Initiative: Kommunale Finanznot bedroht Bürgerbegehren

Von: epd
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Köln/Erftstadt. In NRW haben immer mehr Städte kein Geld für die Umsetzung von Bürgerbegehren. Wie die Initiative „Mehr Demokratie” am Mittwoch in Köln mitteilte, können vor allem Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept den Wünschen der Bürger nicht nachkommen.

Als jüngstes Beispiel nennt der Verein den Beschluss der Stadt Erftstadt. Sie hatte am Dienstag ein Bürgerbehren für den Erhalt von Schwimmbädern für unzulässig erklärt, weil dessen Umsetzung nicht finanzierbar sei.

Die Bürger hatten den Angaben zufolge mehr als 6000 Unterschriften für den Erhalt des Schwimmbades gesammelt. Trotz der breiten Unterstützung laufe das Begehren aber nun ins Leere, kritisierte die Initiative.

CDU, FDP und Grüne hätten ihren Unzulässigkeitsbeschluss mit einem Haushaltsdefizit von 11,3 Millionen Euro begründet. Die Bäderschließung bedeute nun, dass die Grundschulen ihrem Lehrauftrag, Schülern das Schwimmen beizubringen, nicht mehr gerecht werden könnten. Überdies müssten zahlreiche Angebote von Vereinen ersatzlos gestrichen werden, erklärte der Verein.

Die Initiative „Mehr Demokratie” setzt sich bereits seit einigen Jahren für mehr Bürgerbegehren in den NRW-Städten ein. Die Bürger müssten selber über kommunale Steuern, Abgaben und Investitionen entscheiden, hieß es. So könnten die hohen Schulden vieler Kommunen gesenkt werden. Der Verein verweist dabei auf positive Erfahrungen aus der Schweiz, wo die Wähler in vielen Gemeinden und Kantonen über Steuern und Abgaben ebenso per Referendum entscheiden wie ab einer gewissen Höhe über neue Ausgaben und Kreditaufnahmen.

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