Hürtgenwald, Linnich und Nideggen klagen

Von: dpa
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Düsseldorf. Hürtgenwald, Nideggen und Linnich gehören zu den rund 60 ländlichen Kommunen, die noch in dieser Woche Verfassungsklage gegen das Land NRW einreichen wollen.

Sie sehen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. „Für jeden Kölner Bürger bekommt die Stadt das 1,57-fache im Vergleich zu einer ländlichen Gemeinde“, sagte am Dienstag der Bürgermeister von Lüdinghausen, Richard Borgmann.

Die den Kommunen zugedachte Steuerquote sei abermals nicht angehoben worden, obwohl den Kommunen in den vergangenen Jahren mehr Aufgaben übertragen wurden und Standards und Kosten der kommunalen Aufgaben massiv erhöht wurden. Dadurch seien viele kommunalen Haushalte in den roten Zahlen. Es finde eine massive Umverteilung zulasten der kreisangehörigen Kommunen statt. Die Gemeinden sehen sich durch ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung gestärkt: „Es gibt uns in vielen Bereichen Recht und hat eine Unterfinanzierung der Gemeinden von jährlich 2,5 Milliarden Euro festgestellt.“ Nachdem eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 bereits anhängig ist, soll das Gesetz nun auch für die Jahre 2012 und 2013 angegriffen werden.

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