Höhere Strafen für rassistische Straftaten?

Von: Marlon Gego
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„Ich glaube, dass der Staat formulieren muss, wenn er etwas für besonders verachtenswert hält“: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (im Foto) fordert wie Bundesjustizminister Heiko Maas höhere Strafen für rassistisch motivierte Straftaten. Foto: Daniel Naupold/dpa

Aachen. Thomas Kutschaty ist ein bisschen zu spät zum Interviewtermin gekommen, das Gespräch, das er vorher führte, hat ihn begeistert. Sein Gesprächspartner war der Leiter der Aachener Staatsanwaltschaft, Helmut Hammerschlag, die beiden kennen sich gut und verstehen sich noch besser.

Kutschaty (SPD), 46, ist seit 2010 Justizminsiter Nordrhein-Westfalens. Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration von fast 5000 Hooligans vergangene Woche Sonntag in Köln hat Kutschaty sich weit aus dem Fenster gelehnt: Er gehört mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu denen, die am lautesten nach höheren Strafen für rassistische Delikte rufen. Hören wir mal nach.

Herr Kutschaty, nach den Randalen in Köln haben Sie nochmals eine schärfere Bestrafung für Hass- und rassistisch motivierte Kriminalität gefordert. Ist das denn wirklich sinnvoll?

Kutschaty: Wer auf unseren Straßen Hass sät und aus politischen, rassistischen oder menschenverachtenden Beweggründen Straftaten begeht, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es gibt Menschen, die nur deswegen Opfer einer Straftat werden, weil sie zu einer bestimmten Gruppe gehören: Weil sie Juden sind, weil sie homosexuell sind, weil sie Muslime sind. Mit solchen Straftaten versetzt man ganze Gruppen in unserem Land in Angst und Schrecken. Und daraus ergeben sich eben Fragen, auf die das Strafgesetzbuch im Moment noch keine Antworten hat.

Im Wesentlichen geht es um den Paragrafen 46 des Strafgesetzbuches, in dem die Grundsätze der Strafzumessung geregelt sind. Der Paragraf hält jeden Richter dazu an, die Motive des Täters zu erforschen, die Motive spielen beim Strafmaß eine entscheidende Rolle, auch rassistische. Reicht das nicht?

Kutschaty: Nein, denn die Motivlage wird im Ermittlungsverfahren, also bevor ein Fall vor Gericht verhandelt wird, oft überhaupt nicht erkannt. Wenn wir den Paragrafen 46 um einen Passus erweitern, in dem das Erforschen rassistischer, fremdenfeindlicher oder anderweitig menschenverachtender Motive gesondert gefordert wird, verpflichten wir die Strafverfolgungsbehörden, auch immer in diese Richtung zu ermitteln.

Aber spätestens die Richter sind doch dazu verpflichtet, im Prozess solche Motive herauszufinden.

Kutschaty: Das stimmt, aber die Richter haben bloß die Anklageschrift. Wenn darin keinerlei Angaben zum Vorliegen von zum Beispiel rassistischen Motiven gemacht werden, dann können sie im Prozess schon einmal untergehen.

Der Deutsche Anwaltverein hält nichts von diesem Gesetzesvorhaben und wirft Ihnen und dem Bundesjustizminister reine Symbolpolitik vor.

Kutschaty: Diese Auffassung teile ich nicht, obwohl ich selbst Anwalt war. Der Deutsche Anwaltverein gibt viele gute Stellungnahmen ab, aber dieses Mal bin ich anderer Meinung. Ich glaube schon, dass der Staat auch formulieren muss, wenn er etwas für besonders verachtenswert hält. Und es ist ein deutliches Zeichen, dass Gewalt gegen bestimmte Gruppen nicht geduldet wird.

Ausländer, Minderheiten und religiöse Gemeinschaften werden vom deutschen Staat besonders geschützt. Das hört sich gut an.

Kutschaty: Ist es auch.

Im Grundgesetz ist aber eindeutig geregelt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, seinem Glauben oder seiner politischen Anschauung vor dem Gesetz gleich ist. Ist es in diesem Zusammenhang nicht problematisch, wenn bestimmte Gruppen besonders geschützt werden?

