Aachen - Interview: Hannelore Kraft widerspricht Negativ-Statistiken

Interview: Hannelore Kraft widerspricht Negativ-Statistiken

Von: Bernd Mathieu
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Bernd Mathieu und Hannelore Kraft
Fragen der Redaktion, Fragen der Leserinnen und Leser: Bernd Mathieu, Chefredakteur unserer Zeitung, im Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Andreas Steindl
Hannelore Kraft vor NRW-Landtag
Oben in der Staatskanzlei, den Landtag im Hintergrund: Hannelore Kraft in Düsseldorf. Foto: Andreas Steindl

Aachen. Noch mehr Stellen für Bildung, Polizei, Justiz, mehr Geld für die Instandsetzung von Straßen und Brücken, weiterer Ausbau der Digitalisierung: Hannelore Kraft (SPD) sieht Perspektiven für die nächste Legislaturperiode in Bereichen, die, so ihre Überzeugung, schon in den letzten Jahren auf einen guten Weg gebracht worden seien.

Die negativen Statistiken, die ihr von der Opposition entgegengehalten werden, nimmt sie zwar zur Kenntnis, rät aber zur Differenzierung und zum genauen Hinschauen.

Frau Kraft, im Wahlkampf sagen Sie gerne, dass Sie nach den sieben Jahren Ihrer Regierungszeit „einiges vorweisen können“. Was haben Sie denn vorangebracht, gerechter gemacht?

Kraft: Ganz wichtig ist, dass wir im Bildungsbereich und bei Familien vorangekommen sind. Wir haben seit 2010 rund 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familie investiert.

Konkret wo?

Kraft: Insbesondere in Kita-Plätze für Unter-Dreijährige, die wir auf rund 180.000 verdoppelt haben. Und wir haben die Zahl der Plätze im Offenen Ganztag um 80.000 auf 305.000 gesteigert. Es gibt fast 7200 zusätzliche Lehrerstellen. Und wir setzen die Inklusion Schritt für Schritt um.

Es gibt gerade daran viel Kritik.

Kraft: Wir beachten bei der Umsetzung der UN-Konvention, zu der sich Deutschland verpflichtet hat, den Elternwillen. Seit 2010 haben wir rund 1,2 Milliarden Euro in  die schulische Inklusion investiert für Lehrerstellen und Fortbildungen. Aber wir wissen, dass es Sorgen und Hinweise gibt, wo es noch nicht gut genug läuft. Dem gehen wir nach und man wird sicher auch noch mal an einigen Stellen nachsteuern müssen.

NRW steht in vielen wirtschaftlichen Bereichen nicht glänzend da.

Kraft: Wir haben an den entscheidenden Stellschrauben gedreht, um eine gute Zukunft für unseren Wirtschaftsstandort zu sichern. Das betrifft besonders die Infrastruktur, die neben der Bildung für die wirtschaftliche Zukunft wichtig ist. Allein 14 Milliarden Euro fließen in den nächsten Jahren in die Sanierung von Autobahnen und Brücken, sowie acht Milliarden für Schienen und moderne Bahnhöfe. Und wir gestalten intensiv die nächste große Strukturveränderung, den digitalen Wandel. Hier sind wir mit dem Ausbau des schnellen Internets unter den Flächenländern deutschlandweit Spitze. Und unsere Zusage steht: bis 2018 flächendeckend 50 Megabit/s und bis 2026 superschnelles Glasfasernetz im ganzen Land.  Wir hatten 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent – 0,1 Prozent hinter dem Bund und 0,3 Prozent hinter Bayern. Als wir begonnen haben, betrug der Abstand zwischen NRW und dem Bund noch 1,6 Prozent.

Es gibt in einigen Feldern also Nachholbedarf. Ist das eine Hinterlassenschaft Ihrer CDU/FDP-Vorgängerregierung oder reagiert Politik allgemein zu spät auf innovative Herausforderungen?

Kraft: Bei der Digitalisierung sind wir als erstes Bundesland mit einer umfassenden Strategie weit vorne, da haben wir keinen Nachholbedarf. Bei den U-3-Plätzen haben wir zusammen mit den Kommunen den Rückstand, den uns die Vorgänger-Regierung hinterlassen hatte, so aufgeholt, dass der Rechtsanspruch der Eltern erfüllt wird. Doch der Bedarf steigt natürlich weiter. Wir finanzieren jeden Platz, der benötigt wird. Diese Zusage gilt nach wie vor, und die Mittel sind vorhanden. Mit einer schwierigen Ausgangssituation sind wir auch im Bereich Innere Sicherheit gestartet. Die Vorgänger-Regierung hatte etwa 500 Stellen bei der Polizei gestrichen. Wir haben seit 2010 rund 1200 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungszahlen schrittweise von 1100 auf inzwischen 2000 wieder deutlich nach oben gesetzt, weil wir wissen, dass wir mehr Polizisten auf der Straße und mehr Kripobeamte brauchen. Auch im ländlichen Bereich müssen wir das Sicherheitsniveau weiter stärken. Deshalb werden wir von der SPD die Ausbildungszahl auf 2300 pro Jahr weiter erhöhen. Außerdem haben wir rund 1800 Stellen bei der Justiz geschaffen.

