Holland plant drakonische Strafen für Kilometergeld-Sünder

Von: Helmut Hetzel
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Immer mehr Pendler an der deutsch-niederländischen Grenze: Im vergangenen Jahr arbeiteten 32.425 Menschen aus Deutschland im Nachbarland. Wie genau sie die neue PKW-Maut entrichten sollen, ist noch völlig unklar. Foto: ddp

Den Haag. Für Tricksereien bei der in Holland geplanten Kilometersteuer soll es drakonische Geld- und sogar Gefängnisstrafen geben. Die Regierung in Den Haag sieht demnach Höchststrafen von 74.000 Euro sowie vier Jahren Gefängnis für diejenigen vor, die den Auto-Spion, wie die Holländer das GPS-System schon nennen, beschädigt oder manipuliert.

Das geht aus Einzelheiten des Gesetzentwurfes bekannt, der dem niederländischen Automobilclub ANWB und der Amsterdamer Tageszeitung „de Telegraaf” vorliegt. Demnach soll allein schon das bewusste Fahren mit einem defekten GPS-Gerät mit bis zu 18.000 Euro oder einem halben Jahr Gefängnis bestraft werden. Das Auto eines GPS-Betrügers kann die Polizei beschlagnahmen. Sollte das GPS-System nicht funktionieren, dann sind die Autofahrer verpflichtet, dies innerhalb von acht Stunden zu melden. Wer länger wartet, macht sich strafbar.

Außerdem soll eine Beschädigung oder Manipulation des Auto-Spions als Straftat eingestuft werden, die zehn Jahre lang nicht verjährt. Das stellt nach Ansicht von Juristen eine potenzielle Kriminalisierung aller Autofahrer dar.

Inzwischen kursieren bereits die ersten Anleitungen, wie man das GPS-System lahmlegen kann. Es genüge eine Bleiplatte mit der man das Zigarettenschachtel große GPS-Kästchen abdecken kann, heißt es darin. Dann bekomme es keine Verbindung mehr zum Satelliten und könne die gefahrenen Kilometer nicht mehr messen.

Die Rechnungen für das künftige ab 2012 geplante „Rekening rijden” soll vom „Centraal Justiteel Incasso Bureau” in Leeuwarden erstellt und an die Autofahrer verschickt werden. Dieses zentrale staatliche Inkassobüro ist in den Niederlanden die von Autofahrern meist gehasste Instanz. Denn von dort werden zentral alle Bußgeldbescheide verschickt, insbesondere die für das Überschreiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Der nächste Schritt, so meinen nun viele Niederländer, ist absehbahr: Der „Auto-Spion” wird nicht nur die gefahrenen Kilometer messen, sondern auch ständig die Geschwindigkeit überprüfen, sodass im Inkassobüro auch gleich automatisch die Bußgeldbescheide für das zu schnelle Fahren erstellt werden können. Radarkontrollen würden überflüssig.

Außerhalb der Niederlande soll das alles kontrollierende GPS-System nach Aussagen des Haager Verkehrsministerium nicht funktionieren. Daher drucken viele niederländische Zeitungen nun schon Ausweichrouten über Belgien und über Deutschland ab, die man fahren kann, um den Auto-Spion und damit das GPS-System auszutricksen. Wer beispielsweise von Eindhoven nach Maastricht will, oder umgekehrt, solle über die belgische N74 fahren.

In Deutschland könnten Niederländer beispielsweise von Venlo kommend über Goch und Kleve gratis nach Arnheim oder Nimwegen fahren. Die neue A30 zwischen Leer in Ostfriesland im Norden und Borken im Süden könnte dann zur neuen kostenlosen Rennstrecke für viele niederländische Autofahrer werden.

Ausgenommen von der künftigen Digital-Maut sollen alle Fahrzeuge des Fuhrparks von Königin Beatrix sein, alle Polizei und Feuerwehrfahrzeuge, die Autos der Diplomaten und alle Fahrzeuge der Armee.

Eine kuriose Ausnahme bilden Oldtimer und Motorräder. Daher ist zu erwarten, dass viele Niederländer ab 2012 aufs Motorrad umsteigen oder sich einen Oldtimer zulegen, der vor dem Jahr 1987 gebaut wurde.

Da die Kfz- und die Luxussteuer auf Autos mit Einführung der Digital-Maut ab 2012 aber abgeschafft werden soll, müssen dann möglicherweise sogar Bürger, die kein Auto fahren oder besitzen mit einer neuen verkappten „Kfz-Steuer” rechnen.

Die Kommunen, die einen Großteil der Kfz-Steuer erhalten, haben nämlich angekündigt, dass sie die Steuerausfälle „irgendwie kompensieren” müssen.

Sie denken nun über eine neue Einwohner-Steuer nach, so dass jeder, der in den Niederlanden wohnt, eine „Kopf-Steuer” zahlen müsste, um den Finanzausfall der Kfz-Steuer für die Kommunen zu kompensieren.
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