Kutschaty: Jeder Mensch ist gleich, darauf wird auch geachtet, aber es gibt hier einen qualitativen Unterschied: In den Fällen, über die wir sprachen, wird jemand willkürlich Opfer, weil er zu einer Gruppe gehört. Das ist eine andere Qualität als wenn eine Straftat etwa aus einem zwischenmenschlichen Konflikt heraus begangen wird. Wenn sich ein Täter ein x-beliebiges Opfer aussucht, nur weil es zu einer bestimmten Gruppe zählt, halte ich das für besonders verachtenswert.

Auch das Vorhaben Ihres Parteifreundes Heiko Maas, die Vorschriften für Mord und Totschlag zu reformieren, halten Richter, Staats- und Rechtsanwälte für überflüssig. Teilen Sie diese Einschätzung?

Kutschaty: Nein, die teile ich nicht. Zwar ist es richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden gut mit den Paragrafen 211 und 212 des Strafgesetzbuches (211: Mord, 212: Totschlag, d. Red.) umgehend, aber wir dürfen nicht vergessen, aus welcher Zeit sie stammen: Sie sind während des Dritten Reiches vom Präsidenten des damaligen Volksgerichtshofs Roland Freisler eingeführt worden. Sie passen überhaupt nicht in unsere Rechtssystematik.

Das ist das eine. Das andere ist, dass sich die deutschen Strafrichter gut mit diesen Paragrafen arrangiert haben, die deutsche Rechtsprechung bei Tötungsdelikten ist beispielgebend.

Kutschaty: Ich räume ein, dass die Gerichte in der Praxis gute Lösungsmöglichkeiten gefunden haben, auch wenn es noch einige Unwuchten gibt. Ich will das mal an einem Beispiel veranschaulichen, einverstanden?

Ja, gern.

Kutschaty: Stellen wir uns also folgende beiden Fälle vor: Ein Mann geht abends im Wohnzimmer auf seine Frau zu, aber statt sie wie üblich zu umarmen schlägt er sie tot. Zweiter Fall: Eine Frau will ihren Mann töten, kann ihn aber wegen körperlicher Unterlegenheit nicht erschlagen. Also mischt sie ihm heimlich Gift ins Essen, er stirbt. Der Mann aus dem ersten Beispiel wird sehr wahrscheinlich wegen Totschlages verurteilt, er wird zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt. Die Frau aber wird, weil Vergiften heimtückisch ist, wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das ist eine Unwucht.

Aber die Richter haben doch Konstrukte gefunden, mit deren Hilfe die Frau aus Ihrem Beispiel dennoch gerecht bestraft werden kann, oder empfinden Sie das anders?

Kutschaty: Nein, Sie haben recht, aber das sind doch alles Hilfskrücken, die die Gerichte benutzen müssen. Wir sind es uns fast 70 Jahre nach dem Ende des Dritten Reiches schuldig, dass wir die Paragrafen 211 und 212 in eine angemessene Form bringen. Ich finde das Vorhaben gut.

Am Ende wird mit erheblichem Aufwand die geltende Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen, für die Richter ändert sich nichts. Das kann man für überflüssig halten, zumal es doch so viele wichtige Betätigungsfelder für die Justizminister gäbe, finden Sie nicht auch? Denken Sie nur an die vielen Fragen, die sich aus den Snowden-Enthüllungen ergeben haben.

Kutschaty: Aus der Sicht eines Landesministers kann ich Ihnen versichern – und ich gehe davon aus, dass es in einem Bundesministerium nicht anders ist –, dass ein Ministerium parallel immer an Dutzenden, wenn nicht an Hunderten Projekten gleichzeitig arbeiten kann. Ich denke, jeder hat da unterschiedliche Gewichtungen. Natürlich ist die Reform der Paragrafen 211, 212 nicht das Thema, das unsere Gesellschaft im Moment am dringlichsten betrifft. Aber ich bin der Meinung, dass diese Reform trotzdem nicht liegenbleiben sollte.

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