Hartz IV: Betroffene der Kürzungen bei Job-Perspektive geraten in Not

Von: Heiner Hautermans
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Erst eine Perspektive, dann kein Job mehr: Auch in der „Schatzinsel”, dem Sozialkaufhaus an der Heinrichsallee in Aachen, musste Wabe-Geschäftsführer Alois Poquett, hier mit Fachbereichsleiterin Katrin Bauermeister, Kündigungen aussprechen. Foto: Martin Ratajczak

Aachen. „Man hat schon so viel Pech im Leben gehabt”, sagt der 50-Jährige mit leiser Stimme. Die Lehre als Friedhofsgärtner konnte er nicht abschließen, die Prüfungsangst war unüberwindlich. Später arbeitete er bei Pongs, wurde Ende der 80er Jahre beim Konkurs der Gummifabrik mit 1000 anderen entlassen.

Seit einiger Zeit ist der Schwerbehinderte beim Aachener Verein Wabe beschäftigt, in der Radstation am Hauptbahnhof putzt er Fahrräder blitzeblank. „Ich arbeite sehr gerne dort, es ist ein tolles Arbeitsklima.” Jetzt hat er wieder Pech. Wabe-Geschäftsführer Alois Poquett hat ihm nämlich zwei Stunden zuvor die Kündigung ausgesprochen. Am 30. April ist Schluss. Poquett geht das gegen den Strich, aber er kann nicht anders.

Die Spielregeln der Arbeitsmarktpolitik sind nämlich - quasi über Nacht - von Berlin aus geändert worden. Die Fördermittel für das zunächst hochgelobte Programm Job-Perspektive sollen nach einem anderen Schlüssel verteilt werden, außerdem wurden 900 Millionen an Eingliederungshilfen mit einer Haushaltssperre versehen. Ergebnis für die Städteregion Aachen, in der besonders viele Stellen geschaffen wurden: Der Arge fehlen insgesamt rund neun Millionen Euro. Und so verliert der 50-Jährige in der Radstation seinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz, auf den er so stolz war, etwa 1450 Euro brutto monatlich. Dabei hatte er so gehofft, dass er über die zwei Jahre hinaus verlängert würde.

Denn das war der Sinn des Programms Job-Perspektive: Langzeitarbeitslosen, oft ohne Berufsabschluss, mit Behinderung, aus der Haft heraus oder mit Suchtproblemen eine verlässliche Beschäftigung zu geben, als Hausmeister in Schulen, im City-Service, zur Pflege der Grünanlagen oder Stadtbildverbesserung. Zusätzliche Stellen also, mit hohen gesellschaftlichen Nutzwert. Katrin Bauermeister, Fachbereichsleiterin bei der Wabe: „Das Programm haben alle Sozialträger begrüßt, weil sich die Politik erstmals zu dieser Zielgruppe bekannt hat, den Schwächsten der Schwachen.”

Doch jetzt werden die Weichen neu gestellt. Und so musste Geschäftsführer Poquett nicht nur dem 50-Jährigen, sondern insgesamt zehn Mitarbeitern im Wabe-Zentrum an der Heinrichsallee und 15 im Sozialkaufhaus in Stolberg die Kündigung aussprechen. Zwölf weitere werden in Gut Hebscheid folgen. Etwa die Hälfte der rund 100 bei der Wabe angesiedelten Job-Perspektive-Stellen werden wegfallen, wenn die Bundesregierung die Pläne durchzieht. Eine 59-Jährige aus Oberschlesien kann die Tränen kaum zurückhalten: „Das ist nicht fair. Jetzt habe ich endlich einen guten Platz gehabt.”

Viele der Job-Perspektivler reize gar nicht der Lohn, sie bekämen auch gar nicht mehr Geld als bei ALG II, sagt Katrin Bauermeister weiter. Wichtiger sei die Wertschätzung, die menschenwürdige Behandlung: „Wenn man das zu Ende denkt, wird mir angst und bange.” Für viele bedeute das Hartz IV bis zur Rente: „Was mit den einzelnen Menschen wird, da macht sich keiner Gedanken drüber. Das war für viele der letzte Rettungsanker!”

Vor allen Dingen werde es gesellschaftlich wahrscheinlich eher teurer. Etwa weil mehr Plätze in Suchtkliniken geschaffen werden müssten. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen”, sagt auch Dr. Simone Pfeiffer-Bohnenkamp vom Sozialwerk Aachener Christen. Bei ihr müssten 15 von knapp 40 Stellen wegfallen, sollte die Bundesregierung nicht doch noch einlenken.

Druck auf Politiker ausüben

Auch Thomas Hissel, Abteilungsleiter Wirtschaft und Arbeit bei der Stadt Aachen, ist über die gegenwärtige Unsicherheit alles andere als erbaut: „Es zeichnet sich ab, dass weniger Geld gezahlt wird.” Die Kommune hat ein Sonderprogramm mit 94 Stellen aufgelegt, in dem sie 25 Prozent der Gehälter kofinanziert, gezahlt aus dem eingesparten Wohngeld. „Wir sind der Meinung, dass das eine richtige Maßnahme ist. Wenn man die wegnimmt, lässt man die Leute völlig fallen.”

Doch noch ist es nicht so weit. Denn die Sozialverbände und die Betroffenen wollen einen Versuch noch unternehmen: Vor der Landtagswahl in NRW Druck auf Politiker auszuüben, dass das von CDU und SPD beschlossene Programm Job-Perspektive in jetziger Höhe in der Region erhalten bleibt. Und so sagt der 50-Jährige aus der Radstation am Ende des Gesprächs, noch etwas leiser: „Man muss hoffen, dass es wieder besser wird. Ich war so froh, dass ich aus Hartz IV raus war.”
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