Hilfe für Aachener Bundespolizei

Von: Marlon Gego
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Aachen. Nach dem Bericht unserer Zeitung über die Missstände bei der Bundespolizei und besonders bei der völlig überlasteten Inspektion Aachen hat sich nun der Dienstherr der Bundespolizei, das Bundesinnenministerium, der Situation in Aachen angenommen. Vergangene Woche war der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Günter Krings, gemeinsam mit Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Aachen, um die Situation in Aachen mit Verantwortlichen und Beteiligten zu diskutieren.

Die etwa 180 Polizisten der Inspektion Aachen sind für die Kontrolle der Grenzen zwischen Losheimergraben im Süden bis fast nach Mönchengladbach im Norden zuständig. Dazu für die Sicherheit an allen Bahnhöfen und Flugplätzen in dieser Region. Mehrere Bundespolizisten hatten gegenüber unserer Zeitung erklärt, angesichts der nicht abebbenden Flüchtlingswelle seien die Beamten der Inspektion Aachen mit diesen Aufgaben völlig überfordert, der Frust innerhalb der Behörde sei riesig.

Zwar hat die vorgesetzte Direktion Sankt Augustin der Aachener Inspektion gerade drei Polizisten mehr zugewiesen. Allerdings stellte auch Staatssekretär Krings vergangene Woche fest: „Eine wahre Entlastung bedeutet dies nicht.“ Der Kreis-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Schaffrath, verdeutlichte den Politikern, dass die Aachener Bundespolizisten auf eine wachsende Bedrohungslage durch etwaige Anschläge personell nicht in der Lage seien zu reagieren.

Der Alsdorfer Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt (CDU), selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Innen, erklärte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass kein Weg daran vorbeiführe, das Personal der Bundespolizei aufzustocken. Es sei „ein Missstand“, dass in der besonders beanspruchten Inspektion Aachen von den 290 vorgesehenen Planstellen nur etwa 180 besetzt seien.

Er hofft, dass die anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2016 einen deutlichen Zuwachs im bislang 2,5 Milliarden Euro großen Jahresetat der Bundespolizei erbringen. Der Bundesinnenminister, Brandts Parteifreund Thomas de Maizière, sei für die Nöte der Bundespolizei jüngst „besonders sensibilisiert“ worden, sagte Brandt.

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