Hochschulzukunftsgesetz: „Die Befürchtungen sind unbegründet“

Von: Thorsten Karbach
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Sorgt das neue Hochschulgesetz für ein Ende der industriellen Forschung? NRW-Ministerin Svenja Schulze sagt: „Nein!“ Foto: stock/G. Schneider
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Die Ministerin und ihr Hochschulzukunftsgesetz: Svenja Schulze im Interview mit unserem Redakteur Thorsten Karbach. Foto: Harald Krömer

Aachen. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulzehat mit dem Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes für Aufregung in der Hochschullandschaft gesorgt. Insbesondere an der Transparenzforderung in Sachen Drittmittelforschung, also bei Aufträgen, die durch die Industrie finanziert werden, entfachte sich eine heftige Diskussion, in der sich auch Kammern und Verbände äußerten.

Plötzlich ging es um Arbeitsplätze an den Hochschulen und das Ende der industriellen Forschung. Im Interview mit unserer Zeitung spricht die Sozialdemokratin nun über Missverständnisse und stellt klar, wie die viel diskutierten Passagen des Referentenentwurfes zu verstehen sind.

Hat Sie die heftige Diskussion der letzten Wochen überrascht?

Schulze: Dem Referentenentwurf ging ein langer Diskussionsprozess vorweg. Es hat fast zweieinhalb Jahre gedauert, bis die Eckpunkte zu Papier gebracht wurden. Es gab Werkstattgespräche mit den Hochschulen und Interessenvertretern und eigentlich war klar, wer welchen Standpunkt vertritt. Dennoch gab es dann eine sehr lautstarke Reaktion. Aber ich habe den Eindruck, dass wir nun wieder über Inhalte sprechen. Und zwar konstruktiv.

Ist der Gesetzesentwurf falsch verstanden worden oder wollten ihn die heftigsten Kritiker falsch verstehen?

Schulze: Das müssen andere beantworten. Ich habe immer gesagt, dass ich für einen offenen, sachorientierten Dialog stehe. Daran hat sich nichts geändert.

Aber wie erklären Sie sich dann die Reaktionen auf den Entwurf?

Schulze: Vielleicht haben nicht alle, die sich zu Wort gemeldet haben, sich auch vorher den Gesetzesentwurf intensiv angeschaut. Dann wäre sicherlich manche Reaktion anders ausgefallen.

Welche Punkte meinen Sie?

Schulze: Nehmen wir mal die Diskussion um das Thema Drittmittel. Im Gesetz steht explizit, dass eine Universität die Öffentlichkeit „in geeigneter Weise“ über Forschungsvorhaben zu informieren habe. Zu welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang und wie im Detail sie das tut, das entscheidet weiterhin die Hochschule. Es gibt hervorragende Beispiele für so eine geeignete Form, etwa an der Uni Münster oder in Form des Forschungsberichts der Fakultät für Bauingenieurwesen der RWTH Aachen. Zwei gute Beispiele, aber wir wollen uns auf landesweit einheitliche Standards verständigen. Ein Mindestmaß an Transparenz muss gerade mit Blick auf den Steuerzahler geboten werden. Es steht an keiner Stelle des Gesetzesentwurfs, dass patentrelevante oder projekt-gefährdende oder geheime Angaben veröffentlicht werden müssten. Es ist ärgerlich, uns zu unterstellen, wir würden damit die Industrie aus NRW vertreiben. Das Gegenteil ist doch unser erklärtes Ziel.

Doch genau dies wurde in der Diskussion immer wieder auch von Industrieverbänden angeführt. Wurde hier bewusst gelogen?

Schulze: Das hoffe ich mal nicht! Mich interessieren die Fakten: Schauen wir doch mal auf die Finanzierung der Hochschulen. Zu 98 Prozent sind die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen öffentlich finanziert, nur zwei Prozent kommen über Drittmittel aus der Industrie. Ich begrüße es sehr, wenn sich die Industrie entschließt, hier eine stärkere Rolle zu übernehmen. Gerade die Fachhochschulen mit ihrem Anwenderbezug und ihren regionalen Verankerungen in der Wirtschaft sollten noch stärker von der Industrie profitieren.

Das heißt, die Hochschulen müssen sich keine Sorgen machen, dass die Industrie in Zukunft NRW meidet?

Schulze: Nein! Welche Hochschulleitung und welches Wissenschaftsministerium sollte so etwas wollen?

Die angeführte Befürchtung, es sei­en Arbeitsplätze an den Hochschulen gefährdet, wenn Drittmittel ausbleiben, ist auch unbegründet?

Schulze: Um die Arbeitsplätze an den Hochschulen müssen wir uns im Zusammenhang mit dem Thema Drittmittel keine Sorgen machen, weil die geäußerten Befürchtungen schlicht unbegründet sind und keine Entsprechung im Referentenentwurf finden.

