Hilferuf aus JVA schon im August

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
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Aachen. Der Ausbruch aus der Aachener JVA ist beendet, doch in Düsseldorf kommt die „Ausbruchs-Affäre” jetzt erst richtig ins Rollen: Offensichtlich hat die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit Ende August von den katastrophalen Zuständen im Aachener Gefängnis gewusst.

Aus dieser Zeit datiert ein Schreiben des Personalrats der JVA an die Ministerin, das sich wie ein verzweifelter Hilferuf der Bediensteten liest.

Nach AZ-Informationen berichten die JVA-Beamten in dem Brief von ihrer „hilflosen Lage” hinter Gittern und weisen ihre oberste Vorgesetzte angesichts von „50.000 Überstunden” unter anderem „höflich auf ihre Fürsorgepflicht” gegenüber den Bediensteten hin. Weiter beschreiben sie, dass es „immer wieder zu Übergriffen auf Bedienstete sowie zu Übergriffen unter Gefangenen” komme.

Aus Sicht des Personalrates sei deshalb „die Sicherheit der Anstalt nicht mehr gewährleistet”. Die Ministerin habe in ihrer Antwort die Verantwortung für diese Zustände zurückgewiesen und auf bereits beschlossene Maßnahmen der JVA-Leitung verwiesen.

Auf einer Sondersitzung des Justizausschusses am Freitag dürfte sich die NRW-Justizministerin nun erst recht auf bohrende Nachfragen gefasst machen. Dies hatten SPD und Grüne im Landtag schon zuvor angekündigt und heftige Kritik an Müller-Piepenkötters Amtsführung geäußert.

Obgleich die Missstände in der Aachener JVA „zum Himmel schreien”, habe die Ministerin „nichts getan”, warf ihr die Grünen-Abgeordnete Monika Düker vor: „Es ist kein Zufall, dass der Ausbruch ausgerechnet in einer Haftanstalt stattfand, die über Jahre hinweg extrem vernachlässigt wurde.” Und der stellvertretende Chef der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, attestierte der JVA Aachen eine umfassende Alarm- und Mängelliste und spricht mittlerweile von einem „Ausbruchs-Skandal”.

Roswitha Müller-Piepenkötter wollte sich am Mittwoch auf AZ-Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. „Die Ministerin will zuerst am Freitag die Parlamentarier informieren”, erklärte ihre Sprecherin Andrea Bögge. Der AZ liegt ein weiteres Schreiben der Ministerin aus dem September an den Aachener SPD-Abgeordneten Karl Schultheis vor.

Darin bestätigt sie den im Vergleich zu anderen Anstalten hohen Krankenstand in Aachen - Ende Juli knapp 13 Prozent. Und führt weiter aus, dass sie schon 2008 eine landesweite Untersuchung zu Ursachen der hohen Krankenquoten eingeleitet habe. Außerdem sei „es gelungen, das Problem im Bewusstsein der Anstaltsleitungen und Personalvertretungen zu verankern”.

Unterdessen wurde bekannt, dass dem wegen des Verdachts der Gefengenenbefreiung in U-Haft sitzenden Bediensteten schon 2006 ein Gefangener unter merkwürdigen Umständen abhanden kam.
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