Wenn man über Ihre Bilanz die Laschet-Lindner-Schablone von CDU und FDP legt, sieht die Sache ganz anders aus. Dann ist NRW überall schlecht. Sind die Zahlen der Opposition falsch?

Kraft: Dieses Zerrbild entspricht doch nicht der Realität und der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger.  Wenn Herr Laschet uns vorwirft, dass die U-3-Betreuungsquote die schlechteste sei, könnte er als ehemals zuständiger Minister wissen, dass dies kein Beleg für eine fehlende Versorgung ist. Alle Eltern haben Anspruch auf einen Platz. Dass bei uns weniger Plätze für Unter-Dreijährige nachgefragt werden als etwa in Ostdeutschland, hat unter anderem mit der traditionell niedrigeren Frauenerwerbsquote im Ruhrgebiet und einem höheren Anteil von Migrantenfamilien zu tun. Aber auch wir geben uns nicht mit dem Erreichten zufrieden. Zum Wohl unserer Kinder investieren wir auch weiterhin gleichermaßen in den Ausbau und die Qualität der Kita-Betreuung. Wir sollten darüber diskutieren, wer die besten Konzepte hat für eine gute Zukunft unseres Landes. Wir haben einen Plan. Dagegen die Leistungen des Landes nur schlecht zu reden, ist kein eigenes Konzept.

Was nichts daran ändert, dass NRW eine schlechte Arbeitslosenquote hat.

Kraft: Wir haben rund 730.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr seit 2010, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahren und so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Wenn Herr Laschet jetzt sagt, die Arbeitslosenquote sei höher als in Thüringen, stimmt das sogar. Aber ich möchte nicht mit Thüringen tauschen; denn die niedrigere Quote dort ist nicht das Resultat eines Beschäftigungswunders, sondern Auswirkung der hohen Überalterung, auch weil viele erwerbsfähige Menschen abgewandert sind.

NRW ist Spitzenreiter bei den Einbruchszahlen, die Zahlen sind höher als in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Das ist doch eine Tatsache.

Kraft: Wir haben unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität deutlich verstärkt. 2016 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche um 15,7 Prozent zurückgegangen und inzwischen scheitert auch fast jeder zweite Einbruchsversuch, doch – keine Frage – hier müssen wir besser werden. Experten weisen aber darauf hin, dass Einbruchsbanden gezielt in großstädtischen Milieus mit guten Verkehrsanbindungen zuschlagen. Wir haben in NRW mit zwölf Städten über 250.000 Einwohnern fast die Hälfte aller Großstädte Deutschlands, Bayern und Baden-Württemberg haben nur je drei. Das Thema ist wichtig und brennt den Bürgern unter den Nägeln. Wir müssen noch weiterkommen. Wir setzen neue Instrumente ein, wir verstärken Einsatzkräfte.

Beim Thema Schule bekommt NRW keine guten Noten aus Richtung Wirtschaft und Handwerk. Sind NRW-Schüler so schlecht?

Kraft: Nein, das sind sie nicht. Das kann man in den entsprechenden Untersuchungen ablesen. Wir haben zentrale Abi-turprüfungen, die Vergleichbarkeit ist also gegeben. Man sollte das eigene Land und die eigenen Schüler nicht so schlecht sehen. Wir haben die Kernkompetenzen in der Schule gestärkt, also  Mathematik, Deutsch und Englisch.

Haben Sie das Thema G8/G9 an den Gymnasien unterschätzt?

Kraft: Nein, es gab von Anfang an Widerstände. Der größte Fehler bei der Einführung 2005 war, dass die Regierung Rüttgers die Sekundarstufe I von sechs auf fünf Jahre gekürzt hat. Damit war die Unterrichtsverdichtung bereits für die kleineren Schüler sehr groß. Wir haben bei der Regierungsübernahme 2010 den Gymnasien die Möglichkeit angeboten, zu G9 zurückzukehren. Das haben nur wenige getan. Die Schulen wollten nicht schon wieder einen Hauruck-Veränderungsprozess. Über Runde Tische haben wir systematisch versucht, die Situation für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Allerdings mussten wir erkennen, dass das nicht ausreicht. Und deshalb wollen wir als SPD die Sekundarstufe I an Gymnasien wieder auf sechs Jahre verlängern. Damit ist dann auch an Gymnasien wieder der mittlere Schulabschluss möglich. Und nach unserem Modell entscheidet jede Schülerin und jeder Schüler individuell, ob er G8 oder G9 macht.

Sind Sie sicher, dass die Schulen diese Wahlfreiheit bewältigen können?

Kraft: Ja, das kriegen sie hin. Viele Schulexperten halten unser Modell für das beste.

Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht ständig von Gerechtigkeit. Was heißt das konkret etwa bei Steuern, bei Stichworten wie Ehegattensplitting, Progression etc.?