Wie geht es in dem angesprochenen konstruktiven Dialog nun mit dem Gesetzesentwurf weiter?

Schulze: Bilateral laufen gerade ganz viele Gespräche mit den Hochschulen, aber auch mit Unternehmern und Wirtschaftsvertretern. Wir haben den Referentenentwurf und die schriftlichen Stellungnahmen dazu – beispielsweise auch vom Landesrechnungshof – vorliegen. Voraussichtlich Anfang April kommt der Gesetzesentwurf ins Kabinett, danach ins Parlament. Und es ist ja beinahe selbstverständlich, dass auch dann noch Änderungen vorgenommen werden. Genau dafür machen ja wir solche Entwürfe: Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, um am Ende das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Änderungen wurden bereits angekündigt. Welche Paragrafen stehen dabei im Fokus?

Schulze: Das würde ich ungern zuerst über die Medien verbreiten. Diskretion ist eine Voraussetzung der aktuellen Gespräche.

Verraten Sie denn die Themen, an denen gearbeitet wird?

Schulze: Für die Sache ist es nicht hilfreich, wenn ständig Zwischenstände kommuniziert werden. Schauen wir, was am Ende herauskommt.

Bedauern Sie, dass sich die Diskussionen um den Gesetzesentwurf in erster Linie auf wenige Kontroversen wie eben die Drittmittelfrage beschränkt haben und viele andere Punkte fast schon in Vergessenheit geraten sind?

Schulze: Ja, klar bedauere ich das. Aber bis das Gesetz in Kraft tritt, bleibt noch Zeit, um zum Beispiel über die Grundlagen für ein erfolgreiches Studium, die Senkung der Abbrecherquote oder auch die Prinzipien für „Gute Arbeit“ an den Hochschulen zu sprechen.

Würden Sie rückblickend beim nächsten Mal anders an einen solchen Entwurf herangehen?

Schulze: Nein. Wir sind bewusst sehr offen in die Diskussion gegangen und haben uns viel Zeit für den Prozess genommen – auch mit Rücksicht auf den doppelten Abiturjahrgang.

Weil der offensichtlich nach und nach an die Hochschulen kommt, hat die RWTH bereits angekündigt, die hohen Aufnahmekapazitäten weiter aufrecht zu halten.

Schulze: Das ist auch gut so. Der doppelte Abiturjahrgang ist nicht in einem Schwung an die Hochschulen gekommen, viele sind beispielsweise ins Ausland gegangen, was früher oft während der Schulzeit gemacht wurde. Dafür müssen wir weiterhin Plätze an unseren Hochschulen vorhalten – wir brauchen diese jungen Leute. Wir haben eine enorme Nachfrage an Fachkräften im technischen oder auch im Gesundheitsbereich. Dazu gehört am Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW das passende Angebot.

Die Hochschulen können sich also Ihrer – auch finanziellen – Unterstützung sicher sein?

Schulze: Die Finanzierung durch Bund und Länder im Rahmen des Hochschulpaktes läuft weiter – bis 2020. Die laufenden Finanzierungen sind bis 2018 geregelt, und wir werden in diesem Jahr die letzte Phase auf den Weg bringen. Die Hochschulen können sicher sein, dass wir sie unterstützen. Wir müssen uns in diesem Jahr aber auch die Frage stellen, wie wir mehr Masterkapazitäten schaffen. Die nämlich brauchen wir!

Wie wollen Sie die schaffen?

Schulze: Mehr Masterplätze können die Hochschulen nicht alleine finanzieren. Wir erleben übrigens derzeit, dass sich die Nachfrage nach Masterangeboten zu verändern beginnt. Es gibt den Trend, dass Studierende nach dem Bachelorabschluss zunächst in die Industrie gehen und dann in späteren Jahren gezielt für einen Masterabschluss an die Hochschule zurückkehren. Es gibt noch keine Zahlen über diese Entwicklung, trotzdem ist das augenfällig. Das wiederum wird die Strukturen an den Hochschulen beeinflussen. Da sind wir beim Thema Diversity, bei der Vielfalt der Studierenden, die immer größer wird und mit der wir umgehen wollen. Das ist enorm wichtig.

Womit wir wieder zum Entwurf des Hochschulzukunftsgesetzes kommen. Auch diese Vielfalt der Studenten ist ein Aspekt, über den vor lauter Drittmitteldiskussionen bislang kaum gesprochen wurde.

Schulze: Dabei ist sie ein zentraler Punkt. Es geht auch um mehr Gestaltungsräume für die Hochschulen, um neue Möglichkeiten für Teilzeitstudierende. Das ist ebenso im Interesse der Hochschulen wie der Studierenden. Darüber würde ich gerne mehr sprechen.

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