Holland will Kameras an seinen Grenzen

Von: Detlef Drewes
Letzte Aktualisierung:
Ab 1. Januar müssen sich Auto
Ab 1. Januar müssen sich Autofahrer gefallen lassen, bei der Einreise nach Holland per Foto erfasst zu werden. Foto: Michael Jaspers

Den Haag. Die niederländischen Behörden wollen ab 1. Januar 2012 ihre Autobahn-Grenzen mit Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird.

Dieses Vorgehen soll Schutz gegen illegale Einwanderer bieten, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben. In jedem Fall ist dies der nächste Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa.

15 große Grenzübergangen nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden, darunter auch der Grenzübergang bei Aachen (A 4 zur A 76) sowie die A 40 Richtung Venlo. Sechs schwere Geländewagen des Grenzschutzes werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet.

Die Macht der Rechtspopulisten

Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im holländischen Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei „erst einmal” gar nicht möglich. Bei der Stiftung Privacy First in Amsterdam sieht man das anders: „Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen”, sagte am Dienstag ein Sprecher. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Auto Alarm schlagen, könne es von der Autobahn-Polizei sofort gestoppt werden.

Dass das funktioniert, haben die niederländischen Behörden bereits bewiesen. Schon seit 2005 ist innerhalb des Landes das Vorgängermodell der Erfassungsgeräte gegen Schwerkriminelle im Einsatz. Trotzdem bemüht sich der Grenzschutz, das Thema herunterzuspielen: „Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken”, sagte ein Sprecher.

Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. „Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen”, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei der Gewerkschaft der deutschen Polizei hieß es: „Wir lehnen ein solches System ab.”

Der Vorstoß zeigt die wachsende Macht der Rechtspopulisten in Europa. Wie in Dänemark sind sie auch in Holland die treibende Kraft. Die Partei von Geert Wilders, der mit seinen Anti-Islam-Sprüchen die Gesellschaft spaltet, sitzt zwar nur in der Opposition. Ministerpräsident Mark Rutte aber braucht die Stimmen von Wilders, um überhaupt regieren zu können. In einer Art Geschäftsvertrag, der den politischen Preis für die Duldung beschreibt, wurde die Wiedereinführung scharfer Kontrollen an den Grenzen festgeschrieben.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert