Hannelore Kraft kommt aus der Deckung: Kohlekraftwerke werden gebraucht

Von: Wilfried Goebels
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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) während der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtages. Foto: dpa

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor „Verwerfungen mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätzen gewarnt, falls das Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) umgesetzt würde.

Gabriel habe ihr aber in einem persönlichen Brief mitgeteilt, dass er zunächst Alternativen zur Kohleabgabe prüfen werde, sagte Kraft in einer Braunkohle-Debatte im Landtag. CDU-Landeschef Armin Laschet forderte einen klareren Einsatz von Kraft gegen die „Strafsteuer auf Kohlekraftwerke“.

Im Vorfeld der Debatte hatten die Auftritte der Minister Sylvia Löhrmann (Grüne) und Michael Groschek (SPD) bei unterschiedlichen Kohle-Demonstrationen für Aufregung gesorgt. Während Löhrmann auf der Seite der Kohle-Gegner demonstrierte, stellte sich Groschek in die Reihen der Kohle-Befürworter. „Was soll da das Signal an Gabriel sein?“, fragte Laschet. Der CDU-Politiker stellte klar, dass Braunkohle eine wichtige Säule für die Versorgungssicherheit von Unternehmen und Privathaushalten bleiben müsse. Die Abgabe auf über 20 Jahre alte Kraftwerke treffe im rheinischen Revier 17 von 20 Anlagen.

In der aufgewühlten Diskussion im Landtag stellte sich Kraft hinter das Ziel der Bundesregierung, 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu verringern – bisher sind 24 Prozent erreicht. Gleichzeitig werde NRW aber an der Seite der Beschäftigten dafür kämpfen, dass im rheinischen Revier „niemand ins Bergfreie fällt“.

Aus Sicht der Ministerpräsidentin werden Braunkohlekraftwerke zur Versorgungssicherheit noch Jahrzehnte gebraucht. Der Standortvorteil, dass Stromausfälle in NRW sehr selten seien, dürfe nicht verspielt werden. Schließlich gebe es einzelne Tage, an denen erneuerbare Energien wie Sonne und Wind nicht wie im Durchschnitt 28 Prozent, sondern nur ein Prozent des Strombedarfs deckten.

Allerdings muss nach Angaben Krafts auch die Kohle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gabriels Vorschlag entspricht etwa 18 Euro Abgabe pro Tonne beim Emissionshandel. Insgesamt soll die Abgabe eine CO2-Senkung um 22 Millionen Tonnen im Jahr bringen.

Eine Zwickmühle, die die Landtagsopposition genüsslich nutzt. Hin- und hergerissen zwischen Landes- und Partei-Interessen zeige Kraft „gar keine Haltung“, warf CDU-Landeschef Armin Laschet der Ministerpräsidentin vor. „Sie sind nicht Moderatorin einer Talkshow Ihrer Minister“, kommentierte er widerstrebende Positionen in der rot-grünen Koalition. „Sie sind Regierungschefin eines Industrielandes und müssen sagen: Diese Abgabe wird es mit mir nicht geben.“ Laschet kritisierte, Gabriels „Sondersteuer“ würde die Braunkohle künstlich aus dem Markt drängen. Der Plan, die Abgabe auf über 20 Jahre alte Kraftwerke zu erheben, treffe im rheinischen Revier 17 von 20 Kraftwerken.

Auch FDP-Chef Christian Lindner spottete, Kraft zeige zwischen Klimaschutz und Kohlepolitik eine „kraftvolle Sowohl-als-auch-Haltung“. Es sei bemerkenswert, dass die Gewerkschaft IGBCE gegen Minister Gabriel demonstriere. Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh kritisierte, die Opposition mache mit populistischen Durchhalteparolen Stimmung.

Das ließ die 53-Jährige nicht auf sich sitzen. „Wir haben von der ersten Minute an Druck gemacht, dass die Vorschläge nicht so bleiben können“, betonte Kraft. „Wir haben in Berlin klar gemacht: Es dürfen im Bund keine Entscheidungen getroffen werden, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und die Arbeitsplätze hier massenhaft gefährden.“ Dies habe Gabriel bereits zugestanden. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag bezeichneten SPD und Grüne die Zusage von Minister Gabriel, dass es in den deutschen Braunkohlerevieren nicht zu Strukturbrüchen kommen soll, „für eine zentrale Vorgabe“. Gabriel habe zugesichert, dass „nichts in Stein gemeißelt“ sei. Da der Gabriel-Vorschlag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt gewesen sei, müsse Laschet die abgetauchte Klima-Kanzlerin aus der Versenkung holen, ihr wieder Sauerstoff geben und dann gemeinsam neue Vorschläge vorlegen, stichelte Kraft.

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