Aachen/Düsseldorf - Hochspannung vor der Wahl in NRW

Hochspannung vor der Wahl in NRW

Von: Peter Pappert
Letzte Aktualisierung:
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Titelverteidiger und Herausforderin: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Chefin Hannelore Kraft auf Wahlplakten. Foto: dpa

Aachen/Düsseldorf. Mit großer Spannung schaut die Republik am Sonntag nach Düsseldorf. In den letzten Tagen ist immer wieder von einer „kleinen Bundestagswahl” gesprochen worden. So oder so wird das Ergebnis der Landtagswahl nachhaltige Konsequenzen haben - weit über Nordrhein-Westfalen hinaus.

Das Interesse ist auch im Ausland enorm; Journalisten und Fernsehteams sogar aus China, Südafrika und Japan werden morgen Abend aus dem Landtag berichten.

In der Sache hat der Landtagswahlkampf - vor allem in der Schul- und Bildungspolitik - unterschiedliche Positionen klar markiert. Er war zugleich stark beeinflusst von der Bundespolitik, was durchaus Erinnerungen an 2005 weckt. Da litt im Landtagswahlkampf die damalige rot-grüne NRW-Koalition unter der SPD-internen Debatte um die Agenda 2010 und dem Stimmungstrend gegen die Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Konsequenz: Die rot-grüne Landesregierung unter Peer Steinbrück (SPD) wurde mit Pauken und Trompeten abgewählt.

Jetzt - fünf Jahre später - verhagelte der Fehlstart der Regierung Merkel/Westerwelle CDU und FDP den Landtagswahlkampf. Insbesondere die von den Liberalen verschärfte Debatte um Steuer- und Sozialreformen machte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu schaffen. Wie stark die Krise in Griechenland und um den Euro die Wahlentscheidungen beeinflusst, ist nicht abzusehen.

Sowohl Amtsinhaber Rüttgers als auch seine Herausforderin Hannelore Kraft hatten bis zuletzt mit selbst verschuldeten Handicaps zu kämpfen. Dem Regierungschef gelang es nicht, Affären um Spenden und andere Finanzen im eigenen Haus von sich fernzuhalten, die SPD-Spitzenkandidatin schaffte es nicht, eine Koalition mit der Linkspartei, die sie ausdrücklich als nicht regierungsfähig bezeichnet, eindeutig auszuschließen.

Für CDU und FDP steht viel auf dem Spiel - nicht nur ihre gemeinsame Regierung in NRW, sondern auch die Mehrheit der von Union und Liberalen re- gierten Länder im Bundesrat; die wäre mit dem Verlust der Landtagsmehrheit ebenfalls dahin. Viele Projekte der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel stünden dann auf der Kippe. Insbesondere die von der FDP hartnäckig geforderten Steuersenkungen hätten so gut wie keine Chance mehr.

Nach allen aktuellen Umfragen hat weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, da ein Einzug der Linken in das Landesparlament als wahrscheinlich gilt. Die große Koalition ist ungeliebt, wird aber in CDU wie SPD erwogen. Einem schwarz-grünen Bündnis als mögliche Alternative steht die Basis in beiden Parteien eher ablehnend bis skeptisch gegenüber. Das könnte sich unter dem Druck der Umstände ändern; eine Koalition aus CDU und Grünen wäre jedenfalls ebenso risiko- wie chancenreich und zudem ein deutliches bundesweites Signal.
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