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In Aachen und Jülich soll die Mietpreisbremse ziehen

Von: dpa
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Mietpreis
In den ausgewählten Städten und Gemeinden sollen Vermieter künftig Kaltmieten nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Foto: dpa

Aachen/Jülich. Die NRW-Landesregierung will den Spielraum von Wohnungseigentümern für Mieterhöhungen in 59 Kommunen – darunter Aachen und Jülich – einengen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte am Donnerstag eine Mietpreisbremse für schon bestehende Mietverhältnisse an.

In den ausgewählten Städten und Gemeinden sollen Vermieter künftig Kaltmieten nur noch um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen. Bisher sind flächendeckend 20 Prozent bis zu den ortsüblichen Vergleichsmieten möglich.

„Wir wollen bezahlbares Wohnen und lebenswerte Quartiere“, betonte Kraft. Die geplante Mietpreisbremse, die in den nächsten Wochen eingeführt werden soll, sei ein Schritt dazu. Laut NRW-Bauministerium wurden durch Gutachter die Wohnungsmarktdaten analysiert und die Gebiete bestimmt, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Die meisten Städte sind im Rheinland zu finden. So listet der Entwurf 21 Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf und 20 im Regierungsbezirk Köln auf. In den Regierungsbezirken Münster (13), Detmold (3) und Arnsberg (2) besteht das Problem den Untersuchungsergebnissen zufolge hingegen weniger. Die Verordnung solle fünf Jahre gelten, danach könne die Daten wieder überprüft werden, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies darauf, dass es sich um eine rein zivilrechtliche Regelung handelt, bei der die Mieter selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland kritisiert die Pläne. „Getroffen werden die Vermieter, die aus Rücksicht auf ihre Mieter nicht die Mieterhöhungsmöglichkeiten regelmäßig ausschöpfen, die sie gemäß dem Mietspiegel verlangen dürften“, warnte der Vorsitzende Peter Rasche. Rot-Grün sorge sogar für steigende Mieten: „Noch vor in Kraft treten der Mietbegrenzungsverordnung werden Vermieter die Mieten auf 20 Prozent erhöhen und heben somit die ortsübliche Vergleichsmiete insgesamt an – wie in München bereits geschehen“.

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