Hartz IV-Anstieg im Normbereich

Von: Wolfgang Schumacher
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Aachen. Angesichts der bislang wenig überschaubaren Gesetzeslage beim Thema Hartz IV klagt das Aachener Sozialgericht nicht über einen dramatischen Anstieg von Fallzahlen in diesem Bereich. Die unter jenem Namen bekannte „Grundsicherung für Arbeitssuchende” landete im vergangenen Jahr in 1381 Fällen vor den Aachener Sozialrichtern.

Das entspreche, beschrieb die Präsidentin des Gerichts, Cornelia Kriebel, die Lage so, einem „dem Bundesschnitt entsprechenden” Zuwachs von 4,3 Prozent. Bundesweit bangten die Sozialgerichte vor einem Klageansturm, der jedoch anscheinend ausblieb.

Allerdings wurden davon 421 Hartz-IV-Klagen zugunsten der Kläger entschieden, das sind immerhin 43,3 Prozent. Der Sprecher des Gerichts, Richter Volker Bischofs, sagte dazu: „Das heißt aber keinesfalls, dass die Beklagtenseite unbedingt schlecht gearbeitet hat.” Bischofs nahm damit einen in der Öffentlichkeit steigenden Druck von den Behörden an der Basis, zumeist sind das die „Argen” (Arbeitsgemeinschaften) von Arbeitsagenturen und den Kommunen.

Bei einer dermaßen unübersichtlicher Gesetzeslage komme dem Sozialgericht eine klärende Funktion zu. Die Zahl der negativ entschiedenen Fälle von immerhin 53 Prozent zeige laut Kriebel auch, dass der Gang zum Sozialgericht kein automatischer Weg zum Prozesserfolg sei nach dem Motto, „das Gericht wird es schon richten”. Schließlich entstehen vor dem Sozialgericht, in Aachen sind das 21 Kammern mit 13 Berufs- und 313 ehrenamtlichen Richtern, keine Gerichtskosten, jeder darf Klage einreichen und ein Anwaltszwang besteht nicht, die Gerichte haben von Amts wegen eine Aufklärungspflicht.

Oftmals, so Bischofs, würden von den Behörden ablehnende bescheide ausgesprochen, „weil nicht alle Unterlagen beigebracht wurden”. Es sei immer die Frage, wie man mit dem Einzelfall umgehe.

Insgesamt hätten sich die Eingangszahlen „auf einem hohen Niveau” stabilisiert. Im Jahr 2010 kamen 5031 Kläger zum Sozialgericht, im Jahr davor waren es 5163. Die Durchschnittsdauer der Verfahren bezifferte Bischofs mit 9,1 Monaten, das sei ein guter Wert, es sei sogar gelungen, die Altbestände von Verfahren weiter zu reduzieren. Neben Entscheidungen über die ausreichende unmittelbare Versorgung der Menschen müssen die Richter des Öfteren Entscheidungen im Gesundheits-, Pflege- und im Schwerbehindertenbereich fällen.

So ging etwa ein Aachener Urteil durch die Presse, das bei einer Augenkrankheit, der sogenannten feuchten Makuladegeneration, die Kassen dazu verurteilte, auch ein teureres Medikament zu zahlen, weil das alleine bei einem Patienten Erfolg habe. In einem anderen Fall war eine freiwillige Unfallversicherung ohne Zustimmung der betroffenen um das Zehnfache erhöht worden. Das gehe so keinesfalls, entschied man in Aachen.
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