folgt. Das geht nicht. Aus keinem Glauben darf sich ableiten lassen, dass gegen unsere Rechtsordnung ungestraft verstoßen werden darf.

Könnte es sein, dass sich bei vielen Menschen der Eindruck verfestigt hat, der Staat gehe insgesamt zu wohlwollend mit in Deutschland lebenden Ausländern um?

Weismann: Ja, das ist so, man sieht es an Leserzuschriften auch in Ihrer Zeitung. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel entschieden, dass Eltern ihrem Kind eine medizinisch notwendige Behandlung nicht aus religiösen Gründen versagen dürfen. Die Fürsorgepflicht des Staates darf niemand aus religiösen Gründen behindern. Ein Erwachsener kann für sich entscheiden, eine Behandlung abzulehnen, aber nicht Eltern für ihre Kinder.

Und trotzdem gibt es Richter, die in Rechnung stellen, dass Menschen, die noch nicht sehr lange in Deutschland sind, einfach nicht wissen, was man hier darf und was nicht.

Weismann: Das kann ich bei einfachen Regelverstößen hinnehmen.

Zum Beispiel beim Ladendiebstahl?

Weismann: Ich glaube nicht, dass Ladendiebstahl in irgendeiner Kultur erlaubt ist. Nehmen wir zum Beispiel Bestechungsversuche. Menschen aus dem arabischen Raum, die möglicherweise aus ihrer kulturellen Prägung heraus gewohnt sind, dass sich die Arbeit von Behördenmitarbeitern mit Bestechung beschleunigen lässt, würde ich in Deutschland nicht sofort verurteilen, wenn sie versuchen, zum Beispiel einem Arbeitsagentur-Mitarbeiter Geld anzubieten, um zeitlich bevorzugt behandelt zu werden. Aber Dinge wie körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsrechte, die sind in allen Gesellschaftsordnungen gleich.

Immer wieder geht es auch um Bewährungsstrafen. Für Sie oder mich, die eine soziale und berufliche Existenz zu verlieren haben, sind Bewährungsstrafen hart. Nur stehen in Deutschland immer mehr Menschen vor Gericht, die überhaupt nichts zu verlieren haben. Müsste der Gesetzgeber die Bewährungsvoraussetzungen überdenken?

Weismann: Die Migrationsproblematik ist von der Justiz überhaupt nicht zu steuern. Wir sind in eine Situation geraten, in der wir von den Versäumnissen der vergangenen 20 oder 30 Jahre eingeholt werden. Stichwort Afrika-Politik: Wir, der gesamte Westen, haben viel dazu beigetragen, dass die Menschen in Afrika in ihrer Heimat kein auskömmliches Leben haben. Stichwort Naher Osten: Man muss nur an die Zeit der Kolonialisierung und die Aufteilung der Staaten denken, als ethnische und religiöse Gemeinschaften einfach nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Oder denken Sie an das militärische Eingreifen verschiedener Großmächte in dieser Region. Unter dem Strich haben sich die G 20-Staaten viele Probleme selbst geschaffen oder sie zumindest sehr begünstigt, denn die meisten Menschen kommen ja nicht aus reiner Freude am Reisen nach Europa. Und natürlich haben wir versäumt, ein ordentliches Einwanderungsgesetz zu entwerfen.

Zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht wird de facto nicht mehr unterschieden.

Weismann: So ist es. Nach der Nazi-Zeit haben wir, um unseren guten Willen zu zeigen, ein völlig unbeschränktes Asylrecht ins Grundgesetz geschrieben. Aber natürlich können wir nicht sieben Milliarden Menschen aufnehmen. Wir müssen eine ehrliche Diskussion darüber führen, was wir in Deutschland, in Europa wollen und was wir bewerkstelligen können. Nur wird diese Diskussion nach dem Sankt-Florian-Prinzip geführt: Das Problem wird nicht gelöst, sondern jeder wartet darauf, dass der andere etwas unternimmt. Um nun auf Ihre eigentliche Frage zurückzukommen: Die Problematik der Bewährungsvoraussetzungen wird in der juristischen Literatur in der Tat stark diskutiert, es ist vieles in Bewegung. Und es wird in diesem Zusammenhang auch über den Strafvollzug gesprochen. Denn wie wir gerade in Aachen bei der Sicherungsverwahrung gesehen haben: Wenn man im Rahmen bestehender Gesetze Leitplanken setzt, Menschen ordentlich auf das Leben in Freiheit vorbereitet, dann gibt es kaum Rückfälle.

Wie stellen Sie sich das bei Menschen vor, die kaum Aussicht darauf haben, in Deutschland das zu führen, was wir ein geregeltes Leben nennen würden?

Weismann: Es ist an uns, diesen Menschen spätestens während ihrer Haftzeit eine Perspektive zu geben. Doch auch in diesem Bereich ist viel zu viel Geld eingespart worden. Es gibt wenige Stellen für Bewährungshelfer, für Sozialarbeiter, wir können in diesen Bereichen auch viel zu wenige Praktika anbieten. Bei der Arbeitsagentur warten entlassene Häftlinge manchmal zwei Monate auf einen Termin. Die Haftplätze kosten viel mehr Geld, als nötig wäre, um entlassenen Häftlingen eine Arbeitsstelle zu suchen. Wir könnten bei Polizei und Justiz viel Geld sparen, wenn mehr dafür getan würde, dass Menschen gar nicht erst straffällig werden, indem sie eine Perspektive erhalten. Wir haben an den Schulen, im Sozialbereich und auch in der Justiz . . .

. . . viel zu wenig Personal.

Weismann: So ist es. Aber die Gesellschaft wollte das so. Und jetzt sind die Probleme da, die sich nur mit Geld für zusätzliches Personal lösen lassen.

Glauben Sie, dass das bei den Entscheidern in der Politik angekommen ist?

Weismann: Ich glaube, dass das in der Gesellschaft, also bei den Wählern, angekommen ist. Und dadurch werden sich die politischen Entscheider mit diesen Themen auseinandersetzen müssen.

Herr Weismann, Sie haben ja angekündigt, dass Sie, obwohl Sie am 1. Juli nach Bonn gehen, ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten in Aachen fortsetzen wollen. Dann könnten Sie doch auch gleich hierbleiben, oder?

Weismann: (lacht) Ich hab‘ meiner Familie in den vergangenen zehn Jahren durch die ewige Fahrerei von Bonn nach Aachen viel zugemutet, das hört jetzt auf. Aber Aachen ist mir zur zweiten Heimat geworden. Deswegen arbeite ich weiter bei der Schlichtungsstelle des Bistums, wenn sie mich wollen, ich werde weiter in der Rathausstiftung sein, ich werde mein Baby, das Justizforum, das ja nur mit Hilfe Ihrer Zeitung entstehen konnte, weiterbegleiten. Das ist mir ein Anliegen. Und ich habe persönlich Freundschaften hier geschlossen, die will ich auch nicht aufgeben.

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