Kraft: Die Arbeitsgruppen arbeiten zurzeit noch an dem Konzept für ein gerechteres Steuersystem. Dabei beschäftigen wir uns auch mit der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings. Alle, die das Ehegattensplitting bislang in Anspruch nehmen, können sich darauf verlassen, dass sich für sie nichts ändert. Bei künftigen Ehen kann man darüber nachdenken, zu anderen Strukturen zu kommen.

Deutschland liegt nach der jüngsten OECD-Studie unter 35 Industriestaaten an zweiter Stelle bei Steuern und Abgaben. Ist das in Ihrem Walkampf bei den Bürgerinnen und Bürgern denn kein Thema?

Kraft: Nein, darauf werde ich gar nicht angesprochen, weil die Bürgerinnen und Bürger inzwischen sehr genau sehen, dass wir mit den Versprechen anderer Parteien, die Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe zu senken, die dringend notwendigen Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes gefährden. Die von der CDU versprochenen 15 Milliarden Steuererleichterung hießen für NRW 750 Millionen weniger für die Kommunen, 900 Millionen weniger fürs Land. Die Menschen haben durchschaut, dass dann anderswo Leistungen des Staates gekürzt werden und Gebühren etwa für die Stadtbücherei oder das Schwimmbad nach oben gehen. Privat vor Staat überzeugt viele nicht mehr. Sie wollen, dass der Staat handlungsfähig und in der Lage ist, zum Beispiel Sicherheit und Bildung zu garantieren. Die Studie zeigt im Übrigen, dass die Belastung auf der Sozialabgabenseite besonders hoch ist,  weniger bei den Steuern. Wir haben auch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt – das hat seinen Preis.

Ein wesentliches Aufregerthema ist das Stichwort Stau. NRW ist rekordverdächtig.

Kraft: Wir haben ja auch die meisten Autos auf einer Fläche, die halb so groß ist wie Bayern. Wenn die Autodichte pro Straßenkilometer viel höher ist, wir die meisten Berufspendler haben, kommt es leider auch zu mehr Staus.

Sie legen die Priorität nicht auf den Neubau von Straßen, sondern auf den Erhalt der Landesstraßen.

Kraft: In den vergangenen Jahrzehnten sind unter verschiedenen Regierungen die Investitionen in die Infrastruktur nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Wir konzentrieren uns deshalb auf den Erhalt und die Instandsetzung von Landesstraßen. Dafür haben wir den entsprechenden Etat um mehr als zwei Drittel gesteigert. Dagegen müssen an einigen Orten die Wünsche auf den Neubau von Landesstraßen, beispielsweise Umgehungsstraßen, zurückstehen.

Die Menschen stehen seit Jahren im Stau, ist das ehrliche Politik?

Kraft: Landesstraßen sind nicht Autobahnen und Brücken, deshalb bitte unterscheiden! Wenn wir über Stau reden, reden wir in der Regel über Autobahnen und Brücken. Da haben wir es jetzt gemeinsam mit der CDU geschafft, 14 Milliarden Euro des Bundes hierher zu holen, die bis 2030 verbaut werden. Wo viel gebaut wird, wird es leider auch viel Stau geben. Ich kann keine Entwarnung versprechen, aber wir sind uns sicher alle einig darüber, dass die Infrastruktur generalüberholt werden muss.

Es gibt einen Stau in der Antragsstellung von NRW-Projekten Richtung Berlin.

Kraft: Auch diesen Vorwurf können wir uns gerne genauer ansehen. Von 2006 bis 2010 ist unter CDU/FDP die Zahl der Ingenieure und Planer bei Straßen.NRW, die für uns die Straßenbauprojekte machen, um über 100 Stellen abgebaut worden. Wir mussten erst einmal neue einstellen und teilweise Aufträge extern vergeben. Seit 2014 hat NRW Jahr für Jahr mehr Bundesfernstraßenmittel abgerufen als eigentlich vorgesehen – insgesamt über 137 Millionen Euro zusätzlich, die in anderen Bundesländern liegen geblieben waren.

Bildung, Polizei, Straßenbau: Die Zeiten des über Jahre so modernen Personalabbaus sind also vorbei.

Kraft: Die sind vorbei! Und es hat sich doch auch gezeigt, dass das in vielen Bereichen nicht klug war. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen erfolgen. Dafür nehmen wir in Kauf, dass wir die Schuldenbremse nicht so schnell erreichen wie andere, aber wir werden sie bis spätestens 2020 einhalten. Im letzten Jahr hatten wir außerdem erstmals seit 1973 ein Plus beim Haushalt – 217 Millionen Euro.
Sie haben eine Zeitlang Ihren damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten favorisiert, nicht Martin Schulz.

Kraft: Sigmar Gabriel war Parteivorsitzender und dem Parteivorsitzenden gehört die hundertprozentige Loyalität. Ich bin selber Parteivorsitzende des größten Landesverbandes, und auch ich erwarte Loyalität. Er hatte eine auch für ihn persönlich schwere Entscheidung zu treffen. Es war mir wichtig, dass er dafür den Rücken frei hatte.

Sie haben sich dazu also nur geäußert, wenn Sie gefragt wurden.

Kraft: Ich habe mich dazu geäußert, wenn ich den Eindruck hatte, dass es erforderlich war, sich zu äußern.

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