Hohe Wahlbeteiligung, überraschendes Ergebnis

Von: map
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Aachen. Dass demokratische Wahlen immer für Überraschungen gut sind beweisen die Wahlen zum Studierendenparlament (SP) der RWTH eindrucksvoll. Mit knapp 28 Prozent der etwa 30.000 Studierenden lag die Wahlbeteiligung außergewöhnlich hoch.

Und das Ergebnis ließ „alle aus allen Wolken fallen”, so Simon Roßkamp von der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Konsterniert musste die konservativ-liberale Dreierkoalition zusehen, wie ihre satte Mehrheit von 25 SP-Sitzen auf 18 herunter schmolz. Für die Wahl eines Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) sind 21 Stimmen notwendig.

Wahlgewinner und stärkste Kraft ist die traditionsreiche und nicht-parteinahe Allgemeine Fachschaftsliste (AlFa), die von nun an über zehn Parlamentssitze verfügt. Die seit 1971 aktive und explizit nicht-parteinahe AlFa trug über Jahre hinweg mitte-links ASten mit und dominierte lange Zeit das SP. Zeitweise erhielt sie 14 Sitze. Im Jahr 2005 zerbrach die AlFa an einem Richtungsstreit: Abtrünnige AlFa-Abgeordnete wählten den konservativ-liberalen AStA mit und traten mit der „AlFa-AStA 2006” im Folgejahr an.

Die Abtrünnigen erreichten jedoch nur einen Sitz und schlossen sich später der LHG an. Anne Nelles von der „echten AlFa” wurde 2006 AStA Vorsitzende wurde, obwohl ihre Liste gerade einmal 2 Sitze gewann. Seit 2007 regierte nun eine konservativ-liberale Koalition. Die „echte AlFa” hat es in dieser Oppositionszeit geschafft, sich zu regenerieren. Mit 44 Kandidaten trat sie zur Wahl an.

Die RWTH-Senatorin und AlFa-Spitzenkandidatin Christine Blesinger erzielte mit 346 Stimmen das weitaus beste Einzelergebnis. Das Erfolgsrezept sei, so Blesinger, die tiefe Verwurzelung in der Fachschafts- und Gremienarbeit: „Jeder von uns war in der Beratung tätig. Wir haben Vertreter aus 13 der insgesamt 17 Fachschaften auf unserer Liste. Zudem kandidierten drei der vier amtierenden Senatoren für die AlFa.”

Bis zur konstituierenden Sitzung des SP am 15.Juli muss die AlFa Koalitionspartner finden. Hoffnung auf eine „Regierungsbeteiligung” macht sich die SPD-nahe Juso-HSG, die ihr bestes Ergebnis mit fünf Sitzen erzielt. Spitzenkandidatin Ye-One Rhie stellt erfreut fest, dass der konservativ-liberale AStA „abgestraft wurde, nicht zuletzt weil ein AStA nicht nur Service bieten sollte.” Sie verweist auf den „Bildungsstreik”, der vom AStA nicht unterstützt wurde, obwohl selbst RWTH-Rektor Ernst Schmachtenberg die Proteste für mehr Bildungsausgaben gut geheißen habe.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) bleibt stabil bei drei Sitzen. Die grüne Spitzenkandidatin Sophie Karow ist froh, „dass es keinesfalls eine Fortsetzung des Rechts-AStA geben kann.” Koalitionsverhandlungen seien auf jeden Fall schwierig, da die AlFa kaum mit der Linken Liste koalieren wolle, so Karow. Die Linke Liste verpasste nur knapp einen zweiten Sitz. Zur Verfügung steht eventuell die Spaßliste KNUT (ein Sitz), jedoch gibt es auch skeptische Stimmen hinsichtlich der Zuverlässigkeit von KNUT.

Auch die Internationale Liste (IL), die einen Sitz bekommt, könnte als Koalitionspartner in Frage kommen. Erstmals angetreten ist die Asia Connection (AC), die auf Anhieb zwei Sitze gewinnen konnte. Die AC ist eng verbunden mit dem Verband der Chinesischen Wissenschaftler und Studenten in Aachen (VCWSA), deren Vorsitzender Shiyuan Li und dessen Stellvertreter Chang Liu ins SP einziehen. Nicht ausgeschlossen erscheint hingegen eine Koalition mit der um drei Sitze geschwächten LHG, die jetzt nur noch fünf Sitze für sich in Anspruch nehmen kann.

Problematisch für die anderen Listen könnte sein, dass die LHG Studiengebühren nicht prinzipiell ablehnt, da diese nach ihrer Ansicht helfen können, die Qualität der Lehre spürbar zu steigern. Auch der frühere AStA-Vorsitzende von 2007, Jan Siegel vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), sieht beim Thema Studiengebühren weiterhin „keinen großen Sinn, die politische Grundsatzentscheidung für Gebühren in NRW derzeit in Frage zu stellen.” Der RCDS erhält gerade noch vier Sitze, das ist ein Minus von 3 Sitzen.

Die Liste Studium, die den Studentenverbindungen und Burschenschaften nahe steht und sich als ideologiefrei beschreibt, verliert einen Sitz und besetzt als zweitstärkste Kraft neun Sitze. Studium hat sich mit ebenfalls mit dem Fakt abgefunden, dass Gebühren erhoben werden. Dass RCDS oder Studium in den Koalitionsverhandlungen eine bedeutende Rolle spielen gilt als unwahrscheinlich.

Nur wenige Hochschulen in Deutschland können auf eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung verweisen wie die Studierendenschaft der RWTH. Da 2001 und 2008 gleichzeitig Urabstimmungen abgehalten wurden lag die Beteiligung in den beiden Jahren sogar noch höher. Ein Novum an der RWTH ist die hohe Anzahl der weiblichen SP-Abgeordneten: Obwohl viel mehr Männer als Frauen kandidierten gehen 19 der insgesamt 41 Sitze an Frauen. Irritationen lösten indes Unregelmäßigkeiten bei den Studierendenparlamentswahlen und den Gremienwahlen aus. Alle 305 Briefwähler erhielten zunächst nur unvollständige Unterlagen zugesendet.

Nach entsprechenden Beschwerden reagierte der Wahlausschuss und versendete die Unterlagen am Dienstag in der Wahlwoche erneut. Der Rücklauf betrug etwa ein Drittel - bei früheren Wahlen kamen etwa 70 Prozent zurück. Die Wahlordnung sieht vor, dass binnen sieben Tagen von einem Wahlberechtigten schriftlich Einspruch eingelegt werden muss. Ansonsten ist die Wahl gültig. Über Einsprüche „entscheidet das neu gewählte Studierendenparlament,” das einen Wahlprüfungsausschuss einsetzt.

Stellt dieser fest, dass sich die Vorgänge nicht auf die Sitzverteilung ausgewirkt haben ist von einer Wahlwiederholung abzusehen. Da die Wahlergebnisse deutlich ausfielen wird seitens des Wahlausschusses nicht damit gerechnet, dass die Wahl wiederholt werden muss, deren Durchführung etwa 30.000 Euro kostet. Jan Siegel vom RCDS behält es sich jedoch vor, „die Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in aller Sachlichkeit zu prüfen.”
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